Entscheidungsvorlage - FB 61/0521/WP18-2

Erläuterungen:

Ergänzung zur Vorlage Parken auf dem Seitenstreifen der Abteistraße am Ferberpark                               bzw. weitere Maßnahmen

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung des Bürgerforums am 30.08.2022 beraten.

Nachstehend der entsprechende Beschlussauszug aus der Sitzung.

Beschlussauszug

Sitzung des Bürgerforums vom 30.08.2022

 5.1  Parken auf dem Seitenstreifen der Abteistraße am Ferberpark bzw. weitere Maßnahmen; Bürgerantrag vom 31.03.2022

Herr Dopatka eröffnet den Tagesordnungspunkt und erörtert das Vorgehen: Die Antragstellerin, Frau Schewe stelle ihren Antrag vor, darauf folge die Stellungnahme der Verwaltung und abschließend die Diskussion zwischen Politik, Verwaltung und Besucher*innen. 

Danach erhält Frau Schewe das Wort, sie wohne seit 20 Jahren in Burtscheid und ärgere sich jedes Mal, wenn Sie zu Fuß in das Zentrum von Burtscheid gehe. Ihr Weg führe über die Abteistraße, wo sie dann als Fußgängerin gezwungen sei, wegen ordnungswidrig parkenden Kraftfahrzeugen, die Straßenseite zu wechseln. Der Gehweg am Ferberpark sei regelmäßig durch parkende Fahrzeuge versperrt. Sie betont nochmals, dass es sich um einen regulären Gehweg, samt hohem Bordstein, handele, der aber trotzdem

„zugeparkt“ sei. Insbesondere im Winter sei dies problematisch, da die andere Seite wegen der Vielzahl an abgesenkten Ausfahrten abschüssig sei. Es könne doch nicht sein, dass man auf dem Weg zum Marienhospital zweimal gezwungen werde den Gehweg zu wechseln. 

Sie habe auch das Ordnungsamt kontaktiert, welches zwar einräumte, dass sie theoretisch recht habe, das Parken dort aber nicht geahndet würde, der Stadtrat habe dies so beschlossen. 

Deswegen habe sie den Antrag gemäß §24 Gemeindeordnung NRW gestellt, bei dem sie Herr Geber sehr freundlich beraten habe. Von der Verwaltungsvorlage sei sie positiv überrascht gewesen, sie wolle ja einfach, dass man als Fußgänger*in dort problemlos gehen könne und die Grünfläche mit Bäumen genießen könne. Der Parkdruck in Burtscheid habe zudem abgenommen, sie sehe also keine Rechtfertigung. Sie bittet bezogen auf Fahrradständer, diese längs zu stellen und so als Barriere zu nutzen, da der Kfz-Verkehr so ein klares Signal bekäme.

Abschließend verweist sie auf die verschiedenen Personengruppen, die diesen Weg nutzen würden, wenn das Parkverbot durchgesetzt würde. Sie sei sich sicher, der Gehweg würde häufiger genutzt und stärker frequentiert. 

Herr Dopatka übergibt Frau Oberbürgermeisterin Keupen in Ihrer Rolle als Verwaltungsleitung das Wort. Sie betont, dass das Problem zu allseitiger Zufriedenheit gelöst werden müsse, dass genau hier die Rolle des Bürgerforums als Brücke zwischen verschiedenen Perspektiven offensichtlich sei. Der Fall von Frau Schewe sei ein klassisches Beispiel für den Konflikt zwischen Parkdruck und Aufenthaltsqualität. Sie freue sich, dass der Parkdruck angesprochen wurde, dieser habe tatsächlich abgenommen, mehr hierzu könne Herr Glasemann, von FB 61, sagen.

Herr Glasemann bedankt sich bei Frau Oberbürgermeisterin und Frau Schewe und erläutert, dass die Fachverwaltung genau wegen des zurückgehenden Parkdrucks sich für den Beschlussvorschlag entschieden haben. In der Vergangenheit sei das anders gewesen, aber mit dem Einrichten der BU 2 Parkzone sei die Situation nochmals evaluiert worden und man sei zu dem Schluss gekommen, dass der Parkdruck zurückgegangen sei. Die Verwaltung könne den Beschlussvorschlag so unterstützen. Ein Beispiel sei die Amyastraße, ebenfalls in Burtscheid, hier gebe es einen sehr hohen Parkdruck und somit sei Gehwegparken hier noch nötig, bis zur eventuellen Einführung des Bewohnerparkens. 

Herr Dopatka bedankt sich für den Beitrag der Verwaltung und erteilt einem Bürger das Wort. Dieser verweist auf das Parkhaus Viehhofstraße, damit sei die Problematik in Burtscheid gelöst.

Frau Schewe entgegnet, dass das Parkhaus des Marienhospitals fast immer leer stehe, ein weiteres Parkhaus ändere hieran nichts, es seien genug Parkplätze vorhanden.

