Entscheidungsvorlage - FB 11/0175/WP18

  Sibylle Keupen

  Oberbürgermeisterin

Inhaltsverzeichnis

I. Veränderungen seit Aufstellung des Stellenplanes 2023

 I.1  Allgemeine Betrachtung

 I.2 Stelleneinrichtungen / Wegfall bzw. Verlängerung von kw-Vermerken

 I.3  Stelleneinsparungen / Anbringung von kw-Vermerken

 I.4  Stellenumwandlungen und -verlagerungen

 I.5  Bewertungsänderungen

 I.6 Gesamtbetrachtung

 I.7 Stellenplanentwicklung

II. Personal- und Versorgungsaufwendungen 2024

Erläuterungen

I. Veränderungen seit Aufstellung des Stellenplanes 2023

I.1 Allgemeine Betrachtung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 01.02.2023 den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen. Seitdem haben sich Änderungen ergeben, die zurückzuführen sind auf:

- Stelleneinrichtungen

- Stelleneinsparungen

- Umwandlungen und Verlagerungen von Stellen

- Bewertungsänderungen.

Diese Änderungen sind in der beigefügten Anlage „Dezernats- und fachbereichsbezogene Darstellung der Veränderungen zum Stellenplan 2023“ im Einzelnen beschrieben. Ein Großteil dieser Änderungen (in der Anlage dargestellt mit Schriftbild normal) ist im Stellenplanentwurf 2024, der im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2024 dem Rat am 13.12.2023 und im Nachgang dem Personal- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 19.12.2023 zur Beratung vorgelegt worden ist, enthalten.

Die seit der Aufstellung des Stellenplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2024 im Dezember 2023 darüber hinaus erforderlichen Stellenplanänderungen sind dem Ausschuss am 15.02.2024 ebenso zur Beratung und insgesamt zur Beschlussempfehlung an den Rat vorgelegt worden. Darüber hinaus hat der Personal- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 15.02.2024 folgende Stellenplanänderungen im Allgemeinen Verwaltungsbereich empfohlen:

Stelleneinrichtungen

- 2,0 Stellen für Schulsozialarbeit im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, FB 45

- 1,0 Stelle zur Förderung regenerativer Energien im Fachbereich Klima und Umwelt, FB 36

- 1,0 Stelle für Biodiversität in der Landwirtschaft und Ernährung im Fachbereich Klima und Umwelt, FB 36

Zudem hat der Personal- und Verwaltungsausschuss der Verwaltung den Prüfauftrag für die Behandlung in der Sitzung des Finanzausschusses am 05.03.2024 erteilt, zur Betreuung von (außer-)schulischen Veranstaltungen Stellenkapazitäten vorzusehen. Die Verwaltung hält hiernach verbunden mit einem weiteren Prüfbedarf der Entwicklung in den nächsten Jahren für erforderlich:

-                      1,5 Stellen (kw 2027) für Hilfshausmeister*innen im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule,

Danach ergeben sich gegenüber dem Stellenplan 2023 gesamtstädtisch saldiert 73,0 Mehrstellen.

Nachstehend werden die Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2023 dargestellt.

I.2 Stelleneinrichtungen / Wegfall bzw. Verlängerung von kw-Vermerken

Seit der Aufstellung des Stellenplanes 2023 sind im gesamtstädtischen Bereich insgesamt 119,0 Stellen, davon 118,0 in der Allgemeinen Verwaltung und 1,0 in den Eigenbetrieben, einzurichten. Im allgemeinen Verwaltungsbereich handelt es sich um Planstellen, die nach organisatorischer Prüfung als Ergebnis des alljährlichen Stelleneinrichtungsverfahrens berücksichtigt wurden. Den Stelleneinrichtungen stehen 46,0 Stelleneinsparungen gegenüber (vgl. I.3).

Im Übrigen werden aufgrund festgestellter dauerhafter Bedarfe die kw-Vermerke an 46,0 Planstellen aufgehoben und an 23,5 befristeten Stellen verlängert, hierunter eine Projektstelle. Die Aufhebung bzw. Verlängerung bestehender sowie die Anbringung neuer kw-Vermerke beinhaltet keine Veränderung des Stellensolls.

Das Stellenplanverfahren sieht seit seiner Optimierung zum Stellenplan 2017 vor, für außerordentliche dringende Bedarfe, die eine frühzeitige Verfügbarkeit von zusätzlichem Personal bei absehbarer Stellenausweitung notwendig machen, unterjährige Behandlungen im Personal- und Verwaltungsausschuss bis hin zum Rat der Stadt zu ermöglichen. Hiervon wird nur in wenigen Einzelfällen Gebrauch gemacht.

