Empfehlungsvorlage (inaktiv) - AVV/0018/WP15

Beschlussvorschlag:

Der regionale AVV-Beirat der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Tarifanpassung zum 01.01.2007 im dargestellten Umfang zu.

Erläuterungen:

Der öffentliche Nahverkehr ist einerseits geprägt von der Forderung nach einem leistungsfä­higen Bus- und Bahnsystem und andererseits von der Forderung, dies in einem wirtschaft­lich vertretbaren Rahmen zu gestalten. Die Verkehrsunternehmen im AVV haben bereits in der Vergangenheit diesen Vorgaben Rechnung tragen können, indem beispiels­weise die Optimierung des Fahrplanangebotes sowie die durchgeführten Restrukturierungs­maßnah­men zu einer Senkung der Produktionskosten geführt haben.

Auch die Fahrgeldeinnahmen im AVV konnten durch kontinuierlich durchgeführte markt­orientierte Tarifmaßnahmen gesteigert werden. In Verbindung mit weiteren Angebots­ver­besserungen wurden trotz der Tarifanpassungen weitere jährliche Nachfragesteigerungen im AVV bewirkt.

Konterkariert wird diese positive Entwicklung durch wegbrechende Zuschüsse seitens des Bundes und des Landes NRW. Hierauf wurde im AVV in den zurückliegenden Jahren durch zielgerichtete und verträgliche Tarifmaßnahmen sehr schnell reagiert. Insbesondere im lau­fenden Jahr 2006 konnte den massiven Mittelkürzungen im Schülerverkehr durch eine diffe­renzierte Vorgehensweise, bestehend aus

Tarifmaßnahmen im Schülerverkehr und

erhöhter Vorhaltekostenförderung (bei Bussen)

begegnet werden. So wurde beispielsweise durch die Einführung des SchoolPlus-Tickets und der Erhebung eines Eigenanteils die Ertragssituation verbessert und gleichzeitig jedoch auch die Akzeptanz bei den Schülern aufgrund der Leistungsausweitung deutlich erhöht. Eine überaus positive Resonanz der Eltern zeigt, dass mit dieser Tarifmaßnahme ein richti­ger Weg gefunden wurde. Darüber hinaus hat auch die Anhebung der Preise des Schüler-Tickets für Selbstzahler in Stadt und Kreis Aachen zu einer Verbesserung der Ertragslage geführt.

Aufgrund des weiterhin zunehmenden Drucks der kommunalen Gebietskörperschaften im Hinblick auf weitere Reduktionen der kommunalen Finanzierungsbeiträge für den ÖPNV und dem Zwang der kommunalen Verkehrsunternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit schritt­weise herzustellen, resultiert die Forderung, den Kostendeckungsgrad weiter zu steigern. Gleichzeitig erfordert der aktuell steigende Bedarf nach öffentlichen Verkehrsleistungen Qualitäts- und Angebotsverbesserungen.

Da nach Aussage der kommunalen Verkehrsunternehmen die Rationalisierungspotentiale bereits weitestgehend ausgeschöpft sind und sich die öffentliche Hand immer stärker aus der Finanzierung des ÖPNV zurückzieht, soll eine verstärkte Beteiligung der Nutzer an der Finanzierung des Nahverkehrs erreicht werden. Da bereits seit vielen Jahren von Seiten des AVV der Gedanke der marktorientierten tariflichen Fortentwicklung konsequent verfolgt wird, ergibt sich hieraus zunächst kein grundsätzlicher Widerspruch. Die Tarifpolitik darf jedoch nach Auffassung des AVV nicht zu einer Bremse für eine weitere positive Nachfrage­ent­wicklung werden; d. h. eine Minimierung der Betriebskosten infolge sinkender Nachfrage darf nicht das Ziel der gemeinsamen Bestrebungen sein.

Durch die tariflichen Fortschreibungen der Verbundtarife sollen im wesentliche folgende Ziele erreicht werden:

Kompensation der nicht abwendbaren Kostensteigerungen.

Schrittweise Kompensation der entfallenden Finanzierungsbeiträge von Bund und Land NRW.

Unterstützung der Restrukturierungsbemühungen insbesondere der kommunalen Ver­kehrsunternehmen.

Im Hinblick auf die Nachfrageelastizität sind Preisanpassungen nach oben Grenzen gesetzt. Von daher bedarf es immer wieder differenzierter Betrachtungsweisen im Hinblick auf die Ausgestaltung in den einzelnen Marktsegmenten.

Anpassung des Verbundtarifes 2007

Von Seiten der AVV GmbH wurde ursprünglich eine reguläre Tarifanpassung zum 1. April 2007 in Höhe von durchschnittlich 3,5 % vorgeschlagen.

Im Rahmen eines umfangreichen Diskussionsprozesses sowohl in der AVV-Tarifkommission als auch im AVV-Unternehmensbeirat fand der Vorschlag keine Akzeptanz. Im Hinblick auf die angespannte Finanzsituation wurde von Seiten der Verkehrsunternehmen eine Tarifan­passung um durchschnittlich 4,7 % eingefordert. Darüber hinaus wurde beantragt, die Tarif­anpassung bereits zum 01.01.2007 durchzuführen

Der vorgenannte Tarifanpassungsvorschlag und die zugehörige Kalkulation sind als Anlage beigefügt. Durch die Tariferhöhung soll eine Steigerung der Verkehrserlöse in Höhe von rd. 3 Mio. Euro / Jahr erreicht werden. Nicht berücksichtigt sind etwaige Fahrgast-Reaktionen infolge der Tarifmaßnahmen.

Eine Darstellung der wirtschaftlichen Lage und Erfordernisse erfolgt ergänzend in der Sit­zung durch die Verkehrsunternehmen.