Ein weiterer Bürger meldet sich zu Wort und erklärt, sowohl der Antrag als auch die Beschlussvorlage seien „lächerlich“. Eine Seite der Abteistraße sei Gehweg, die andere sei dann eben zum Gehwegparken. Wenn das in der Abteistraße geändert würde, müsse man sich auch andere Straßen, darunter die Pastorstraße, anschauen, hier gebe es dasselbe Problem. Er sehe keine Notwendigkeit eines zweiten Gehwegs, sein Vorschlag sei, den Gehweg abzuflachen und Parken zu erlauben.

Herr Dopatka wendet sich an den Bürger und erinnert an den gegenseitigen Respekt, seine Formulierung sei schwierig, da „lächerlich“ herabwertend sei. Danach erteilt er Herrn Neumann (Die Grünen) das Wort. Herr Neumann stellt sich vor und bedankt sich bei der Antragstellerin. An diesem Thema zeige sich, wie viele verschiedene Perspektiven es gebe, er wolle in diesem Zusammenhang kurz berichten, was die Ziele und Maßnahmen des Mobilitätsausschusses seien. Das oberste Ziel sei es, bis 2030 die

Klimaneutralität zu erreichen. Hierfür müsse man den Umgang mit Verkehrsmitteln ändern und natürlich auch Fußgänger fördern. Es sei allen bewusst, dass die Stadt umgebaut werden müsse und sich Gewohnheiten ändern müssten, was zu vielen Baustellen und Konflikten führe. Es gehe um einen verträglichen Nutzungsmix des Verkehrsraumes, eine Umverteilung wäre notwendig. Dies treffe auch auf das Parken zu, man müsse prüfen, wie das Parken für die gesamte Stadt geändert werden kann. Die meisten Parkhäuser seien nicht ausgelastet, man müsse also die „Autos von den Straßen in die

Parkhäuser bekommen“. Abschließend fasst Herr Neumann zusammen, dass die Alternativen zu Kraftfahrzeugen attraktiver gemacht werden müssten. 

In diesem speziellen Fall müsse die Politik und die Verwaltung nach der Evaluation und dem neuen

Rechtsurteil nochmal prüfen, wie solche Situationen zu handhaben seien. Herr Neumann bittet den Beschlussvorschlag zu ergänzen, die Problematik solle auch im Mobilitätsausschuss besprochen werden.

Abschließend bittet er das Thema Mobilität alle gemeinsam anzugehen. 

Herr Dopatka bittet Frau Strehle (FB 61) zu Wort, diese stellt sich vor und beantwortet die Wortmeldung bezüglich des Parkhaus Viehhofstraße. Die Parksituation in der Kapellenstraße sei im Zuge einer Rahmenplanung untersucht worden und diverse Faktoren verhinderten aus heutiger Sicht den Bau des Parkhauses.

Herr Tillmanns (CDU) meldet sich zu Wort, Menschen müssten mitgenommen werden, fühlten sich aber nicht mitgenommen. Außerdem äußert er Unmut über die Vorlage. Wenn es schon einen Beschluss gebe, warum solle dann noch im Bürgerforum diskutiert werden? Auf der anderen Seite gehöre das Thema doch in den Mobilitätsausschuss oder in die Bezirksvertretung Aachen Mitte, sollte es wiederum noch keinen Beschluss geben. Sein Vorschlag sei den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: „Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und verweist an den Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen Mitte“.

Frau Göths (SPD) merkt an, dass schon sehr viel Wichtiges gesagt worden sei, man könne das Problem aber nicht nur auf eine einzelne Straße, in diesem Fall die Abteistraße, beziehen. Das Gehwerkparken im Generellen könne in niemandes Sinne sein. Die SPD stimme der Beschlussvorlage zu, aber was könne denn durch den Diskurs noch geändert werden? Sie wünsche sich für die Zukunft deutlichere Worte und schlägt vor, die Stadtteilkonferenzen künftig miteinzubeziehen.

Herr Yavuz (FDP) bedankt sich ebenfalls und verweist nochmals auf die Natur des Bürgerforums als ein Gremium der Diskussion. Hier träfen zwei Interessengruppen aufeinander, aber die Politik sei sich einig, sie sei hier nicht entscheidungsbefugt. Er schließe sich Herrn Tillmanns an, der Sachverhalt gehöre in den Mobilitätsausschuss bzw. in die entsprechende Bezirksvertretung. Seiner Meinung nach sei der Parkdruck in Burtscheid einfach sehr groß und, laut der Stadteilkonferenz, sei neben den parkenden

Fahrzeugen durchaus genügend Platz für Fußgänger*innen. Es gebe seines Erachtens nach „genügend

Möglichkeiten für Fußgänger“ und die Parksituation sei außerdem angespannt. Er freue sich trotzdem über die Diskussion, erinnere aber erneut, dass die Entscheidung in der Bezirksvertretung und im Mobilitätsausschuss getroffen werden müssten.

