Beschlussvorschlag:

 

Der Umweltausschuß der Stadt Aachen

 

Der Betriebsausschuß Aachener Stadtbetrieb

 

nehmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließen, die Papiercontainer bis zum 31.03.2005 abzuziehen.

 

 

Erläuterungen:

 

Ergänzende Ausführungen zur Vorlage Papierentsorgungssystem in der Stadt Aachen; Altpapiercontainer

 

Erfahrungsbericht

 

Seit Anfang der 90-iger Jahre wurden zusehends Ablagerungen und Verschmutzungen an den Depotcontainerstandorten zu einem Problem. Hierbei handelte es sich vornehmlich um Papierabfälle, die neben den Containern abgelagert wurden. Um die Aufnahmekapazität zu erhöhen wurden die Leerungsintervalle ständig angepasst und soweit es platzmäßig möglich war auch zusätzliche weitere Container für Papier aufgestellt. Trotzdem nahmen die Probleme mit Verschmutzungen weiter zu. Auch die Einführung der „Blauen Tonne“ Anfang 1993 brachte nicht die erhoffte Entlastung. Seitdem erfolgt eine zunehmende Inanspruchnahme dieses haushaltsnahen Erfassungssystems und damit verbunden auch eine Erhöhung der erfassten Papiermengen mit 4.699 Mg über die „Blaue Tonne“ im Jahr der Einführung von vorher 10.658 Mg auf 14.311 Mg. Während in den nächsten 10 Jahren bis 2003 über die „Blaue Tonne“ mit zuletzt 9.048 Mg nahezu die doppelte Menge erfasst wurde, sank die über die Depotcontainer erfasste Menge im gleichen Zeitraum von 8.252 Mg lediglich um ein viertel auf 6.194 Mg. Im Schnitt kommen jährlich weitere ca. 2000 Mg über die Recyclinghöfe und die caritative Papiersammlung in einzelnen Stadtbezirken dazu.

 

Die Gesamtmenge wurde in 2003 mit 17.397 Mg notiert. Bezogen auf 253.900 Einwohner zum 1.7.2003 entspricht das einer Quote von 68,5 kg je Einwohner und Jahr. Bundesweit liegt die Gesamtquote bei 70,5 kg je Einwohner und Jahr.

 

Trotz Abnahme der Sammelmengen aus dem Depotcontainersystem konnten die Leerungshäufigkeiten nicht reduziert werden. Dies ist vor allem darin begründet, dass die Depotcontainer zunehmend für die Entsorgung von Pappe und Kartonagen verwendet werden, welche leichter sind als übliches Papier, dafür aber in den Containern mehr Raum beanspruchen, so dass die Füllstände der Container unverändert blieben. Es sind auch vor allem Kartonagen, die oft erst gar nicht eingefüllt, sondern einfach neben die Container gestellt werden. Dies zieht weitere Ablagerungen nach sich.

 

Im Ortsteil Brand stehen aufgrund eines Beschlusses der Bezirksvertretung von Beginn an nur Glascontainer. Dort  sind deutlich weniger Verschmutzungen an den Depotcontainerstandorten zu verzeichnen. Dementsprechend brauchen die Standorte in Brand nur ein- bis maximal zweimal in der Woche gereinigt werden, wohingegen in den übrigen Stadtbezirken und in der Innenstadt an Standorten mit Papiercontainern nahezu ausnahmslos tägliche Reinigungen erforderlich sind.

 

Jährliche Kontrollwiegungen der an den Depotcontainern im Rahmen der Standortreinigung entfernten Abfälle zeigen eine deutliche Steigerung von 13 Mg pro Woche in 1993 auf 18 Mg pro Woche in 2003. Die Hälfte davon sind Kartonagen, die andere Hälfte Abfälle und Sperrgut, teilweise auch gelbe Säcke.

