Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 4. Quartal 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Erläuterungen:

1.   Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung die Oberbürgermeisterin, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss vierteljährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind zudem der Stadtkämmerin alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

Die Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Werte der kumulierten Erträge, Aufwendungen und Investitionen des vierten Quartals 2023 sowie ein Forecast für das Jahr 2023 erfolgt in einer tabellarischen Aufstellung. Zur näheren Erläuterung der Ist-Werte und Plan-Abweichungen wird in diesem Bericht auf die wesentlichen Positionen eingegangen.

2.   Erträge 4. Quartal 2023

• Umsatzerlöse (ohne Betriebskostenzuschuss)

Gemessen an der Planvorgabe wurde bis zum Ende des vierten Quartals 2023 der erwartete Umsatzerlös um 2.009 T€ unterschritten.

Einen großen Anteil an den Umsatzerlösen haben die Erlöse aus dem Verkauf von Altpapier. Diese betragen zum Ende des vierten Quartals 1.029 T€. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist der durchschnittliche Preis pro Tonne Altpapier um ca. 116 € gesunken. Dies und der Rückgang der gesammelten Mengen Altpapier bedingen einen Mindererlös von 1.405 T€.

Eine weitere relevante Position sind die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland. Hier konnten am Ende des vierten Quartals 2022 1.169 T€ verzeichnet werden. Da die Vertragsverhandlungen für das Jahr 2023 noch nicht abgeschlossen sind, konnten bis zum Ende des vierten Quartals 2023 noch keine Erlöse von den Dualen Systemen Deutschland verbucht werden.

Weitere relevante Posten der Umsatzerlöse sind die Erlöse aus dem Bereich Garten- und Landschaftsbau mit 546 T€, die Erlöse aus der Straßenunterhaltung (407 T€) sowie die Erlöse für Straßenreinigung und Winterdienst (316 T€). In allen Positionen sind die Erlöse im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Aus heutiger Sicht wird der Planwert des Geschäftsjahres 2023 dennoch überschritten, da die Verbuchung größerer Beträge noch aussteht. Neben den bereits genannten Erlösen der Dualen Systeme werden noch weitere Erlöse unter anderem für die Abfallbeseitigung und den Verkauf von Altpapier erwartet. Es wird mit einer Mehreinnahme von 681 T€ zum Ende des Jahres gerechnet.

• Sonstige betriebliche Erträge

Der Planwert der sonstigen betrieblichen Erträge zum Ende des vierten Quartals wurde um 1.211 T€ übertroffen. Dies liegt an der Ausgleichszahlung des Inflationsausgleichs von der Stadt Aachen, welche nicht für die Wirtschaftsplanung berücksichtigt wurde. Es ist davon auszugehen, dass nach der Auflösung der Sonderposten für Investitionszuschüsse und von sonstigen Rückstellungen der Planwert des Wirtschaftsplans um 1.920 T€ überschritten wird.

• Fazit

Bei Betrachtung der Ist-Werte zum Ende des vierten Quartals wurden die Planvorgaben der Erträge nicht erreicht. Vor allem aufgrund der ausstehenden Verbuchungen der Mitbenutzungsentgelte, der Ausgleichszahlung des Inflationsausgleichs und der Erlöse für Abfallbeseitigung liegt die Ausschöpfung des Planwerts am Ende des vierten Quartals momentan bei lediglich 45 %.

Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Erträge zum Ende des Jahres 2023 um 2.601 T€ höher ausfallen werden als geplant. Durch das interne Berichtswesen wird die Entwicklung der Erträge permanent verfolgt.

3.   Aufwendungen 4. Quartal 2023

• Materialaufwand

Der Planwert zum Ende des vierten Quartals für die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wurde um 244 T€ überschritten. In dieser Position schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 1.478 T€ zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Aufgrund des gesunkenen Preises für Dieselkraftstoff fallen die Kosten an dieser Stelle geringer aus als im Vorjahr. Weitere größere Positionen sind die Aufwendungen für Werkstattmaterialien (558 T€) und Bau- und Schüttstoffe (352 T€). In fast allen Positionen der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe kann im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine Steigerung der Aufwendungen verzeichnet werden.