Herr Palm (AfD) bedankt sich bei seinem Vorredner und Herrn Tillmanns und pflichtet bei, dass die

Verwaltung hier nicht das Ermessen habe, etwas zu entscheiden. Gleichzeitig könnten nicht alle auf Lastenfahrräder umsteigen, so könne es einfach nicht weiter gehen. Es seien viele Seitenstraßen defekt, aber für Fahrradwege gebe man trotzdem Geld aus. Der „Hebel“ müsse wieder zurück und er freue sich, wenn dies endlich passiere. 

Herr Geber (Geschäftsführung Bürgerforum) meldet sich zu Wort und erläutert, dass hauptsächlich die

Beschäftigten und Besucher*innen des Marienhospitals auf den Gehwegen parkten. Gleichzeitig sei das Parkhaus des Marienhospitals kaum genutzt. Man solle doch auf das Marienhospital zugehen und hier vielleicht ein Konzept vergleichbar zum Mitarbeiterparken vorschlagen, um die „Wiederholungsparker“ zu bewegen das Parkhaus zu nutzen.

Des Weiteren führt er aus, dass es aufgrund des grundsätzlichen Charakters sich bei dem Sachverhalt nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handle und es damit sehr wohl in den

Zuständigkeitsbereich des Bürgerforums falle. Dieses habe laut Geschäftsordnung einen empfehlenden

Charakter und eben diese Empfehlung ginge dann in die entsprechenden Bereiche der Fachverwaltung. 

Herr Dopatka ist erfreut über die spannende Diskussion und weist nochmal auf die verschiedenen

Perspektiven hin, es gebe eben nicht nur Schwarz und Weiß, sondern „unendlich viele Graustufen“ dazwischen. Er kenne die Situation und auch das Thema Parken in Burtscheid gut, aber hier ginge es alleine um die Abteistraße. Es werde kein Präzedenzfall geschaffen und es gebe keine „Kettenreaktion“ auf beispielsweise die Von-Pastor-Straße, man müsse jede Einzelsituation erneut prüfen. 

Die Antragstellerin, Frau Schewe, meldet sich erneut zu Wort und widerspricht Herrn Yavuz. Es gebe keinen hohen Parkdruck in Burtscheid. Laut Projekt SONAH, einer Kooperation von Stadt Aachen und der RWTH, gebe es kaum einen Bezirk, der so eine gute Parksituation vorweise, wie Burtscheid. Auch das trotz der parkenden Fahrzeuge genügend Platz für Fußgänger*innen bleibe, verneint sie, Fahrzeuge würden immer breiter.

Herr Dopatka notiert drei weitere Wortmeldungen und schließt die Redeliste.

Frau Oberbürgermeistern Keupen schlussfolgert, wie wichtig Klarheit für solche grundsätzliche Fragen sei. Die Empfehlung der Stadtverwaltung hieße, einen „Gehweg wieder zu einem Gehweg zu machen“. Sie befürworte es, das Thema in die Fachausschüsse zu geben, um rechtliche Sicherheit zu haben. Die

Stadtverwaltung sei in Kooperation mit der RWTH außerdem im Prozess stadtweit zu prüfen, wo der Parkdruck hoch und wo er gering sei und zu schauen, wie man diesen ausgleichen könne.

Frau Scheidt (Die Grünen) möchte einen Aspekt einbringen, der ihr wichtig sei. Es handele sich bei dem besprochenen Bereich, nicht um eine Autobahn, die plötzlich Fußgänger*innen nutzen wollten, nicht um eine Straße und auch nicht um einen Fahrradweg, sondern um einen Gehweg und dieser sei nun mal für die Fußgänger*innen konzipiert. Sie formuliert: „Ein Gehweg, ist ein Gehweg, ist ein Gehweg“. Sie stimmt außerdem Frau Schewe zu, der Parkdruck käme durch die Besucher*innen und Gäste des

Marienhospitals und nicht durch die Anwohner*innen. Man müsse aber auch darauf achten, dass es eine nachhaltige Lösung gebe, um weiterhin Gäste empfangen zu können. 

Herr Dopatka bedankt sich für die Beiträge und verweist nochmals auf die Stadtteilkonferenz. Bezüglich des Beschlussvorschlags sei es unklar, ob der Sachverhalt nun an die Bezirksvertretung Aachen Mitte oder an den Mobilitätsausschuss gehen solle. 

Herr Tillmanns und Frau Oberbürgermeisterin Keupen schlagen die Formulierung „zuständige Gremien“ vor, um Missverständnisse zu verhindern. 

Herr Palm wirft ein, dass es doch auch möglich sei, das Parken einfach mit Schild ausdrücklich zu erlauben. 

Herr Dopatka schlägt vor, einfach den Wortlaut der Beschlussvorlage aus Tagesordnungspunkt 5.2 zu verwenden. 

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis. Es verweist den Antrag und die Anregung und Beiträge aus der Sitzung des Bürgerforums zur weiteren Beratung in die zuständigen Gremien.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:17  Ablehnung:0  Enthaltung:0