Kenntnisnahme - FB 61/0552/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Wohn- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Der Ratsantrag von GRÜNE + CDU vom 09.02.2022 „Zukunftswerkstatt Forst“ Nr 232/28 gilt hiermit als behandelt.

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Sportausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit Beschluss des Planungsausschusses vom 15.04.2021 zum Jahresbericht 2020 zur Städtebauförderung, Arbeitsprogramm 2021 und Folgejahre   (FB 61/0085/WP18) sowie vom 02.06.2022 zum Jahresbericht 2021 zur Städtebauförderung, Arbeitsprogramm 2022 und Folgejahre  (FB 61/0391/WP18) hat die Politik die Verwaltung beauftragt, die Anmeldung eines neuen Fördergebietes „Forst I Schönforst I Driescher Hof“ zur Städtebauförderung vorzubereiten, da dort in der Gesamtschau der Stadt ein besonders hoher Handlungsbedarf besteht. Unter Federführung von FB 61 wurden seit dem Frühjahr 2021 in enger Abstimmung mit FB 56, FB 52 und FB 45 gemeinsam mit weiteren betroffenen Fachbereichen die Zielsetzungen und das strategische Vorgehen vorbereitet. Ziel ist, Ende Dezember 2022 die Erarbeitung eine Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) an ein externes Büro zu vergeben und die Aufstellung des ISEK bis zum 2. Quartal 2024 abzuschließen. Für die Erarbeitung des ISEK ist ein Bearbeitungszeitraum von insgesamt 15 Monaten vorgesehen. Auf dieser Grundlage soll dann der Gesamtantrag für die Aufnahme des neuen Städtebaufördergebietes in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ im September 2024 bei der Bezirksregierung eingereicht werden.

In einem interfraktionellen Gespräch am 21.06.2022 hat die Verwaltung die Sprecher*innen des Planungsausschusses, des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie sowie des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses über den aktuellen Sachstand und das weitere Vorgehen informiert. Mit den Vertreter*innen aller Fraktionen fand ein intensiver Austausch zu den im Betrachtungsraum vorgesehenen sechs Teilräumen, den erarbeiteten Handlungsfeldern, Stärken und Schwächen  des Betrachtungsraumes, Wünschen und Zielvorstellungen sowie den Erwartungen an den Erarbeitungsprozess des ISEK statt (Anlage 1). Die zahlreichen Anregungen wurden in den weiteren Prozess und auch in die inhaltliche Vorbereitung der anstehenden Vergabe der Erarbeitung des ISEK für den Bereich Forst I Schönforst I Driescher Hof an ein externes Büro aufgenommen.

Neben der ISEK-Erarbeitung sollen die Prozessbegleitung, Prozessmoderation und Konzeption sowie die Durchführung eines Mitwirkungs- und Kommunikationsprozesses Bestandteil des Auftrages sein. Folgende inhaltlichen Bausteine sollen für das zu erarbeitende ISEK sowie für das Projektmanagement als zu erbringende Leistungen beauftragt werden:

Baustein 1: thematische Bestandsanalyse / Erstellen eines integrierten Stärken-Schwächen-Profils

Baustein 2: Perspektiven, Ziele, Handlungsfelder

Baustein 3: Projekte und Maßnahmen (inkl. Wirkungsprognose)

Baustein 4: Kosten- und Finanzierungsübersicht

Baustein 5: Kommunikation und Mitwirkung

Baustein 6: Projektmanagement

Am 10.08.2022 erfolgte die Veröffentlichung des Aufrufs zum Interessensbekundungsverfahren zur Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Forst I Schönforst I Driescher Hof. Der Planungsausschuss wurde in einer Mitteilung der Verwaltung am 18.08.2022 (Ö17) über den aktuellen Sachstand zum Verfahren und der geplanten Vergabe informiert.

Kosten und Finanzierung

Das Auftragsvolumen für den Erarbeitungsprozess des ISEK Forst I Schönforst I Driescher Hof liegt voraussichtlich bei rund 150.000 € brutto. Mittel für die Beauftragung stehen im Haushalt unter dem PSP-Element 4-090101-055-5 Projekt soz. Stadt Forst Driescher Hof zur Verfügung.

Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept dient als Grundlage zur Beantragung von Städtebaufördermitteln aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ des Landes und des Bundes. Der Grundantrag soll im September 2024 gestellt werden. Die Stadt rechnet mit einer Bewilligung des Grundantrages in Verbindung mit der ersten Förderstufe im Herbst 2025 und somit mit einer finanziellen Unterstützung des Gesamtprojektes in Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten.