 

Dies führte trotz aller Bemühungen an vielen Standorten zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern, die sich durch das Vorhandensein eines Depotcontainerstandortes in ihrem Umfeld  und den damit oft verbundenen Verschmutzungen massiv  in ihrer Wohnqualität eingeschränkt und belästigt fühlen.  Dem wurde durch die Verwaltung zunächst weitest möglich durch erhöhten Reinigungsaufwand begegnet, um das System den vertraglichen Verpflichtungen entsprechend aufrecht zu erhalten. An einigen Standorten konnte letztendlich das Problem durch den Abzug der Papiercontainer behoben werden. Nach Einführung der Blauen Tonne wurden neue Standorte generell nur noch mit Glassammelcontainern ausgestattet.

 

Die Erfahrungen mit reinen Glassammelstandorten waren bisher durchgehend positiv, wie die folgenden Beispiele deutlich zeigen.

 

Hier sei zunächst der Standort in der Salierallee aufgeführt. Seit 1989 hat sich die Anwohnerschaft mit zahlreichen Eingaben bei der Verwaltung und der Politik gegen den Standort gewehrt. Nachdem im Oktober 2000

die Papiercontainer weggenommen wurden, ist der Standort sauber und ordentlich und es gibt es dort keine Beschwerden mehr.

 

In Lichtenbusch in der Raerener Straße in der Nähe des Mipri waren Berge von gelben Säcken an den Depotcontainern das größte Problem. Auch hier wurde der Papiercontainer im März 1998 weggenommen. Heute ist dieser Standort beruhigt.

 

In beiden Fällen wurden die Anwohner im Umfeld angeschrieben und auf die Möglichkeit der Entsorgung über die „Blaue Tonne“ hingewiesen. Von diesem Angebot wurde hinreichend Gebrauch gemacht, so dass die Entsorgung weiterhin sichergestellt war.

 

In der Reinhardstraße befinden sich zwei Standorte. Einmal in Höhe der Ketteler Straße sowie in Höhe der Einmündung Albert-Maas-Straße. Als gegenüber dem letzteren Standort ein Baulücke geschlossen wurde, gab es von Seiten des Bauherren ebenfalls langanhaltende Beschwerden über diesen Standort., die durch den Abzug des Papiercontainers behoben werden konnten. Der Papiercontainer wurde zum Standort in Höhe der Ketteler Straße dazu gestellt, so dass auch hier keine Entsorgungslücke entstanden ist.

 

Der Standort ist seitdem ebenfalls ordentlich.

 

Der Standort nur wenige hundert Meter weiter in Höhe der Ketteler Straße mit Papiercontainer bietet zur gleichen Zeit jedoch ein anderes Bild.

 

Im Januar 2000 wurde der Papiercontainer vom Standort in der Peliserker Straße 87/89 (in Höhe Breslauer Straße) abgezogen, nachdem der Container mehrmals hintereinander in Brand gesteckt worden war.

 

Im Juni des gleichen Jahres wurde der Papiercontainer in der Talstraße Ecke Aretzstraße weggenommen, weil dort die Müllablagerungen überhand nahmen.

 

Zum Ausgleich wurde der zwischen diesen beiden Standorten liegende Standort  in der Peliserker Straße hinter dem Ostfriedhof um einen weiteren Papiercontainer aufgestockt.

 

Zunächst ergaben sich in der Talstraße kaum Änderungen, was die Ablagerung von Abfällen anbetraf. Mit der Zeit  wurde es am Standort jedoch immer besser. Inzwischen sind dort nur noch gelegentlich Abfälle vorzufinden.

Im Großen und Ganzen hat sich die Situation am Standort in der Talstraße deutlich verbessert.

 

Wohingegen es nur wenige Meter weiter in der Peliserker Straße hinter dem Ostfriedhof fast jeden Morgen so aussieht, wie auf den beiden nachfolgenden Bildern.

 

Hier sieht man auch deutlich, dass die Papiercontainer oft in Brand gesetzt werden. Hierdurch geht nicht nur das Altpapier verloren, sondern es entsteht auch erheblicher Schaden an den Behältern und zusätzlicher Entsorgungsaufwand.

