Entscheidungsvorlage - A 61/0396/WP15

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,

1.  auf der Grundlage der vorgelegten Planung zur Umgestaltung des Umfeldes die  Ausführungsplanung zu erstellen,

2.  die weiteren Schritte zur Umsetzung des Konzeptes zur Umgestaltung der Unterführung  durchzuführen und

3.  die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Taubenregulierung in Abstimmung mit der Deutschen               Bahn AG umzusetzen.

Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen,

1.  auf der Grundlage der vorgelegten Planung zur Umgestaltung des Umfeldes die  Ausführungsplanung zu erstellen,

2.  die weiteren Schritte zur Umsetzung des Konzeptes zur Umgestaltung der Unterführung  durchzuführen und

3.  die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Taubenregulierung in Abstimmung mit der Deutschen               Bahn AG umzusetzen.

Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,

1.  auf der Grundlage der vorgelegten Planung zur Umgestaltung des Umfeldes die  Ausführungsplanung zu erstellen,

2.  die weiteren Schritte zur Umsetzung des Konzeptes zur Umgestaltung der Unterführung  durchzuführen und

3.  die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Taubenregulierung in Abstimmung mit der Deutschen               Bahn AG umzusetzen.

Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Bahnhof Rothe Erde

1. Umbau des Bahnhofes / Sachstand

2. Umgestaltung des Umfeldes

3. Umgestaltung der Unterführung

4. Taubenregulierung / Ratsantrag vom 06.04.2006

1. Umbau des Bahnhofes / Sachstand

Der Bahnhof Rothe Erde soll im Rahmen des Förderprogramms “Modernisierungsoffensive NRW” (GVFG-Mittel) umgebaut werden. Nachdem der Termin mehrfach verschoben wurde, wurde im Frühjahr 2005 vertraglich zwischen dem Land NRW und der Bahntochter DB Station + Service AG vereinbart, dass der Umbau in der 1. Jahreshälfte 2007 erfolgt. Für den Fall der Nicht-Einhaltung ist eine Vertragsstrafe fällig.

Inzwischen hat die DB ihre Planung soweit konkretisiert, dass Mai 2007 als Baubeginn genannt wurde. Die Bauzeit soll voraussichtlich bis Juli 2008 dauern. Die Kosten belaufen sich auf rund 2,5 Mio €.

Im August 2006 wurde die Stadt Aachen vom Eisenbahnbundesamt am Plangenehmigungsverfahren für den Umbau beteiligt. Im Wesentlichen entsprechen die vorgelegten Pläne der Abstimmung zwischen Stadt, Bahn, BR Köln (als Fördermittelgeber) und AVV. Insbesondere die von der Stadt Aachen und dem AVV geforderte Öffnung des Zugangstunnels zur heutigen Rückseite an der Robert-Koch-Straße wurde in die Planungen einbezogen.

Leider liegen der Stadt Aachen keine anschaulichen Pläne zur Vorlage in den politischen Gremien vor. Daher werden im Folgenden die wesentlichen Maßnahmen aufgelistet:

•           Durchstich des Personentunnels auf die Rückseite

•           Neubau der Treppe und Erhöhung der Bahnsteige, neue Überdachung

•           Einbau eines Personenaufzuges in den Schacht des früheren Gepäckaufzuges

Neben der dringend erforderlichen Modernisierung des Bahnhofes wird durch diese Maßnahmen ein behindertengerechter Zugang zum Bahnhof bzw. zu den Zügen geschaffen.

2. Umgestaltung des Umfeldes

Da diese Maßnahme eng verzahnt ist mit dem Umbau des Bahnhofsgebäudes, musste auch die Umfeldumgestaltung verschoben werden. Bereits im Jahr 2003 war nach Durchführung der Bürgerbeteiligung vom Büro Aixplan ein Konzept erstellt worden. Dieses war nach Beratung in den politischen Gremien zur Förderung mit Mitteln aus dem Programm “Soziale Stadt” bei der BR Köln eingereicht worden. Da sich die Zeitschiene zum Bahnhofsumbau nun konkretisiert hat, soll noch in diesem Jahr eine Bewilligung für den Umbau ab Frühjahr 2007 erfolgen.

