Entscheidungsvorlage - FB 11/0065/WP18

Inhaltsverzeichnis

I. Veränderungen seit Aufstellung des Stellenplanes 2021

 I.1  Allgemeine Betrachtung

 I.2 Stelleneinrichtungen / Wegfall bzw. Verlängerung von kw-Vermerken

 I.3  Stelleneinsparungen / Anbringung von kw-Vermerken

 I.4  Stellenumwandlungen und -verlagerungen

 I.5  Bewertungsänderungen

 I.6 Gesamtbetrachtung

 I.7 Stellenplanentwicklung

II. Personal- und Versorgungsaufwendungen 2022

Erläuterungen:

I. Veränderungen seit Aufstellung des Stellenplanes 2021

I.1 Allgemeine Betrachtung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 24.03.2021 den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Seitdem haben sich Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

- Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Umwandlungen und Verlagerungen von Stellen

- Bewertungsänderungen.

Diese Änderungen sind in der beigefügten Anlage „Dezernats- und fachbereichsbezogene Darstellung der Veränderungen zum Stellenplan 2021“ im Einzelnen beschrieben.

Ein Großteil dieser Änderungen (in der Anlage dargestellt mit Schriftbild normal) ist im Stellenplanentwurf 2022, der im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2022 dem Rat am 10.11.2021 und im Nachgang dem Personal- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 11.11.2021 zur Beratung vorgelegt worden ist, enthalten.

Die seit der Aufstellung des Stellenplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2022 im September 2021 darüber hinaus erforderlichen Stellenplanänderungen sind dem Ausschuss am 27.01.2022 ebenso zur Beratung und insgesamt zur Beschlussempfehlung an den Rat vorgelegt worden (in der Anlage farblich abgesetzt mit Schriftbild kursiv).

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplan 2021 gesamtstädtisch saldiert 112,5 Mehrstellen.

Nachstehend werden die Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2021 dargestellt.

I.2 Stelleneinrichtungen / Wegfall bzw. Verlängerung von kw-Vermerken

Seit der Aufstellung des Stellenplanes 2021 sind im gesamtstädtischen Bereich insgesamt 160,0 Stellen, davon 155,5 in der Allgemeinen Verwaltung und 4,5 in den Eigenbetrieben, einzurichten. Im allgemeinen Verwaltungsbereich handelt es sich um Planstellen, die nach organisatorischer Prüfung als Ergebnis des alljährlichen Stelleneinrichtungsverfahrens berücksichtigt wurden. Den Stelleneinrichtungen stehen 47,5 Stelleneinsparungen gegenüber (vgl. I.3).

Im Übrigen werden aufgrund festgestellter Bedarfe die kw-Vermerke an 10,0 Planstellen aufgehoben und an insgesamt 36,5 Stellen verlängert, davon an 14,0 Stellen im FB 61 zur Fortführung der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK).

Die Aufhebung bzw. Verlängerung bestehender sowie die Anbringung neuer kw-Vermerke beinhaltet keine Veränderung des Stellensolls.

So hat der Rat in seiner Sitzung am 23.06.2021 von den 166,0 Stellen die Einrichtung folgender 19,0 Mehrstellen bereits unterjährig beschlossen:

-          16,0 Stellen im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45)

-          2,0 Stellen im Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa (FB 02)

-          1,0 Stelle im Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsstruktur (FB 61).

Ferner hat der Rat der Stadt in seiner o.g. Sitzung die Verlängerung der kw-Vermerke an 8,5 Projektstellen im Bereich der städtischen Kindertageseinrichtungen des FB 45 unterjährig beschlossen.

Die Begründungen der Stelleneinrichtungen sind im Einzelnen der beigefügten Anlage zu entnehmen.

I.3  Stelleneinsparungen / Anbringung von kw-Vermerken

Gesamtstädtisch können insgesamt 47,5 Stellen eingespart werden, davon 44,0 in der Allgemeinen Verwaltung sowie 3,5 Stellen in den Eigenbetrieben. Die Einsparung von 32,5 Stellen, davon 9,5 Projektstellen, ist auf die Realisierung von kw-Vermerken zurückzuführen. Zudem soll an 2,5 Stellen jeweils ein kw-Vermerk angebracht werden.

