Entscheidungsvorlage - FB 36/0304/WP18

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Spielpunktumgestaltung Augustinergasse“ auf dem PSP- Element 5-130101-000-02500-300-1 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 137.700,00 € bereitzustellen.

 

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen- Mitte, die Verwaltung mit der Ausführung der Umgestaltung zu beauftragen.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und empfiehlt der Bezirksvertretung Aachen- Mitte, die Verwaltung mit der Ausführung der Umgestaltung zu beauftragen.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Ausführung der Umgestaltung.

 

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, für die Maßnahme „Spielpunktumgestaltung Augustinergasse“ auf dem PSP- Element 5-130101-000-02500-300-1 überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 137.700,00 € bereitzustellen.

 


 

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Erläuterungen

Erläuterungen:

 

Rückblick

Im Rahmen des Förderprogrammes lebendige Zentren Innenstadtkonzept 2022 wurde die Aufwertung von Spielplätzen angemeldet. Der Spielpunkt Augustinergasse ist wie der Lindenplatz einer der Plätze, für die eine Förderung beantragt wurde, um hier eine Aufwertung vornehmen zu können.

Der Spielbereich Augustinergasse hat eine hohe Bedeutung im Innenstadtkonzept, so dass ein erweitertes Angebot der Forderung nach mehr Spielmöglichkeiten in der Innenstadt hier in besonderer Weise gerecht wird.

 

Bereits am 22.09.2022 hat eine Bürgerbeteiligung unter reger Teilnahme vieler anwohnender Familien und Studierende stattgefunden.

Die Eltern berichteten, dass die Augustinergasse der einzige Spielplatz sei, auf den sie die Kinder unbeaufsichtigt schicken könnten. Die Judengasse sei zu uneinsichtig, der Lindenplatz zu weit entfernt. Außerdem ist dieser Spielpunkt für Innenstadtkinder der einzige Raum, ohne Gefährdung durch Verkehr Radfahren zu lernen und Scooter zu fahren.

In der Woche nutzen nach Schulschluss überwiegend anwohnende Kinder im Alter von 6-9 Jahren den Spielplatz.  Während der Schulzeit wird der Spielplatz von Schüler*Innen in Pausen und Freistunden genutzt. Am Wochenende spielen dort vor allem Kinder bis sechs Jahre, deren Eltern (oder Betreuer) dort im Rahmen des Stadtbummels eine Pause einlegen.

 

Folgende Wünsche wurden von befragten Kindern, Jugendlichen, Eltern und Anwohner*Innen geäußert:

  • Am vorhandenen Fußballrahmen an der Wand der Aula Carolina soll das Vorfeld auf dem Boden markiert werden
  • Ein Wurftrichter, etwas zum Klettern, eine Schaukel, ein Reck sollten ergänzt werden.
  • Studierende wünschten sich ebenfalls ein Klettergerät, um sportliche Übungen ausführen zu können. Diese Altersgruppe nutzt den Platz, sobald die Kinder das Gelände verlassen haben.
  • Die Tischtennisplatte wird sehr stark genutzt. Hier wurde ein verbesserter, waagerechter Einbau gewünscht.
  • Das Karussell soll unbedingt erhalten werden.

 

Alle Anwesenden der Bürgerbeteiligung waren sich einig, dass der Spielplatz nicht explizit für Schüler*innen des Kaiser- Karl- Gymnasiums zu gestalten ist, die einen eigenen Schulhof haben, sondern vielmehr für Kinder aus dem Wohnumfeld gestaltet werden soll.

 

Eine Beteiligung der Schule hat bestätigt, dass vornehmlich ältere Schüler*innen in Freistunden und Pausen den Bereich nutzen, allerdings keine expliziten Wünsche haben.

 

Ist- Zustand

Der heute in der Augustinergasse vorhandene Spielplatz wird tagsüber von den Oberstufenschüler*innen des angrenzenden Gymnasiums überwiegend als Aufenthaltsort genutzt. Nach Schulschluss und an den Wochenenden wechselt die Nutzung zwischen anwohnenden Kindern im Grundschulalter und Studierende, die die Fläche für Sportzwecke nutzen. Der Spielplatz dient ebenfalls als Treffpunkt für alle Altersklassen.

Vorhanden sind eine Tischtennisplatte, eine kleine Rutsche und ein Karussell sowie ein Fußballrahmen. Zwei Wippen mussten in der Vergangenheit wegen Vandalismusschäden abgebaut werden. Unterschiedlichste Beläge, u.a. unterschiedliche alte Pflastersteine, Reste von Fallschutzpflaster und Kunststoffflächen, lassen die Fläche „heruntergekommen“ erscheinen.

 

Mittlerweile ist der gesamte Bereich in einem sehr schlechten Zustand, so dass die Fläche insgesamt zu überplanen und neu herzurichten ist. Drei Baumstandorte sind unbepflanzt, die angrenzenden bepflanzten Kübel sind mit zu groß gewachsenen Eiben und Zypressen zugewuchert. Das Hochbeet am „Eingang“ beherbergt einen fast abgestorbenen Baum.

