Entscheidungsvorlage - FB 45/0389/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), zuletzt geändert durch den 7. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Der Finanzausschuss empfiehlt vorbehaltlich der Empfehlung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung dem Rat der Stadt, die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), zuletzt geändert durch den 7. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen), zuletzt geändert durch den 7. Nachtrag vom 17.06.2020, in der vorgelegten neuen Fassung.                                       
 

Erläuterungen:

Mit Ratsantrag vom 17.04.2023 (349/18) beantragen die SPD Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen, dass die Verwaltung eine neue Satzung entwickeln soll, die langfristig umsetzbare Entlastungen für Eltern mit niedrigen Einkommen beinhaltet und ab dem kommenden Schuljahr in Kraft treten kann.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde für die Bereiche der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege eine dauerhafte Absenkung der Elternbeiträge für Einkommen bis  54.000 €/Jahr (auf Null) und für Einkommen von 54.001 € bis 68.000 € (Halbierung des bisherigen Beitrages) beschlossen. Für den Bereich der OGS wurde dies nur bis 31.07.2023 beschlossen.

Folgt man der Zielrichtung des v.g. Ratsantrages, liegt nahe, die bisher bis 31.07.2023 begrenzte Absenkung auch für den OGS Bereich dauerhaft zu beschließen.

Hiermit einhergehend würde ein Ertragsverlust in Höhe von jährlich rd. 700.000 € für den städtischen Haushalt entstehen. Um diesen zu kompensieren, schlägt die Verwaltung eine Anhebung der Beiträge ab einem Jahreseinkommen von 87.001 € wie folgt vor:

bis 105.000   180,00 €/Monat

bis 120.000  200,00 €/Monat

über 120.000   220,00 €/Monat

Die Hochrechnung auf Basis der aktuellen Datenlage zeigt, dass mit Anhebung für diese 3 Beitragsstufen der entstehende Ertragsverlust vollständig kompensiert und damit haushaltsneutral dargestellt werden kann.

Die Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an außerunterrichtlichen Förder- und Betreuungsangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (OGS) soll zum 01.08.2023 in Kraft treten.

Der Ratsantrag vom 17.04.2023 (349/18) ist damit erledigt.
 

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: