Kenntnisnahme - FB 61/0842/WP18

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Anlass und Hintergrund

Mit dem Antrag der FDP-Fraktion des Rates der Stadt Aachen vom 25.10.2023 beantragen die Antragsteller*innen den Tagesordnungspunkt Grüner Weg, hier: Sachstand und weitere Anpassung Planungsbeschluss im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung vorzusehen und zu behandeln. (vgl. Anlage 1).

Die Neuaufteilung des Verkehrsraumes zur Verbesserung der verkehrlichen, baulichen, gestalterischen und sicherheitstechnischen Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer*innen ist im Grünen Weg dringend erforderlich. Derzeit weist der Grüne Weg funktionale Mängel und alterungsbedingte Schäden in der Fahrbahn, im Parkstreifen, an den Bordsteinen und im Gehweg auf. Ziel ist es, einen qualitätsvollen Straßenraum zu schaffen, der die Erreichbarkeit des Gebiets für alle Verkehrsarten sicherstellt.  Zur Vervollständigung des Rad-Routen-Netzes und zur Herstellung eines sicheren Radverkehrs soll auch am Grünen Weg ein durchgehendes und sicheres Radverkehrsnetz in Aachen geschaffen werden. Derzeit fehlt die Verbindung zwischen dem Qualitätsradweg Bahntrassenradweg Aachen-Jülich in Richtung Innenstadt.

Bereits im Juni 2018 wurde ein Ausführungsbeschluss mit Einrichtung von Schutzstreifen für den Radverkehr im Grünen Weg beschlossen. Nach der Annahme der Ziele des Radentscheid durch den Rat der Stadt Aachen im November 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, die Planung hinsichtlich der Verkehrsflächenaufteilung zu überprüfen. Daraufhin wurde im September 2021 der Planungsbeschluss für einen Radweg im Seitenraum zwischen dem Gut Lehmkülchen und der Lukasstraße gefasst, für den ein Wegfall der bis dahin vorgesehenen Parkplätze notwendig wird. Des Weiteren wurde ein Prüfauftrag zu einer event. Einbahnstraßenregelung zwischen der Lukasstraße und dem Abzweig Grüner Weg formuliert.

Bürger*innenbeteiligung

Eine Bürger*innenbeteiligung mit ungefähr 35 Teilnehmenden fand am 04.09.2023 im LIEBIG statt. Dort wurden vor allem die Themen

•          Wegfall der Parkplätze

•          Auswirkung auf das Gewerbegebiet

•          Wegfall des zweiten Rechtsabbiegers an der Kreuzung Prager Ring/ Grüner Weg

•          Radverkehrsanlagen

adressiert.

Bei diesem Termin war ein Teil der Antragsteller*innen ebenfalls vor Ort.

Alle Fragen und Anmerkungen werden in einem Bericht zusammengefasst und in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im Mobilitätsausschuss vorgestellt.

Austausch mit den Gewerbetreibenden

Am 19.10.2023 fand ein Treffen von Vertreter*innen von sieben Gewerbebetrieben, einem Vertreter der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK), einem Vertreter der Handwerkskammer Aachen (HWK) und zwei Vertretern der Stadt Aachen vor Ort am Grünen Weg statt. Die maßgeblichen Themen der Gewerbetreibenden waren dabei:

•          Entfall der Parkplätze

•          Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit der Grundstücke durch Anlieferungen wegen schmalerer Fahrbahn

•          Liefern und Laden auf schmalerer Fahrbahn

•          Gefahrenpotential durch viele und schnelle Radfahrende im Gewerbegebiet mit Schwerverkehr

•          Überdimensionierte beidseitige Gehwege bei geringen Fußverkehrsmengen

Insbesondere auf den zweiten Aspekt „Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit der Grundstücke durch Anlieferungen wegen schmalerer Fahrbahn“ verweisen auch die Antragsteller*innen in ihrem Antrag. (s. Anlage 1)

Als Vorschläge formulierten die Gewerbetreibenden kombinierte Geh-/Radwege in beiden Richtungen sowie die Planung des Radweges vom Nordbahnhof zum Schwarzen Weg bei gleichzeitigem Erhalt der Parkstände.