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen (16.249 T€) beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche sich zum Ende des vierten Quartals auf ca. 9.189 T€ belaufen. Im Vergleich zum Vorjahr ist hier eine Minderausgabe von 999 T€ festzustellen. Die Ursache hierfür ist, dass zwar die Ausgaben für die Abfallgrundgebühr um 591 T€ zum Vorjahr gestiegen sind, jedoch die Kosten für die Abfallentsorgung und -verwertung um 1.590 T€ gesunken sind. Im Jahr 2023 wurde für die Entsorgung der Siedlungsabfälle und des Sperrguts 656 T€ weniger ausgegeben als im Vorjahr, was an den gesunkenen Preisen für die Abfallentsorgung liegt. Durch den enorm gesunkenen Preis für die Verwertung von Biomüll kann bis zum Ende des Jahres 2023 eine Minderausgabe von 646 T€ zum Vorjahr verzeichnet werden.

Die vorgenannten Gegebenheiten bedingen, dass der Planansatz deutlich unterschritten ist. Bei der Wirtschaftsplanung wurde auf Grundlage der Vorjahre angenommen, dass die Gebühren für die thermische Abfallverwertung sich zumindest stabil halten. Die Senkung der Gebühren sorgt für eine negative Abweichungen von 2.100 T€ zum Planansatz. 

Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an KFZ-Fachwerkstätten (1.560 T€) und vergebene Fremdleistungen für die Straßenunterhaltung (2.932 T€). Bei den Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau (969 T€) handelt es sich hauptsächlich um Baumpflegearbeiten und Pflegearbeiten auf Bolz- und Spielplätzen.

Bei der Planung der Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau als auch im Bereich Straßenunterhaltung wurde mit höheren Ausgaben gerechnet, so dass es allein in diesen Sparten zu einer derzeitigen Unterschreitung des Planwertes von 1.183 T€ kommt. Nach noch ausstehender Verbuchung von weiteren Fremdleistungen wird der Planwert für die bezogenen Fremdleistungen um 3.094 T€ unterschritten werden.

Am Ende des vierten Quartals unterschreitet der kumulierte Materialaufwand den Planwert um 4.380 T€, was einer Abweichung von -18 % entspricht. Da die Gebühren für die thermische Abfallverwertung erheblich gesunken sind und unter anderem die Fremdleistungen für die Straßenunterhaltung geringer ausfallen als erwartet, ist aus heutiger Sicht bis zum Ende des Jahres von einer deutlichen Unterschreitung des Planwerts auszugehen. Unter Berücksichtigung nachträglicher Verbuchungen beträgt die hochgerechnete Abweichung sodann -2.776 T€.

• Personalaufwand

Die Personalkosten des vierten Quartals 2023 kumuliert betragen insgesamt 44.371 T€ und liegen somit 612 T€ über dem Planwert. Bei der Personalkostenplanung wurde zwar eine Steigerung der Kosten zum Vorjahr berücksichtigt, jedoch bedingt das Ergebnis der Tarifverhandlungen TVöD einen nicht in dem Ausmaß geplanten Anstieg der Personalkosten. Berücksichtigt man die noch nicht verbuchten Positionen, wie beispielsweise die leistungsorientierte Bezahlung, die erst im März des Folgejahres verbucht wird, kommt es voraussichtlich zu einem überschrittenen Personalaufwand von 2.311 T€ zum Wirtschaftsplanwert, was einer Abweichung von 5 % entspricht.

• Abschreibungen

Der kumulierte Quartalswert von 5.428 T€ für die handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer Hochrechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend im Jahresabschluss gebucht werden und somit erst zu diesem Zeitpunkt die endgültigen Abschreibungsbeträge feststehen. Es ist davon auszugehen, dass der Planwert des Jahres 2023 überschritten wird.

• Zinsaufwand

Der Aufwand für Zinsen und Tilgung des Darlehens der Stadt Aachen an den Aachener Stadtbetrieb wird halbjährig gezahlt. Der Planwert des vierten Quartals ist somit vollständig ausgeschöpft. Die geringe Abweichung resultiert aus dem gerundeten Planwert.

