Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt den Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa weiterhin an den Entwicklungen im Rheinischen Revier teilzunehmen und in den künftigen Ausschusssitzungen darüber zu berichten.

Aktueller Sachstandsbericht zu Entwicklungen im Rheinischen Revier
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier eröffnet der zukünftigen Entwicklung in der Stadt Aachen zahlreiche Chancen, nachhaltige wirtschaftliche Impulse aufzugreifen und umzusetzen. Im Auftrag des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung verfolgt der Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa die Aktivitäten im Rheinischen Revier, identifiziert Anknüpfungspunkte und nimmt aktiv am Strukturwandelprozess teil. Hierzu informiert die Verwaltung regelmäßig in einem aktuellen Sachstandsbericht zur Förderprogrammen, Formaten und weiteren Entwicklungen im Rheinischen Revier.

Vorgezogener Braunkohleausstieg im Jahr 2030

In einer Eckpunktevereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Landesministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE) NRW und der RWE AG wurde eine verbindliche Grundlage für das Ende der Braunkohleverstromung im Jahr 2030 im Rheinischen Revier geschaffen. Somit leistet das Rheinische Revier als erstes Braunkohlerevier Deutschlands einen wichtigen Beitrag zu dem in den Koalitionsvereinbarungen der Bundes- sowie der Landesregierung formulierten Ziel, die Braunkohle acht Jahre früher als bisher geplant im Jahr 2030 zu beenden. Dadurch sollen im Rheinischen Revier 280 Mio. Tonnen Braunkohle und etwas genauso viele Tonnen CO2 eingespart werden.

Parallel zu den Maßnahmen des frühzeitigen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung wird durch die RWE AG der Bau neuer Kraftwerke an bisherigen Braunkohlekraftwerksstandorten überprüft. Diese umfassen eine Kraftwerkskapazität von ca. 3 GW und sollen zunächst mit Erdgas, aber ab dem Jahr 2030 mit mindestens 50 Prozent und ab dem Jahr 2035 vollständig mit Wasserstoff/Ammoniak betrieben werden können. Eine Weiternutzung des Standorts Weisweiler mit der Installation eines Kraftwerks mit 700 MW geplanter Leistung ist hierbei eine Option, welche aktuell auf Wirtschaftlichkeit überprüft wird. Die Errichtung eines solchen Kraftwerks ergibt ebenfalls die Notwendigkeit, entsprechende Infrastrukturen im Umfeld insbesondere zur Belieferung eines Gaskraftwerks mit Wasserstoff zu errichten. Hier gibt es bereits erste Überlegungen, diese Leitungen grenzüberschreitend an belgische und niederländische Leitungen anzuschließen. Dies kann der Stadt Aachen die direkte Anbindung an eine große internationale Wasserstoff-Leitung ermöglichen und somit den Hochlauf der Nutzung innerhalb der Stadt und der Region verstärken.

Aktueller Stand Sportpark Soers

Im vergangenen dritten Aufruf Revier.Gestalten der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (nähere Informationen s. u.) hat die Stadt Aachen federführend eine Projektskizze für das städtische Großvorhaben des Sportpark Soers in den erstmalig aufgerufenen Fördergegenstand „Sportstätten und bewegungsaktivierende Infrastruktur“ am 29. Juni 2022 eingereicht.

Das Vorhaben „Sportpark Soers – Partizipativ. Nachhaltig. Smart.“ beinhaltet die Weiterentwicklung des Soerser Sportgeländes zu einem Leuchtturm des modernen Sports für alle Menschen im Rheinischen Revier. Hierzu sollen neue Anlagen – eine Volleyball-bundesligataugliche Multifunktionssporthalle sowie eine Reitsporthalle mit angrenzendem Turnierplatz des CHIO Aachen - im Rahmen eines smarten Konzepts für die Gesellschaft geöffnet und in einen modernen Sport- und Freizeitpark eingebettet werden. Weitere Partner im Projekt sind die Aachen Stadion Beteiligungsgesellschaft mbH, der Stadtsportbund Aachen e.V., der Aachen-Laurensberger Rennverein e.V. und der Post-Telekom-Sportverein 1925 Aachen e.V. Eine Vorbewertung seitens einer einberufenen Fachjury wird Anfang November 2022 durchgeführt. Die abschließende Bewertung wird in der kommenden Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 02. Dezember 2022 erwartet.