 

Planung

Die Zielsetzung des Spielplatzkonzeptes setzt auf die Schaffung von qualitativ hochwertigen, bedarfsgerechten, öffentlichen Spielangeboten. Den in der Innenstadt liegenden Spielplätzen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Aufgrund der starken Bebauung und der hohen Einwohnerdichte spielen Grün- und Spielräume eine sehr wichtige Rolle für die Lebensqualität. Dies wurde bei der Bürgerbeteiligung auch sehr deutlich.

 

Die nun vorliegende Planung hat die zahlreichen Wünsche aus der Bürger*Innenbeteiligung berücksichtigt.

Die Spielfläche in der Augustinergasse soll zukünftig besonders auf die Interessen der Kinder aus der umgebenden Wohnbebauung zugeschnitten werden. Die Belange der jugendlichen Schüler*innen und Sport treibenden Studierenden sollen dabei ebenfalls Berücksichtigung finden und zentriert am Eingang zum Schulhof des Kaiser- Karl- Gymnasium platziert werden.

 

Die Auswahl der Geräte ist seitens der Grünplanung auf ein Kickerspiel, eine Tischtennisplatte und eine Hangelstrecke gefallen. Der Torrahmen auf der Gebäudeaußenwand der Aula Carolina bleibt bestehen.

Außerdem wird hier ein Trampolin, ein kleinerer Drehkreisel, sowie eine Reckanlage ihren Platz finden. Dieser Bereich einschließlich Hangelstrecke muss mit einem synthetischen Fallschutzbereich ausgestattet werden, wohingegen der Bereich für die Schüler um das Kickerspiel und die Tischtennisplatte neu plattiert werden soll.

Durch die Wahl der Gestaltung des Belags ist die gesamte Spielplatzfläche ebenerdig. Das Trampolin ist mit dem Rollstuhl befahrbar. Kickerspiel, Tischtennisplatte und Reckanlage sind inklusiv nutzbar.

 

Zwei der leeren Baumscheiben sollen, unter Beachtung der vorhandenen auf dem Schulgelände befindlichen Linden, wieder neu bepflanzt werden. Hier wird in Anlehnung an den vorhandenen Rotdorn ein Apfeldorn mit ähnlichem Habitus gewählt, da dies eine robustere und geeignetere Art aus der Baumfamilie ist.

Im Zusammenhang mit der Bepflanzung soll auch eine Sanierung der vorhandenen Baumscheiben erfolgen, da diese zu klein und somit nicht baumgerecht ausgebildet sind. Die neuen Baumbeete werden zusätzlich noch mit Gräsern und Blühsträuchern bepflanzt.

 

Kosten und Finanzierung

Der zwischenzeitlich vorliegende Bewilligungsbescheid beinhaltet eine Maßnahme zur Aufwertung der Spielanlage der Augustinergasse mit einer Fördersumme von insgesamt 89.371,00 € (Förderansatz 100%). Bislang waren für die Maßnahme Spielplatz Augustinerstraße lediglich rund 32.800,00 € an Fördermitteln vorgesehen. Hierdurch kann bereits ein Teil der Mehrkosten durch die Preissteigerungen aufgefangen werden.

Im Rahmen der Ausführungsplanung hat sich herausgestellt, dass bis auf die vorhandene Tischtennisplatte alle Spielgeräte abgebaut werden müssen und aus dem jetzigen Gerätebestand keines verwendet werden kann. Aus der Bürger*innenbeteiligung haben sich außerdem andere oder weitergehende Bedürfnisse herauskristallisiert.

Weiterhin haben Bodenproben ergeben, dass der Bereich mit einer Betonplatte unterbaut ist. Der Fallschutz kann nicht, wie in der ursprünglichen Planung gedacht, anstelle des Pflasterbelages eingebaut werden, sondern muss vollständig inkl. der Betonplatte ausgeschachtet und neu verfüllt werden. Die Sanierung der vorhandenen, teils leerstehenden Baumstandorte wurden ebenfalls in die Planung integriert, um Schatten spendende Bäume pflanzen zu können.

 

Zusammenfassung:

Der Spielplatz Augustinergasse hat eine hohe Bedeutung im Innenstadtbereich, so dass ein erweitertes Angebot der Forderung nach mehr Spielmöglichkeiten in der Innenstadt gerecht wird.

 

Die genannten zusätzlichen Maßnahmen verursachen Mehrkosten. Ebenso sind die Kosten seit Zeitpunkt des Antrages 2019 enorm gestiegen.

Die kalkulierten Kosten liegen heute bei 159.202,14 €. Zusätzlich werden noch Mittel für eine archäologische Baubegleitung, sowie für die Versetzung der vorhandenen Laternen von rund 11.300,00 € benötigt. Die Kosten betragen insgesamt 170.500,00 €.

