Kenntnisnahme - E 18/0094/WP18-1

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit dem Beschluss vom 09.02.2022 beauftragte die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Verwaltung regelmäßig über die Entwicklung und den Sachstand zu dem Thema Sauberkeitsdefizite und Schädlingsprobleme im Bereich des Bezirks zu berichten. Vorausgegangen war der Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 09.01.2022, in dem die Verwaltung beauftragt wurde, einen Sachstand zu den von Bürger*innen mehrfach genannten Sauberkeitsdefiziten und Schädlingsproblemen in den Bereichen Rothe Erde und Forst darzustellen und geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der genannten Problematiken zu präsentieren bzw. diese direkt umzusetzen.

Zu diesem Auftrag nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zusätzlich zu den in Vorlage BA 0/0049/WP18 vom 21.01.2022 geschilderten Maßnahmen, werden weitere punktuelle Aktionen durchgeführt um zielgerichtet auf die Müllproblematik hinzuweisen und die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Seitens des E18 wurde eine Hauswurfsendung in dem Bereich rund um die Mataréstraße verteilt. So konnte noch einmal auf die richtige Abfalltrennung, die korrekten Abholtage und die Möglichkeit Sperrmüll anzumelden hingewiesen werden. Auch das Abfallnavi und die Funktionen wurden in dem Schreiben erklärt. Der beigefügte Flyer erläutert noch einmal, wie welcher Abfall richtig entsorgt wird und gibt hilfreiche Beispiele.

Vor dem Hintergrund der Anfragen im Rahmen der Fragestunde für Einwohner*innen in der Sitzung der BV Aachen-Mitte am 17.08. hinsichtlich der Wirksamkeit und des Erfolgs der Flyeraktion kann zum derzeitigen Zeitpunkt festgestellt werden, dass sich der Erfolg dieser Maßnahme erst im Laufe der Zeit bemerkbar machen wird. Nach hiesigen Erfahrungen ist allerdings nicht mit einer allzu großen Verhaltensänderung zu rechnen. Ungeachtet dessen ist seitens des Aachener Stadtbetriebs beabsichtigt diese Aktion bei Bedarf zu wiederholen.

Außerdem werden gerade alternative Standorte für den Glascontainer an der Zeppelinstraße geprüft. Der aktuelle Standort erfüllt zwar alle objektiven Bedingungen für einen Depotcontainerstandort. Allerdings ist dieser Standort – trotz täglicher Reinigung durch den Aachener Stadtbetrieb - immer besonders stark verschmutzt. Aufgrund der örtlichen Nähe zu der Schule und dem damit verbundenen Schulweg entlang des Containers, erscheint ein neuer Stellplatz sinnvoll. Das Aufstellen von Glascontainern auf privatem Grund ist nur mit Erlaubnis der Eigentümer*innen möglich. Einige, aus der Bevölkerung vorgeschlagene, mögliche Standorte sind deshalb nicht umsetzbar. Aus diesem Grund werden jetzt städtische Alternativflächen geprüft, um eine Umsetzung des Glascontainers zu ermöglichen. Eine mögliche Alternative ist ein Parkplatz an der Mataréstraße / Freunder Weg. Der Aachener Stadtbetrieb hält die Fläche für sehr geeignet.

Hier können die vorgegebenen Abstände eingehalten werden. Trotzdem wird durch die Nähe zur Wohnbebauung und zu dem frequentierten Eisenbahnweg ein „ungestörtes Abstellen“ von wildem Müll erschwert. Bezugnehmend auf die dahingehende Frage der Einwohner*innen in der Sitzung der BV Aachen-Mitte kann mit einer Umsetzung noch in diesem Jahr gerechnet werden.-

Der zweite Alternativstandort ist auf der anderen Seite der Trierer Straße in der Schönrathstraße. Auch an diesem Standort können die Abstände eingehalten werden. Allerdings steht in unmittelbarer Nähe (Hasencleverstraße / Am Kupferofen) bereits ein weiterer Glascontainer, so dass es hier zu einer Häufung von Depotcontainerstellplätzen kommen würde. Dieser Standort wird erst weiterverfolgt, wenn der Standort an der Mataréstraße / Freunder Weg wider Erwarten seitens der Straßenverkehrsbehörde nicht genehmigt werden sollte.

Um ein einheitliches sauberes Bild der Glascontainer zu ermöglichen wird derzeit - seitens des Entsorgers- an einer neuen Beschilderung der Container gearbeitet. Diese neue Optik soll helfen die Standorte besser wahrzunehmen und alle nötigen Informationen rund um das Thema Altglas zur Verfügung zu stellen.