In den Gesprächen mit der DB sowie den anderen Projektbeteiligten haben sich verschiedene Änderungen ergeben, die zu einer Überarbeitung des Vorentwurfes führten. Mit dieser Aufgabe wurde das Büro Dunkel + Korte beauftragt (Herr Dunkel war zuvor auch der Projektbearbeiter im Büro Aixplan).

Der Änderungsbedarf hatte sich im Wesentlichen aus zwei Gründen ergeben:

•           Es hatte sich herausgestellt, dass der geplante Gebäudeabbruch auf der Rückseite nicht erforderlich ist.

•           Entgegen den früheren Aussagen der DB können die Räume im Bahnhofsgebäude nicht wie geplant als Café und als Kiosk genutzt werden. Ursache sind v.a. massive Feuchtigkeitsprobleme.

Aufgrund der letztgenannten Änderung bestand die Befürchtung, dass ein “Geisterbahnhof” entsteht, es also keinerlei Angebote für Reisende sowie keine soziale Kontrolle gibt.

Daher hat das beauftragte Büro mehrere Varianten entwickelt, wie neue Nutzungen im Bahnhof angesiedelt werden können. Auf der heutigen Rückseite soll in den nach dem Umbau verbleibenden Räumen des Kfz-Betriebes ein Kiosk eingerichtet werden. DB Services Immobilien als Eigentümerin der Flächen hatte dies gefordert, um den Wegfall der Einnahmen durch die erforderliche Kündigung des Mietvertrages mit dem Kfz-Betrieb zu kompensieren. Vom Büro wurde vorgeschlagen, die Räume im Bahnhof entsprechend umzunutzen. DB Imm hat jedoch mitgeteilt, dass der entstehende Aufwand zu groß ist und fordert daher die Möglichkeit zur Errichtung eines Gebäudes auf dem neuen, zweiten Vorplatz. Aus räumlichen sowie gestalterischen Gründen ist jedoch nur vorstellbar, einen gläsernen Vorbau entlang der alten Fassade zu errichten. Aus Zeitgründen war die planerische Ausarbeitung dieser Variante noch nicht möglich.

Für den Vorplatz wurden 3 Varianten entwickelt:

•           Die Variante 0 geht davon aus, dass nach Abbruch des Vorbaus aus den 70er-Jahren lediglich eine Wiederherstellung der Fassade erfolgt.

•           Die Variante Vordach sieht zusätzlich den Bau einer Überdachung über dem Eingangsbereich vor.

•           Die weitreichendste Variante schlägt den Bau eines Cafés in einem separaten, kleinen (ebenfalls gläsernen) Gebäude vor.

Die Variante 0 soll nur dann umgesetzt werden, wenn die finanziellen Mittel für die Überdachung nicht ausreichen. Die Variante Vordach wurde zur Förderung eingereicht. In dieser sowie in der Variante Café ist geplant, die dahinter liegenden Räume mittels Einschub von Containern nutzbar zu machen. Sollten die Gleisanlagen eines Tages saniert werden, können die Container dazu temporär entfernt werden. Die Variante Café ist nur umsetzbar, wenn zur Finanzierung ein privater Investor gefunden wird. Dazu laufen derzeit Gespräche mit der DB, aber auch mit Privaten.

In den Gesprächen mit der BR Köln über den Städtebauförderantrag hat sich herausgestellt, dass die angemeldeten Kosten zwar insgesamt als förderfähig anerkannt werden, der Fördersatz wird jedoch für einen Teil der Flächen niedriger sein als geplant (Parkplatz und Beverstraße: 75 €/m² statt 125 €/m²). Dadurch wird sich der städtische Eigenanteil von 10 auf ca. 25 % erhöhen. Da durch eine GVFG-Förderung des Parkplatzes als P + R-Anlage eine höhere Förderung möglich wäre, wurde parallel ein GVFG-Antrag für diesen Bereich eingereicht. Hier ist allerdings noch unklar, ob eine Förderung in 2007 erfolgen kann. Unabhängig von der Art der Förderung dürfen die Stellplätze nicht bewirtschaftet werden.

Die Planung ist als Anlage beigefügt. Die Fraktionen werden weitere Unterlagen für ihre Beratungen erhalten. Darüber hinaus wird das Konzept in den Sitzungen vorgestellt.