Ursprünglich waren für die Erneuerung des Spielpunktes wesentlich geringere Kosten kalkuliert worden, da nur der Ausbau eines Spielpunktes mit wenig Geräten angedacht war.

Der verbleibende Differenzbetrag zwischen der Förderung (89.371,00 €) und der kalkulierten Bausumme in Höhe von 81.129,00 € soll aus Eigenmitteln finanziert werden.

 

Mittel stehen im Haushalt unter den PSP 5-130101-000-02500-300-1 zur Verfügung.

Es fallen oben genannte zusätzlichen Folgekosten für Pflege und Unterhaltung in Höhe von ca. 1.800,00 € pro Jahr an.

 

 

Ausblick

Nach Empfehlung und Freigabe durch die Gremien sieht die weitere Vorgehensweise eine Ausschreibung für die Bauleistung im September 2023 vor, so dass mit einer Fertigstellung im Frühjahr 2024 zu rechnen ist.

 

 


 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

 

JA

NEIN

 

 

x

 

 

 

 

                                  5-130101-000-02500-300-1 „Spielplatz Augustinergasse (ISK)“

Investive Auswirkungen

Ansatz

2023*

Fortgeschriebener Ansatz 2023

Ansatz 2024 ff.

Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

32.800,00

89.371,00

0

0

0

0

Auszahlungen

32.800,00

**170.500,00

0

0

0

0

Ergebnis

0

-81.129,00

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-81.129***

0

 

 

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

 

 

 

 

 

 

* Ermächtigungsübertragungen aus 2022 i.H.v 32.800,00 €. Die Einzahlung in gleicher Höhe wurde bereits 2022 eingeplant, wird aber erst im laufenden Jahr fließen.

** Es werden insgesamt 170.500 € benötigt. Davon wird ein Mehrbedarf in Höhe von 56.571 € durch höhere Einzahlungen aus Investitionszuweisungen vom Land gedeckt (ursprünglich waren nur die 32.800 € veranschlagt; es wurden jedoch Fördermittel i.H.v. 89.371 € zugesagt).

*** Nach der Erhöhung der bestehenden Mittel durch vorgenannte erhöhte Investitionszuweisungen vom Land in Höhe von 56.571 € verbleibt ein noch zu deckender Betrag in Höhe von 81.129 €. Die Deckung hierfür erfolgt aus dem PSP-Element 5-130101-900-04300-900-1 „Spielplatzbooster“ 78530000 sonstige Baumaßnahmen. Insgesamt werden somit 137.700 € überplanmäßig bereitgestellt.

 

Die Auszahlungssumme i.H.v. rund 170.500 € wird wie folgt aufgeteilt:

    78310000 Erwerb von Vermögensgegenständen oberhalb der Wertgrenze   95.194,84 €

    78350000 Investitionsauszahlungen für Festwerte       9.461,39 €

    78530000 sonstige Baumaßnahmen       65.813,72 €

 

 

 

 

 

4-130101-010-5, 52560000 „Spielplatz Augustinergasse ( ISK)“

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2023

Fortgeschriebener Ansatz 2023

Ansatz 2024 ff.

Fortgeschriebener Ansatz 2024 ff.

Folge-kosten (alt)

Folge-kosten (neu)

Ertrag

4.800,00

4.691,44

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

1.792,77

Abschreibungen

4.800

9491,44

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-4.691,44*

0

 

 

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

 

 

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

* Es werden insgesamt 9.491,44 € benötigt (analog der investiven Auszahlung über 78350000; siehe Investitionen). Davon wird der Mehrbedarf in Höhe von 4.691,44 € durch die ertragswirksame Auflösung von Sonderposten durch die erhöhten Einzahlungen aus Investitionszuweisungen vom Land gedeckt.

 

Die Folgekosten liegen höher als die aktuellen Kosten für Pflege und Unterhaltung. Es fallen zusätzliche Pflegekosten in Höhe von 1.792,77 € pro Jahr an. Die Deckungsfähigkeit ist dann unter Berücksichtigung der gesamtstädtischen Haushaltsanmeldung in jedem Fall sicherzustellen. Dies muss entweder durch strikte Konsolidierungsvorgaben (z.B. Streichung, Aussetzung oder Reduzierung anderer Maßnahmen und Programme) oder Erhöhung der städtischen Erträge (z.B. Steuererhöhungen) hergestellt werden."


 


Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

 

 

 

x

 

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering

mittel

groß

nicht ermittelbar

 

 

 

x

 

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine

positiv

negativ

nicht eindeutig

x

 

 

 

 

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

 

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering

 

 

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

 

 

80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

 

 

mehr als 770 t / Jahr  (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering

 

 

unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)

mittel

 

 

80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)

groß

 

 

mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

 

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

 

 

 

vollständig

 

 

 

überwiegend (50% - 99%)

 

 

 

teilweise (1% - 49 %)

 

 

 

nicht

 

x

 

nicht bekannt

 

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Anlagen

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