Die bestehende Kooperation zwischen dem Stadtbetrieb und dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration, FB 56/310 - Team Quartiersmanagement/Stadtteilbüros wurde weiter intensiviert. Neben einem mittlerweile implementierten, regelmäßigen Austausch auf Leitungsebene (E 18 / 320 und FB 56 / 300 sowie 310) einmal im Quartal konnte auch bereits eine Vernetzung auf Praxisebene mit allen Quartiersmanager*innen der städtischen Stadtteilbüros erfolgen. Daraus resultieren bereits Optionen für verschiedene Bereiche der weiteren Zusammenarbeit. Auch konnten aktuelle quartiersspezifische Herausforderungen im Dialog ausgetauscht werden.

Zentral einzuordnen ist dabei eine künftige Teilnahme an verschiedenen Stadtteilkonferenzen der betreuten Quartiere durch den Aachener Stadtbetrieb, um die Arbeitsbereiche des Stadtbetriebs nochmals verstärkt bürger*innennah vorzustellen und gleichwohl auch quartiersbezogene Problem- sowie Bedarfslagen auf direktem Weg rückkoppeln zu können.

Zudem bieten verschiedene niedrigschwellige, in Planung befindliche Formate der Quartiersarbeit die Möglichkeit einer Teilnahme des E 18 zur bürger*innennahen Informationsvermittlung und zur direkten Ansprache von Bedarfslagen.

Als konkrete Kooperationsprojekte des Aachener Stadtbetriebs und des Quartiersmanagement sind zudem zu nennen: Müllsammelaktion mit Kaffeeklatsch in Forst (hat bereits rund um die Mataréstr. / Zeppelinstr. mit über 40 Teilnehmer*innen stattgefunden, die Federführung lag beim städt. Quartiersmanagement Forst / Driescher Hof) sowie das ab Juli 2022 als Pilotprojekt stattfindende offene Format „Mittagspause mit dem Kehrmännchen“ (Ort: Kennedypark, Federführung liegt beim Quartiersmanagement Aachen-Ost/Rothe Erde).

Die Müllsammelaktion wurde auf Initiative der Bewohnerschaft als niedrigschwellige Veranstaltung unter Organisation des Stadtteilbüros für die Nachbarschaft, lokale Institutionen (STK u.a.) sowie weitere Interessierte angeboten. Im Mittelpunkt stand das gemeinsame Müllsammeln im eigenen Wohnumfeld an besonders neuralgischen Punkten, das benötigte Material wurde über E 18 gestellt. Im Anschluss fand ein Austausch mit dem Quartiersmanagement des Stadtteilbüros und einer Mitarbeiterin des Aachener Stadtbetriebs zum Kennenlernen statt. In diesem Rahmen konnten sowohl Fragen als auch Kritik im direkten Kontakt aufgegriffen sowie mögliche Lösungswege im Umkehrschluss aufgezeigt werden. Die geschaffene Transparenz und Stärkung der Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld waren einhergehende, erreichte Ziele des Formates, wie nachträgliche Rückmeldungen der Anwohner*innen an das Quartiersmanagement hervorbrachten. Eine Wiederholung (auch in anderen Teilräumen) wird angestrebt.

Das Format „Mittagspause mit dem Kehrmännchen“ im Kennedypark beinhaltet als Konzept ein niedrigschwelliges Gesprächsangebot im öffentlichen, gut zugänglichen Raum; die Organisation liegt ebenfalls beim Quartiersmanagement des örtlichen Stadtteilbüros (hier Aachen-Ost/Rothe Erde);

das Format ist dabei für alle interessierten Menschen aus der Bewohnerschaft sowie lokale Institutionen (Stadtteilkonferenz u.a.) offen. An verschiedenen Terminen ab Sommer bis frühen Herbst werden ein*e Mitarbeiter*in des Aachener Stadtbetriebs aus dem operativen Geschäft (bewusste Nutzung des allseits bekannten Begriffs „Kehrmännchen“) sowie das Quartiersmanagement im Kennedypark gemeinsam ansprechbar sein bzw. aktiv ins Gespräch gehen sowie kleinere Mitmach-Aktionen für Kinder (Präsentation einer Kehrmaschine, Bereitstellung von Malbüchern/Bastelsets von E 18, etc.) anbieten. Ziel ist auch hier, die Menschen hinter der Arbeit und dem negativ behafteten Thema Müll sichtbar zu machen und die Möglichkeit zu bieten, sich im gegenseitigen Dialog kennen zu lernen. Auch hier können Fragen und Kritik im direkten Kontakt aufgegriffen, aber auch die eigene Sensibilität und Verantwortlichkeit im Umgang mit dem Thema Müll im eigenen Lebensraum im Gespräch angeregt und gestärkt werden. Dem Wunsch der Einwohner*innen, nach einem Termin mit dem Kehrmännchen bei ihnen in der Nachbarschaft kann durch die geplante Ausweitung des Angebots entsprochen werden. Voraussichtlich 2023 soll die Aktion auch in anderen Stadtvierteln und ggf. auch zu anderen Zeiten (Frühstück / „Kaffeeklatsch“) stattfinden.