In der Zwischenzeit hat der Rat der Stadt Aachen in seiner Sitzung am 28. September 2022 die Verwaltung mit der Erstellung eines Masterplans Sportpark Soers für die Entwicklung eines „Sportparks für alle“ beauftragt und hierfür finanzielle Mittel i.H.v. 250.000 € bereitgestellt. Der Masterplan soll die Grundlage für ein räumliches Gesamtkonzept sowie die Betrachtung bau- und planungsrechtlicher Aspekte beinhalten. Eine detaillierte Beschreibung der Inhalte des Masterplans sowie die aktuelle Prozessplanung ist der Ratsvorlage FB 61/0510/WP18 der Ratssitzung des 28. September 2022 zu entnehmen

Projektanträge des Fachbereichs: Aktueller Status und Neueinreichungen

Revier.Gestalten – zweiter Projektaufruf

Zur Unterstützung von Projekten im Strukturwandel, wurde bereits im vergangenen Jahr das Förderprogramm Revier.Gestalten aufgelegt. Bereits im zweiten Förderaufruf dieses Programms, der am 30. November 2021 endete, hat der Fachbereich das Projekt „Vision 2025+ Modellstandort für urbane Produktion Aachen Rothe Erde“ eingereicht. Die Skizze umfasst notwendige Vor- und Rahmenplanung für eine Transformation des Gewerbestandortes Aachen Rothe Erde. In der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 16. September 2022 wurde das Projekt positiv bewertet und die Verleihung des ersten Sterns als „substanzielle Projektidee“ sowie des zweiten Sterns als „tragfähiges Vorhaben“ herbeigeführt. Die Verleihung zweier Sterne in einer Sitzung ist hierbei besonders außergewöhnlich und bestärkt die Stadt Aachen in der Weiterentwicklung dieses Großvorhabens.

Aus diesem Grund hat der Fachbereich im dritten Förderaufruf Revier.Gestalten am 29. Juli 2022 eine Folgeskizze mit dem Titel „Vision 2025+ Modellstandort für urbane Produktion Aachen Rothe Erde Phase II“ eingereicht. Hier werden bereits frühzeitig Maßnahmen beantragt, die aufbauend auf der positiv bewerteten Projektskizze der Konzeptphase des zweiten Förderaufrufs, Maßnahmen zur Standortentwicklung beinhalten und somit ein Gesamtvorhaben abbilden. Sie umfasst erste investive Maßnahmen. Hierzu gehören der Erwerb des Geländes, Maßnahmen zur Altlastensanierung der jahrhundertelang industriell-genutzten Fläche und der Abbruch nicht-drittverwendbarer Gebäudestrukturen. Eine Begutachtung der Projektskizze durch eine Fachjury wird Anfang November durchgeführt. Dies bildet die Grundlage für Entscheidung des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, welcher am 2. Dezember tagt.

Der Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalisierung und Europa hat sich ebenfalls in dem Projektvorhaben „Hybride Arbeitswelten: Zukunftssichere Gestaltung von Arbeitsumgebungen im Rheinischen Revier“ des zweiten Förderaufrufs Revier.Gestalten beteiligt. Weitere Partner sind die RWTH Aachen, Ford Research & Advanced Engineering Europe, Mensch im Büro GmbH, Saint-Gobain Group R&D, FH Aachen und MoFleWo GbR. Auch diese Projektskizze wurde in der Aufsichtsratssitzung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 16. September 2022 positiv bewertet und erhielt den ersten Stern als „substanzielle Projektidee“. Auf Basis der Rückmeldungen und Auflagen der Fachjury und des Aufsichtsrats entwickeln der Fachbereich und die Projektpartner die Skizze weiter, um den Weiterqualifizierungsprozess schnellstens erfolgreich abzuschließen.