Bürgerforum 21.11.2023

Ein Bürgerantrag vom 05.10.2023 führte zu einer Behandlung des Themas im Bürgerforum. (https://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp  s. Anlage 2) Die maßgeblichen Themen Radverkehr und Ruhender Verkehr wurden intensiv von den Beteiligten diskutiert. Das Bürgerforum hat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen und empfohlen, die Inhalte der Debatte in den Planungsprozess mit einzubeziehen und diesen für weitere Beratungen in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Mobilitätsausschuss verfügbar zu machen. Der Antrag gilt damit im Bürgerforum als behandelt.

Erhebungen und Beobachtungen

Baustelle im Bereich Abzweig Grüner Weg

Seit Oktober 2023 findet im Grünen Weg eine Baumaßnahme der Regionetz statt. In Zuge dieser wurde teilweise und für einen kurzen Zeitraum eine Einbahnstraßenregelung zwischen dem Abzweig Lukasstraße und dem Prager Ring notwendig, die den stadtauswärtigen Verkehr weiterhin ermöglichte. Der stadteinwärtige Busverkehr wurde über den Prager Ring und Gut-Dämme-Straße durch die Lukasstraße umgeleitet. Dazu wurde das Fahrbahnrandparken in der Lukasstraße aufgehoben. Der MIV wurde über den Prager Ring, die Krefelder Straße sowie Am Gut Wolf umgeleitet. Die Einbahnstraßenregelung durch die Regionetzmaßnahme sowie die Variante der Vorplanung mit einer Einbahnstraße im Bereich zwischen Lukasstraße und Abzweig Grüner Weg überschneiden sich in großen Teilen.

Daher wurde eine Verkehrsbeobachtung durchgeführt, um die Auswirkungen auf den Grünen Weg sowie der Lukasstraße zu beobachten. Die Beobachtung fand am 17. Oktober 2023 zwischen 16 und 17 Uhr sowie am 18. Oktober 2023 zwischen 10:30 und 11:30 und 16 und 17 Uhr statt. Die Uhrzeiten ergaben sich aus den Spitzenstunden der aktuellen Verkehrszählungen. Insgesamt wurde beobachtet, dass das Verbot des Fahrbahnrandparken überwiegend eingehalten wurde. Es konnten keine Schwierigkeiten im Verkehrsablauf beobachtet werden. Es wurde kein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Lukasstraße und kein hoher Verkehrsdruck für Rechtsabbiegende im Grünen Weg am Knotenpunkt Prager Ring festgestellt.

Parken

In der Diskussion während der Bürger*innenbeteiligung mit den Gewerbetreibenden am Grünen Weg und im Bürgerforum wurde immer wieder der Wegfall der Parkstände thematisiert. Daher hat die Verwaltung im Dezember 2023 eine Parkraumerhebung durchgeführt. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet, fließen in den Planungsprozess ein und werden in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im Mobilitätsausschuss vorgestellt. Diese Ergebnisse der Parkraumanalyse werden ebenso wie die Überlegungen zu eventuellen Ersatzparkraum sowie die erneute Überprüfung des Querschnitts in die Abwägung zur Findung der zielführensten Planungsvariante einbezogen und wichtiger Bestandteil dieser sein.

Weiteres Vorgehen

Alle Hinweise und Bedenken aus den umfangreichen verschiedenen Beteiligungsprozessen fließen in den Planungsprozess und die Variantenabwägung ein. Dazu gehört neben dem Thema Ruhender Verkehr vor allem das Thema Verkehrssicherheit für den Radverkehr. Die Vorlage mit der Beschreibung der Planung und der Variantenabwägung, wird in Kürze in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und im Mobilitätsausschuss mit dem Ziel, den Planungsbeschluss zu fassen, vorgestellt.

Finanzielle Auswirkungen

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Da diese Vorlage nur zur Kenntnis dient und zunächst keine Baumaßnahme mit sich bringt, werden somit auch keine CO-2- Emissionen verursacht.