Darüber hinaus wird der Aachener Stadtbetrieb auch bei weiteren Aktionen des Quartiersmanagements vertreten sein, sofern dies thematisch und zeitlich passt.

Zudem existieren bereits erste mittelfristig umsetzbare Ideen, unter anderem für mögliche quartiersbezogene Marketingstrategien, zum Beispiel die Idee für eine Plakatkampagne „Liebe dein Viertel - Halte es mit uns sauber“ (Arbeitstitel); diese würde ein Foto mit einer*m Mitarbeiter*in des Stadtbetriebs, im Idealfall die Person, die tatsächlich vor Ort eingesetzt ist - und bekannten Bewohner*innen/Institutionen mit Wiedererkennungswert beinhalten.

Neben allem, insbesondere bürgerschaftlichem Engagement und bürgerschaftlichen Initiativen, bedarf es aus Sicht des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung (FB 32) zur Sicherstellung der Einhaltung bestehender Regeln auch der Kontrolle und Unterstützung durch ordnungsbehördliche Maßnahmen.

Dissoziales Verhalten, z.B. durch illegale Abfallablagerungen, Verunreinigungen u.a., führt zur Abwertung betroffener Bereiche und zu Konflikten. Entsprechendem Fehlverhalten gilt es zu begegnen und dies, bei fehlender Einsichtsfähigkeit und Eigenverantwortung, zum Wohle der Allgemeinheit zu sanktionieren.

In diesem Sinne steht der Fachbereich Sicherheit und Ordnung den Bürger*innen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Über die eigenständigen Kontrollen hinaus, kann entsprechenden Hinweisen auf Fehlverhalten bzw. Missstände zielgerichtet nachgegangen werden.

Nach dem derzeitigen Stand ist hierzu festzuhalten, dass die Erkenntnisse und Hinweise auf möglichen Rattenbefall rückläufig sind.

Zwar haben sich demgegenüber die Meldungen über widerrechtliche Abfallablagerungen auf öffentlichen Flächen rein zahlenmäßig erhöht; dies liegt jedoch darin begründet, dass dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung nun auch Hinweise auf selbst geringste Ablagerungen, wie beispielsweise eine einzelne widerrechtliche abgestellte Tüte mit Abfällen, übermittelt werden.

So stehen rd. 100 Meldungen über Abfallablagerungen einschließlich nicht zur Abfuhr angemeldeter Sperrgutablagerungen im Jahr 2021 für das Jahr 2022 / Stand 31.08.2022 / derzeit rd. 120 Meldungen gegenüber.

Gegen die ermittelten Verursacher*innen der widerrechtlichen Ablagerungen wurden seit Jahresbeginn bis zum 31.08.2022 in 11 Fällen entsprechende Verwaltungsverfahren und in 18 Fällen Bußgeldverfahren durchgeführt. Hierbei konnte 1 „Wiederholungstäter*innen“ festgestellt werden.

Die Durchführung von Maßnahmen des Verwaltungszwangs zur Beseitigung von Abfallablagerungen auf Kosten pflichtiger Grundstückseigentümer*innen war auch im ersten Halbjahr 2022 letztlich nicht erforderlich, da den diesseits in wenigen Einzelfällen ergangenen notwendigen Anordnungen zur Beseitigung der Abfallablagerungen nachgekommen wurde. In der zweiten Jahreshälfte war dies bis zum 31.08.2022 in 2 Fällen notwendig.

So leistet die ordnungsbehördliche Aufgabenwahrnehmung ihren Beitrag zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und somit letztlich der Einhaltung der Regeln des Zusammenlebens.

Alle genannten Maßnahmen dienen der Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema Müll, Wohnumfeldverbesserung und -attraktivierung. Die Maßnahmen finden auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft statt. Außerdem sind verschiedene Fachbereiche innerhalb der Verwaltung betroffen, die „Hand in Hand“ zusammenarbeiten, um das Viertel attraktiver und sauberer zu gestalten.

Über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen wird in der Sitzung mündlich in Form einer Präsentation berichtet.