• Sonstiger betrieblicher Aufwand

Der Planansatz des sonstigen betrieblichen Aufwands wurde zum Ende des vierten Quartals 2023 um 2.289 T€ unterschritten, was einer Abweichung von 32 % entspricht. Hier werden noch weitere für 2023 buchungsrelevante Aufwendungen erwartet insbesondere in den Bereichen Versicherungen und Instandhaltung der Gebäude.         Die signifikanten Positionen des sonstigen betrieblichen Aufwands sind die EDV-Kosten (972 T€), die Miet- und Leasingkosten (812 T€) und Instandhaltung der Gebäude (686 T€). In allen Positionen ist eine Unterschreitung des Planwerts zu verzeichnen.

Obwohl im Forecast weitere zu erwartende Zahlungen berücksichtigt worden sind, ist zum Ende des Jahres 2023 mit einer Unterschreitung des Planwertes von 921 T€ zu rechnen, was einer Abweichung von fast 13 % entspricht.

• Steueraufwendungen

Der Aufwand für Steuern beträgt in 2023 bisher 96 T€ und liegt noch deutlich unter dem Vorjahreswert. Der maßgebliche Anteil der Steueraufwendungen liegt bei der Kraftfahrzeugsteuer (80 T€), die unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfällt. Es fehlen noch die Buchungen für Kapitalertragsteuer, Gewerbe- und Körperschaftsteuer. Die Erlöse der Dualen Systeme Deutschland sind maßgeblich für die Höhe der Steuern. Da zurzeit mit ähnlich hohen Erträgen wie im Jahr 2022 gerechnet werden kann, wird der Forecastwert den Planwert in dieser Position voraussichtlich überschreiten.

• Fazit

Die kumulierten Gesamtaufwendungen liegen zum Ende des vierten Quartals 2023 bei 75.304 T€ und liegen damit zunächst 5.997 T€ unter dem Planwert des Jahres 2023. Die Ausschöpfung des Planwerts für die Gesamtaufwendungen liegt bisher bei 93 %. In der Positionen Fremdleistungen wird der Planwert des Jahres deutlich unterschritten. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung noch fehlender Buchungen der Wert des Wirtschaftsplans für die Aufwendungen insgesamt zum Jahresende in Höhe von 1.097 T€ unterschritten wird.

4.   Vermögensplan 4. Quartal 2023

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung oder als Ersatz für Anlagegüter, deren Reparatur nicht mehr wirtschaftlich ist, notwendig sind. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Die Position Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen bezeichnet hier tatsächliche Rechnungseingänge zum vierten Quartal 2023 für Anlagegüter.

Im Laufe der ersten Quartale erfolgte eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht wurden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf.

Nach Ende des vierten Quartals beträgt die Investitionsquote 75 % (6.282 T€) und liegt über der Quote des Vorjahreszeitraums. Die Darlehen bei der Stadt Aachen wurden planmäßig mit 569 T€ getilgt.

Demgegenüber stehen die Abschreibungen mit 5.428 T€ sowie die Einzahlungen aus der Aufnahme von Darlehen bei der Stadt Aachen mit 2.070 T€, aus Abgängen des Anlagevermögens mit 252 T€ und aus investiven Zuschüssen über 1.589 T€. Somit ergibt sich im Vermögensplan am Ende des vierten Quartals vorläufig ein positiver Saldo von 2.488 T€.

Die geringe Ausschöpfung des Planwerts für die Investitionen ist vornehmlich in den langen Lieferfristen für Fahrzeuge und Maschinen begründet. Diese sind im Vergleich zum Vorjahr nochmals gestiegen.

5.   Resümee und Ergebnis zum Ende des 4. Quartals

Die Entwicklung der Erträge des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des vierten Quartals weicht deutlich von den Planerwartungen ab. Durch unter anderem die Zahlungen aus dem noch ausstehenden Abschluss der Vertragsverhandlungen mit den Dualen Systemen Deutschland und der Erstattung des Inflationsausgleichs seitens der Stadt Aachen, werden die erwarteten Erträge zum Ende des Jahres den Planwert um 2.601 T€ überschreiten.

Die Aufwendungen zum Ende des Jahres liegen voraussichtlich insgesamt bei 80.188 T€, was einer Unterschreitung des Planwerts von 1.097 T€ entspricht.

Der gezahlte Betriebskostenzuschuss der Stadt Aachen beläuft sich bis zum Ende des vierten Quartals auf 73.609 T. Daraus ergibt sich im Forecast für das Jahr 2023 voraussichtlich ein positives Ergebnis von 2.373 T€.