 

Weitere Standorte, an denen die Papiercontainer mit Erfolg eingezogen wurden, sind in der Bayernallee an der FH, in Haaren auf dem Parkplatz in der Straße Am Kaninsberg, im Bereich Steppenberg in der Gallierstraße, in der Rudolfstraße am Wenzelplatz sowie in der Maria-Theresia-Allee in Höhe der Einmündung zum Brüsseler Ring mit gleichzeitiger Standortverlegung zum Ronheider Berg.

 

Kosten des Papiercontainersystems

 

Die Depotcontainersammlung erfolgt derzeit durch die Firma Braun Umweltdienste im Auftrag der DSD AG. Hierfür entstehen der Stadt  Aachen weder Kosten für dieses Sammelsystem noch Einnahmen aus den erfassten Mengen und DSD-Zahlungen.

 

Die Reinigung der Depotcontainerstandorte wird von der Straßenreinigung des Aachener Stadtbetriebes durchgeführt. Die Aufwendungen (Personal und Fahrzeugkosten)  für diese Leistung wurden in 2004 mit 115.600 Euro zu Lasten der Abfallgebühren notiert. Durch die von DSD gemäß Abstimmungsvereinbarung entrichteten Nebenentgelte sind diese Aufwendungen abgedeckt.

 

Für die Durchführung der Depotcontainersammlung in Eigenregie  durch den Aachener Stadtbetrieb kann von folgende Kosten ausgegangen werden:

 

Der Neupreis für einen Papiercontainer liegt bei 800 Euro pro Stück. Für die derzeit im gesamten Stadtgebiet eingesetzten 253 Papiercontainer macht das zusammen 202.400 Euro.

Die Anschaffungskosten für ein Containerfahrzeug mit Spezialkran und entsprechendem Containeraufbau liegen bei ca. 175.000 Euro.  Um die Depotcontainer bedarfsgerecht zu leeren, ist der tägliche Einsatz von zwei Fahrzeugen erforderlich.

 

Daraus ergibt sich ein erforderliches Investitionsvolumen von rd. 550.000 Euro, welches im Wirtschaftsplan für 2005 nicht eingestellt ist.

 

Die jährlichen Kosten für Abschreibung, Verzinsung, Instandhaltung und Brandschadenbeseitigung ausgehend von einer Nutzungsdauer von 10 Jahren betragen mit rd. 183 Euro pro Container für die Containergestellung 46.299 Euro/a. Die jährlichen Betriebskosten für die beiden Containerfahrzeuge (Abschreibung, Verzinsung, Reparatur, Betriebsmittel, Versicherung etc ) sind mit ca. 120.000 Euro anzusetzen. Hinzu kommen Personalkosten für zwei Fahrer mit insgesamt rd. 74.000 Euro im Jahr, so dass für die Depotcontainersammlung in Eigenregie von jährlichen Aufwendungen in Höhe von ca. 240.000 Euro ausgegangen wird.

 

Hierzu kommen die Entsorgungskosten für die an den Depotcontainern wild abgelagerten Abfälle. Diese betrugen in 2004 rd. 178.000 Euro.

 

Dem stünden zur Zeit zu erzielende Einnahmen aus dem Papierverkauf von rd. 340.000 Euro sowie DSD-Zahlungen für die Miterfassung der Verkaufsverpackungen aus Papier in Höhe von rd. 330.000 Euro gegenüber.

 

Alternativ entstehen bei Umstellung auf die „Blaue Tonne“ jährliche Kosten für Abfuhr und Gefäße in Höhe von 373.500 Euro.  Für die Miterfassung von Verkaufsverpackungen über haushaltsnahe Sammelsysteme beteiligt sich DSD an den Kosten mit 419.000 Euro. Die Einnahmen aus dem Papierverkauf bleiben unverändert.

Die Reinigungs- und Entsorgungskosten an den verbleibenden Glascontainern dürften mindestens um die Hälfte fallen.

 

Fazit:

Der Aachener Stadtbetrieb empfiehlt, bis zum 31.3.2005 die Papiercontainer abzuziehen und die Papierentsorgung ausschließlich über die „Blaue Tonne“ und die Recyclinghöfe sicher zu stellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe Erläuterungen