Die Begründungen der Stelleneinsparungen sind im Einzelnen der beigefügten Anlage zu entnehmen.

I.4 Stellenumwandlungen und -verlagerungen

Bei den Stellenumwandlungen handelt es sich um die Umwandlung von Beamten- in Planstellen für Tariflich Beschäftigte und umgekehrt sowie um die Umwandlung von Vollzeit- in jeweils zwei Teilzeitstellen und umgekehrt. Die Umwandlungen sind wegen Stellenwiederbesetzungen durchzuführen.

Die in der Anlage ausgewiesenen Stellenverlagerungen sind sowohl infolge der Neuzuordnung von Planstellen zu anderen Organisationseinheiten erforderlich als auch auf die Neuzuordnung von Planstellen bzw. -anteilen - aus haushaltsrechtlichen Gründen - zu anderen Produktbereichen zurückzuführen.

Darunter fällt auch die Umsetzung des am 01.11.2021 in Kraft getretenen neuen Dezernatsverteilungsplans infolge der Neuregelung des Geschäftskreises der Dezernate durch Bildung von Dezernat VII – Klima, Stadtbetrieb und Gebäude und die damit einhergehende Verlagerung der Fachbereiche: Klima und Umwelt (FB 36), Bürger*innenservice (FB 12) sowie Sport (FB 52).

Gesamtstädtisch betrachtet verändern sowohl die Stellenumwandlungen als auch die Stellenverlagerungen das Stellensoll nicht und sind damit stellenplanneutral.

I.5 Bewertungsänderungen

Die in den Anlagen aufgeführten Bewertungsänderungen sind auf Neubewertungen (aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen bzw. tariflicher Bewertungsprüfungen) sowie auf das Anbringen neuer bzw. die Realisierung oder den Wegfall bestehender ku-Vermerke zurückzuführen.

Die Bewertungsänderungen führen erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen.

Gemäß der städtischen Richtlinien über die Vergabe der Amtszulagen (Z) zur Besoldungsgruppe A 9 an Beamt*innen der Stadt Aachen wurden die betreffenden Planstellen verwaltungsweit überprüft und führen zu Veränderungen von Stellenbewertungen im Rahmen der Ratsbeteiligung über die 2. Lesung hinaus (in der Anlage farblich abgesetzt mit Schriftbild kursiv).

I.6 Gesamtbetrachtung

Unter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten Veränderungen und vorbehaltlich weiterer Beschlüsse schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 demnach wie folgt ab:

* Die Planstellen der Tariflich Beschäftigten werden in den Stellenübersichten der jeweiligen Wirtschaftspläne ausgewiesen.

Gegenüber dem Stellenplan 2021 sind - vorbehaltlich weiterer Beschlüsse - gesamtstädtisch

112,5 Mehrstellen zu verzeichnen:

I.7 Stellenplanentwicklung

Seit 2017 hat sich die Anzahl der Planstellen in der Allgemeinen Verwaltung (ohne Eigenbetriebe

und regio iT) wie folgt entwickelt:

* Die Steigerung von 2018 zu 2019 beinhaltet zusätzliche 50,0 Stellen für die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes.

II. Personal- und Versorgungsaufwendungen

Soweit im Nachgang weitere finanzielle Anpassungen erforderlich werden, sind diese für die zweite Veränderungsnachweisung (Finanzausschuss) angemeldet worden und somit in den o.a. Zahlen nicht enthalten.

Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Personalaufwendungen der Konten 50190000 für sonstige Beschäftigte nicht dem Personalkostenverbund zuzurechnen sind. Es handelt sich hierbei überwiegend um Drittmittel finanziertes Personal im Rahmen von Projekten in der Größenordnung von rd. 9,17 Mio. € für das Jahr 2022 (Stand Entwurf inkl. erste Veränderungsnachweisung).