Revier.Gestalten – dritter Projektaufruf

Wie bereits beschrieben, erfolgte in der Zwischenzeit bereits der dritten Förderaufruf im Programm Revier.Gestalten. Dieser startete im Februar 2022 und endete am 29.Juli 2022. Auch hier hat sich der Fachbereich neben der Folgeskizze zur Vision Rothe Erde und dem bereits beschriebenen Vorhaben zum Sportpark Soers in einer weiteren Projektskizzen eingebracht.

Unter der Koordination des Wissenschaftsladens (Wila) Bonn e.V. hat sich der Fachbereich der Projektskizze „Gewerbegebiete mit Zukunft: attraktiv, natürlich, klimagerecht“ angeschlossen. Ziel ist die revierweite Entwicklung von Standards, naturbasierten Lösungen und multifunktionalen Nutzungen in Gewerbegebieten, um Maßnahmen der Klimaanpassung in diesen Bereichen zu erleichtern. Somit soll eine Basis geschaffen werden, um Gewerbegebiete klimarobust zu gestalten und dadurch einen Beitrag zum nachhaltigen Flächenmanagement zu leisten. Neben dem WILA Bonn und der Stadt Aachen sind außerdem die CIMA Beratung + Management GmbH sowie die Kreise Heinsberg und Euskirchen, der Rhein-Erft-Kreis, die Gemeinde Rommerskirchen und die Kolpingstadt Kerpen an der Skizze beteiligt. Dieses Konsortium bietet einen spannenden Ansatz, um zentrale Fragestellungen der zukünftigen Ausgestaltung von Gewerbeflächen durch unterschiedliche Perspektiven zu betrachten und ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Darüber hinaus bietet das Projekt auch wichtige Impulse für die kommunale Vernetzung der Stadt Aachen im Rheinischen Revier.

Für alle beschriebenen Projekte wird eine Begutachtung in den zuständigen Fachjurys Ende Oktober/Anfang November durchgeführt. Anschließend sollen die eingereichten Skizzen im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier am 2. Dezember 2022 bewertet werden. Daten für die Veröffentlichung des vierten Aufrufs im Förderprogramm Revier.Gestalten liegen aktuell noch nicht vor. Hier geht der Fachbereich von einer Konkretisierung im ersten Quartal des Jahres 2023 aus. Erste Gespräche zu unterschiedlichen Projektideen wurden bereits geführt.

SofortprogrammPLUS – Regio-Tram

Bereits im Vorfeld des Regelprogramms wurde Anfang des Jahres 2020 Projektideen identifiziert, die besonders bedeutend für den Strukturwandel, sowie dringlich und weit gereift sind. Ein zentrales Projekt, das somit bereits frühzeitig im Strukturwandelprozess platziert werden konnte, ist die Einrichtung einer Regio-Tram, deren Trassenführung von Baesweiler nach Aachen führen soll und einen Ast zum Forschungsflughafen Aachen-Merzbrück beinhaltet. Um diesen Plan fachlich zu evaluieren, wird aktuell eine zweistufige Machbarkeitsstudie durch die AVV GmbH im Auftrag der StädteRegion Aachen und der Stadt Aachen erstellt. Die erste Stufe wurde im Sommer 2021 abgeschlossen und beinhaltete die Überprüfung dreier Szenarien der grundlegenden Trassenführung. Hier wurde das Szenario „Regio-Tram Direkt“ (direkte Verbindung parallel der B57) als einzig erfolgversprechende Variante identifiziert und empfohlen. Seit Oktober 2021 befindet sich die Machbarkeitsstudie in der zweiten Stufe, welche vor allem die Detaillierung der technischen Machbarkeit, die Detaillierung der betrieblichen Machbarkeit, die verkehrlichen Auswirkungen, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und ein Umsetzungskonzept beinhaltet. Hier wird jedoch zunächst der Ast zum Forschungsflughafen Aachen-Merzbrück nicht beachtet. Erste Ergebnisse zur technischen und betrieblichen Machbarkeit wurden bereits erarbeitet und vorgestellt. Die Ergebnisse der weiteren Arbeitspakete werden wahrscheinlich zum Ende des Jahres vorliegen. In der Zwischenzeit hat auch die Erstellung einer detaillierten Machbarkeitsstudie für den Ast zum Forschungsflughafen Aachen-Merzbrück erfolgreich durchlaufen, sodass eine Antragsstellung zur Förderung der Durchführung vorbereitet wird.