3. Umgestaltung der Unterführung

Zu einer Aufwertung des Bahnhofsumfeldes gehört auch eine Umgestaltung der Unterführung Trierer Straße / Adalbertsteinweg. Mit dieser Aufgabe wurde das Büro Archigraphus beauftragt. Da die Pläne in schwarz-weiß nicht lesbar sind, werden den Fraktionen farbige Exemplare zur Verfügung gestellt. Außerdem wird das Konzept in den Sitzungen vorgestellt.

Beigefügt ist der Erläuterungsbericht mit Darstellung der Einzelmaßnahmen. Die auf der Grundlage des vorliegenden Planungsstandes ermittelten Kosten belaufen sich auf 390.000 €. Darin enthalten sind auch Kosten für die Instandsetzung des Bauwerkes, die zu Lasten der DB gehen. DB Netz AG sieht sich jedoch aus finanziellen Gründen nicht zu einer Kostenbeteiligung imstande. Sollte dies so bleiben, würde die Stadt nur in sehr geringem Umfang Kosten für die Reinigung u.ä. übernehmen, und zwar nur in dem für die anschließende Umgestaltung erforderlichen Rahmen.

Bei den in der Summe enthaltenen Planungskosten ist zu klären, ob evtl. die Stawag die erforderlichen lichttechnischen Planungen erstellen kann. Zuletzt sollen Sponsorengelder eingeworben werden (z.B. Lichtprojekt Aachen, Aachen Arkaden Real Estate GmbH). Durch alle 3 Faktoren kann (und soll) es zu einer Reduktion des Finanzanteils der Stadt Aachen kommen. Für die Restsumme soll für 2008 ein Förderantrag aus Mitteln der “Sozialen Stadt” eingereicht werden.

Im Juni wurde das Konzept in der Lenkungsgruppe Aachen-Ost vorgestellt und erhielt einhellige Zustimmung.

4. Taubenregulierung / Ratsantrag vom 06.04.2006

An verschiedenen Stellen im Stadtgebiet wurde schon erfolgreich das Konzept zur Taubenregulierung umgesetzt, das den Bau von Taubenschlägen in der Nähe von besonders betroffenen Bereichen vorsieht. In den Schlägen erfolgt eine Fütterung der Tauben, die Entfernung des Kots sowie der Austausch der Eier gegen unechte. Damit können die Probleme im öffentlichen Raum sehr stark reduziert werden.

Die gleiche Vorgehensweise soll auch am Bahnhof Rothe Erde umgesetzt werden. Aufgrund der Lage wäre ein Standort in einem der Bahnbögen am günstigsten. Die DB Netz AG ist jedoch nicht zur kostenlosen Bereitstellung bereit. Statt dessen wurde der Stadt die Nutzung des Stellwerkes in der Böschung am Reichsweg angeboten. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wird nach Bau des elektronischen Stellwerkes nicht mehr durch die DB genutzt werden.

Mit dem Denkmalschutz wäre der Einbau eines Taubenschlages im Untergeschoss vereinbar. Diese neue Nutzung wäre sogar eine Maßnahme, die die dauerhafte Erhaltung des Gebäudes sichern könnte. Anderenfalls steht zu befürchten, dass die DB das Gebäude verfallen lässt.

Derzeit wird vom Ordnungsamt in Abstimmung mit den beteiligten Tierschützern geprüft, ob das Gebäude vom Standort her geeignet ist. Es ist relativ weit entfernt und zusätzlich abgetrennt durch in der Böschung stehenden Bäume. Sollte die Prüfung negativ ausfallen, soll im Zuge des Umbaus des Bahnhofsumfeldes ein Taubenschlag in der Nähe des neuen rückwärtigen Ausgangs untergebracht werden. Dieser ist gestalterisch hochwertiger vorzusehen als der bisher übliche Standard (Holzhütte).

Sobald der Schlag gebaut ist, sollen in der Unterführung zusätzlich Netze angebracht werden, die zukünftig den Aufenthalt von Tauben an dieser Stelle verhindern.

Finanzielle Auswirkungen:

Mittel für die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes stehen für die Jahre 2007 und 2008 auf der Haushaltsstelle 9.63200.95090.1 zur Verfügung. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 848.000 €. Fördermittel wurden beantragt.

Die Kosten für die Umgestaltung der Unterführung belaufen sich nach derzeitigem Kenntnisstand auf rund 390.000 €. Es sollen sowohl Fördermittel beantragt, als auch Sponsorengelder eingeworben werden. Die Mittel wurden für die Jahre 2008 und 2009 für den Haushalt angemeldet.