So hat der Rat in seiner Sitzung am 07.06.2023 unter Berücksichtigung des anvisierten Ausbaus an Betreuungsplätzen die Einrichtung von zwei halben Mehrstellen für Erzieher*innen in den Offenen Ganztagsschulen im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) unterjährig beschlossen. Da die zusätzlichen Gruppen jedoch im Schuljahr 2023/2024 nicht realisiert werden konnten, werden die beantragten zwei halben Stellen auf aktuellen Hinweis von FB 45 hin nicht benötigt und somit nicht im Stellenplan 2024 abgebildet, was sich erst im Nachgang zur zweiten Lesung ergeben hat.

Die Begründungen der Stelleneinrichtungen sind im Einzelnen der beigefügten Anlage zu entnehmen.

I.3  Stelleneinsparungen / Anbringung von kw-Vermerken

Gesamtstädtisch können insgesamt 46,0 Stellen eingespart werden, davon 39,5 in der Allgemeinen Verwaltung sowie 6,5 Stellen in den Eigenbetrieben. Die Einsparung von 34,0 Stellen, davon 7,0 Projektstellen, ist auf die Realisierung von kw-Vermerken zurückzuführen.

Die Begründungen der Stelleneinsparungen sind im Einzelnen der beigefügten Anlage zu entnehmen.

I.4 Stellenumwandlungen und -verlagerungen

Bei den Stellenumwandlungen handelt es sich um die Umwandlung von Beamten- in Planstellen für Tariflich Beschäftigte und umgekehrt sowie um die Umwandlung von Vollzeit- in jeweils zwei Teilzeitstellen und umgekehrt. Die Umwandlungen sind wegen Stellenwiederbesetzungen durchzuführen.

Die in der Anlage ausgewiesenen Stellenverlagerungen sind sowohl infolge der Neuzuordnung von Planstellen zu anderen Organisationseinheiten erforderlich als auch auf die Neuzuordnung von Planstellen bzw. -anteilen - aus haushaltsrechtlichen Gründen - zu anderen Produktbereichen zurückzuführen.

Hierunter fallen in diesem Jahr insbesondere die mit der Bildung des Fachbereiches Digitale Verwaltung und IT-Steuerung verbundenen Stellenverlagerungen von FB 11 zu FB 15.

Gesamtstädtisch betrachtet verändern sowohl die Stellenumwandlungen als auch die Stellenverlagerungen das Stellensoll nicht und sind damit stellenplanneutral.

I.5 Bewertungsänderungen

Die in den Anlagen aufgeführten Bewertungsänderungen sind auf Neubewertungen (aufgrund analytischer Dienstpostenbewertungen bzw. tariflicher Bewertungsprüfungen) sowie auf das Anbringen neuer bzw. die Realisierung oder den Wegfall bestehender ku-Vermerke zurückzuführen.

Die Bewertungsänderungen führen erst in Verbindung mit den sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen zu finanziellen Auswirkungen.

I.6 Gesamtbetrachtung

Unter Berücksichtigung der in der Anlage dargestellten Veränderungen und vorbehaltlich weiterer Beschlüsse schließt der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 demnach wie folgt ab:

* Die Planstellen der Tariflich Beschäftigten werden in den Stellenübersichten der jeweiligen Wirtschaftspläne ausgewiesen.

Gegenüber dem Stellenplan 2023 sind - vorbehaltlich weiterer Beschlüsse - gesamtstädtisch

73,0 Mehrstellen zu verzeichnen:

I.7 Stellenplanentwicklung

Seit 2019 hat sich die Anzahl der Planstellen in der Allgemeinen Verwaltung (ohne Eigenbetriebe

und regio iT) wie folgt entwickelt:

II. Personal- und Versorgungsaufwendungen

In den vorgenannten Personalaufwendungen sind die Personalkosten für 1,5 Stellen für Hilfshausmeister*innen im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, FB 45, bereits berücksichtigt, vorbehaltlich einer positiven Beschlussfassung im Rahmen der Veränderungsnachweisung (Finanzausschuss). Soweit im Nachgang weitere finanzielle Anpassungen erforderlich werden, sind diese für die Veränderungsnachweisung (Finanzausschuss) angemeldet worden und somit in den o.a. Zahlen nicht enthalten.

Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Personalaufwendungen der Konten 50190000 für sonstige Beschäftigte nicht dem Personalkostenverbund zuzurechnen sind. Es handelt sich hierbei überwiegend um Drittmittel finanziertes Personal im Rahmen von Projekten in der Größenordnung von rd. 11,7 Mio. € für das Jahr 2024.

Grundsätzlich ist die Bedeutung der Stellenplanveränderungen für den Klimaschutz nicht ermittelbar.

Bei Stelleneinrichtungen zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen sowie der Mobilitätswende und für den Strukturwandel ist jedoch eine positive Relevanz für den Klimaschutz zu erwarten.