Die Ergebnisse der aktuellen Studie zur Hauptstrecke Baesweiler – Aachen sowie die noch zu erstellenden Ergebnissefür den Ast zum Forschungsflughafen Aachen-Merzbrück bilden die Grundlage für die weitere Planung und eine potenzielle Umsetzung.

Unternehmen Revier – RevierLab

Die Projektskizze „RevierLab – Co-kreativer Impulsgeber für die Zukunft des Rheinschen Reviers“ wurde durch die Wirtschaftsförderungen der Städte Mönchengladbach, Düren und Aachen im Dezember 2021 als Beitrag im Förderaufruf für das Bundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“ eingereicht. Im Rahmen seiner zweijährigen Initiierungsphase versteht sich das „RevierLab“ als Enabler einer innovationsorientierten Wirtschaftsförderung für das Rheinische Revier. Die Städte Mönchengladbach, Aachen und Düren sind und bleiben Wissenschafts-, Wirtschafts- und Industriezentren des Rheinischen Reviers, die gemeinsam mit regionalen Innovationstreibern neue Wertschöpfungsketten im Strukturwandel initiieren und lokale Lösungen zu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen implementieren. Folglich sind niederschwellige Experimentierräume, eine strukturierte Vernetzung und konkrete Erprobungen im Lebensraum notwendig.

Nach der Einreichung im Dezember 2021 erhielt die Projektskizze als einzige von sieben eingereichten Projektskizzen von der zuständigen Fachjury eine Förderempfehlung. Nach Antragstellung in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung als Projektträger, legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jedoch einen Tag vor dem avisierten Projektbeginn im September 2022 zur Überraschung der Bezirksregierung sein Veto ein. Als Grund wurde ein bereits geförderter universitärer Makerspace einer Hochschule in Cottbus genannt. Hintergrund sei, dass das Programm Unternehmen.Revier als Ressortforschung für Innovation angelegt ist, wodurch der eigentliche Strukturimpuls für das jeweilige Revier nur nachrangig bewertet wird. Eine Aufklärung des Sachverhalts, die die eklatanten Unterschiede insbesondere bei den Zielen zwischen diesen Projekten verdeutlicht hätte, war nicht möglich, da die Ansprechpartner*innen im Bundesministerium anonym bleiben wollten und nicht für Gespräche mit den Kommunen zur Verfügung stehen. Somit wird nach aktuellem Sachstand keine der sieben eingereichten Projektskizzen im Förderaufruf „Unternehmen Revier“ einer Förderung zugeführt. Die Partner*innen der „RevierLabs“ stehen weiterhin in Abstimmung mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier und der Bezirksregierung. Ziel ist die erneute Einreichung in einer alternativen Förderkulisse.

Struktur der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Struktur der Gremien

Im Nachgang der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ergaben sich auch Anpassungen in der Struktur des Aufsichtsrates der Zukunftsagentur Rheinisches Revier. Frau Staatssekretärin Silke Krebs aus dem Wirtschaftsministerium des Landes folgt Herrn Christoph Dammermann als Aufsichtsratsvorsitzende, da Herr Dammermann nicht länger aus Staatssekretär im Amt ist. Darüber hinaus gab es auch weitere Anpassungen in der Besetzung des Aufsichtsrats der Zukunftsagentur Rheinisches Revier durch die Umstrukturierungen anderer Landesministerien sowie der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf. Eine Übersicht über die aktuellen Mitglieder des Aufsichtsrats ist über https://www.rheinisches-revier.de/wer/zukunftsagentur/unsere-gremien/ abrufbar.

