Empfehlungsvorlage (inaktiv) - A 20/0046/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die in der Zusammenstellung aufgeführten außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt von 1.000.000,00 Euro gem. § 84 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 82 Abs. 1 GO NRW zur Kenntnis zu nehmen.

Die Zusammenstellung ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

 

 

Grehling

 

Der Rat der Stadt nimmt die in der Zusammenstellung aufgeführten außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt von 1.000.000,00 Euro gem. § 84 Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 82 Abs. 1 GO NRW zur Kenntnis.

 

 

 

 

Dr. Linden

Erläuterungen:

In der Vergangenheit waren sehr häufig zum Abschluss von Erschließungsverträgen kurzfristige Zustimmungen des Rates einzuholen, um die haushaltsrechtliche Ermächtigung (Einräumung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung) hierzu herzustellen.

 

Aus diesem Grunde wurde erstmalig für 2004 eine Sammelhaushaltsstelle (9.63000.93200.2) mit einer Verpflichtungsermächtigung von 1.000.000 Euro eingeplant, damit Verträge auch dann abgeschlossen werden können, wenn die durchzuführende Maßnahme bei Aufstellung des Haushaltsplanes noch nicht bekannt ist.

 

Im Laufe des Jahres wurde konkret bei den aus der Anlage ersichtlichen Haushaltsstellen in der Summe 1 Mio. Euro genehmigt, die durch die vorgenannte Haushaltsstelle gedeckt werden.

 

Da es sich formell um außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen handelt, sind diese dem Rat der Stadt zur Kenntnis zu bringen.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage

 

Finanzielle Auswirkungen in den Folgejahren/Folgekosten

Siehe Anlage

 

Maßnahmenbezogene Einnahmen

Siehe Anlage