Ratsantrag der Fraktionen Die Grünen und CDU vom 09.02.2022

Mit dem Ratsantrag der Fraktionen von Grünen und CDU vom 09.02.2022 (Anlage 2) wurde die Verwaltung beauftragt, im Stadtteil Forst eine Zukunftswerkstatt durchzuführen. In der Leistungsbeschreibung als Grundlage für die Vergabe der Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Forst I Schönforst I Driescher Hof lag ein wesentlicher Fokus auf dem Kommunikations- und Mitwirkungsprozess. Die im Ratsantrag geforderte Entwicklung eines Maßnahmenkataloges gemeinsam mit den Einwohner*innen ist somit eine grundsätzliche Anforderung in der Leistungsbeschreibung. Eine kontinuierliche Einbindung aller relevanten Akteur*innen, Institutionen und Vereine sowie Anwohner*innen – insbesondere auch der Zielgruppe Kinder- und Jugendliche – wird in der Leistungsbeschreibung für den gesamten Prozess gefordert. Neben dem Startschuss für die Öffentlichkeitsarbeit und der Einbindung der Festwoche der Stadtteilkonferenz sollten neben der klassischen Öffentlichkeitsarbeit innovative Ideen sowie attraktive und kreative Beteiligungsformate als Meilensteinplanung mitgedacht werden. Die Themen, wie niederschwellige Ansprache sowie sprachliche und kulturelle Barrieren, sind im gesamten Prozess zu berücksichtigen.

In der Leistungsbeschreibung zur Vergabe des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) Forst I Schönforst I Driescher Hof wurde eine umfangreiche Einbindung der Einwohner*innen, aber auch der Akteur*innen und zahlreichen Institutionen vor Ort gefordert. Die professionelle Steuerung und Moderation wird ebenfalls im gesamten Prozess die Aufgabe des zu beauftragenden externen Büros sein.

Alle drei zum Präsentationstermin am 24.10.2022 eingeladenen Büros haben in ihrer Projektskizze unterschiedliche Kommunikationsbausteine, wie z. B. einen Akteur*innenworkshop als Grundstein für einen kooperativen und konstruktiven Gesamtprozess, eine Auftaktveranstaltung als öffentlich wahrnehmbares Startsignal, sowie die Nutzung der Festwoche als Chance für die Möglichkeit der Durchführung niederschwelliger und kreativer Formate zur Einbindung unterschiedlichster Zielgruppen vorgeschlagen. Auch wurde die Möglichkeit von Online-Beteiligungsbausteinen  mitgedacht sowie die Einbindung der Politik, der Lenkungsgruppe sowie der Stadtteilkonferenz. Grundsätzlich ermöglichen die vorgeschlagenen Beteiligungsbausteine eine umfangreiche und kreative Einbindung aller im Prozess Beteiligten über den gesamten Erarbeitungsprozess, sodass zu erwarten ist, dass die Ergebnisse aus dem vorgesehenen Beteiligungsprozess einen wichtigen Beitrag für die Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts leisten können. Der Ratsantrag gilt hiermit als behandelt.

Ausblick

Mit Auftragsvergabe zum Jahreswechsel wird die Fachverwaltung gemeinsam mit dem beauftragten Planungsbüro die ersten Planungsschritte (Bestandsanalyse, etc.) und dem öffentlichen Projektstart vorbereiten. Der öffentliche KickOff zum ISEK Forst | Schönforst | Driescher Hof wird im II. Quartal quer durch den gesamten Betrachtungraum stattfinden.

Finanzielle Auswirkungen

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Begründung

In der Vorlage wird der Sachstand zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zur Beantragung von Städtebaufördermitteln im Rahmen des Förderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“  dargestellt. Eine Beauftragung eines Büros zur Erarbeitung des Konzeptes soll noch in 2022 erfolgen. Die Ergebnisse werden erst im 2. Quartal 2024 vorliegen, sodass eine Konkretisierung von Maßnahmen und Planungsleistungen erst nach Bewilligung der Förderung ab Ende 2024 erfolgen kann. Deren Bedeutung für den Klimaschutz / die Klimafolgenanpassung ist daher derzeit nicht bekannt bzw. kann nicht ermittelt werden. Grundsätzlich lassen integrierte Planungsprozesse ein hohes Maß an Synergieeffekten sowie Ausgleich unter den einzelnen fachlichen Belangen erwarten. Der Fokus auf die übergeordneten und durch den Rat der Stadt Aachen beschlossenen Ziele für eine nachhaltige Stadtentwicklung (und damit insbesondere die Ziele des Klimaschutzes sowie der Klimafolgenanpassung) bleiben dabei gewahrt.