Darüber hinaus gibt es aktuell im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur die Bestrebung das Auswahl- und Qualifizierungsverfahren für neu-eingereichte Projektskizzen im Regelverfahren zu vereinfachen. Das bisher dreistufige „Sterneverfahren“ soll zukünftig in ein einstufiges Verfahren transformiert werden. Somit soll die Bearbeitungsdauer im Vorprozess der eigentlichen Antragsstellung deutlich verkürzt werden. Um diese Änderung abschließend durchführen zu können, werden zur Zeit benötigte Genehmigungen und Zustimmungen auf Landesebene herbeigeführt.

Integration der Revierknoten

Die angekündigte Integration der seit 2019 sogenannten bestehenden Revierknoten ist nun abgeschlossen. Die Eingliederung der Revierknoten Industrie und Energie erfolgte bereits Ende des Jahres 2021. Die Integration der Revierknoten Innovation und Bildung sowie Agrobusiness und Ressource erfolgten im März bzw. im April dieses Jahres.

Der Revierknoten Raum übergab im Rahmen einer Abschlussveranstaltung am 26. August die bisherigen Ergebnisse und den weiteren Prozess der Erarbeitung einer Raumstrategie Rheinisches Revier 2038+ an die Zukunftsagentur. Frau Prof. Reicher präsentierte in diesem Zwischenfazit zwölf Realitäten, welche die zukünftige Raumentwicklung im Revier leiten sollen. Auch im vergangenen Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung präsentierte Frau Prof. Reicher bereits die Entwicklungen und erste Ergebnisse des Raumstrategieprozesses.

Der Vorsitzende des Revierknotens Infrastruktur und Mobilität Dirk Brügge übergab am 21. September zum Abschluss seiner Tätigkeit die Mobilitätsstrategie für das Rheinische Revier an die Zukunftsagentur. Die Mobilitätsstrategie ist das Ergebnis und zugleich der Abschluss der zweijährigen Arbeit des Revierknotens und beinhaltet einen Leitfaden für die weitere Ausgestaltung künftiger Mobilitäts- und Infrastrukturentwicklungen im Revier. Die Mobilitätsstrategie ist unter https://www.rheinisches-revier.de/wp-content/uploads/2022/09/Mobilitaetsstrategie_Rheinisches-Revier_20.09.2022-1.pdf abrufbar.

Der Revierknoten Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) erarbeitete unter Vorsitz von Herrn Dr. Reimar Molitor ein Konzept für die Durchführung eines solchen bedeutsamen Formates für das Revier. Dabei baut man auf dem bekannten und erprobten Konzept einer Internationalen Bauausstellung (IBA) auf, welche als Instrument der Stadt- und Regionalentwicklung zukunftsweisende und nachhaltige Lösungen in der Architektur, im Städtebau sowie in der Landschafts- und Raumentwicklung aufzeigt. Die Weiterentwicklung zur IBTA im Rheinischen Revier bietet dabei die Möglichkeit wichtige Aufgabenstellungen und Zukunftsfragen rund um den Themenbereich Technologie in ausgewählten, hochambitionierten Next-Practice-Projekten innerhalb des Strukturwandelprozesses im Rheinischen Revier zu erproben und darzustellen. Im Rahmen eines Symposiums als Abschluss des regionalen Dialogprozesses am 19. Oktober 2022 in Erkelenz übergab Herr Dr. Molitor den Revierknoten an die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, welche den Prozess weiterführen wird. Grundlage bildet das Memorandum 2.0, das vor Ort vorgestellt wurde. Herr Dr. Molitor wird in Rahmen seines Vortrags in Tagesordnungspunkt 4 den aktuellen Sachstand und die weitere Entwicklung ausführen.

Durch diese Entwicklung wird der operative Fokus der Zukunftsagentur Rheinisches Revier in der internen Weiterentwicklung und der Zusammenführung sowie Neueinstellung der Mitarbeiter*innen liegen. Der Fachbereich wird diese Veränderungen weiterhin verfolgen und sich aktiv in die Transformationsprozesse im Rheinischen Revier einbringen.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: