Entscheidungsvorlage - FB 02/0188/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, die Entwicklung des ehemaligen Verwaltungs- und Produktionsgebäudes der Firma Rheinnadel GmbH voranzutreiben und einen Förderantrag mit Planungsentwurf auszuarbeiten. Die Verwaltung wird ebenfalls beauftragt, die hierzu erforderliche Arbeitsgruppe einzurichten und dem Hauptausschuss die Arbeitsergebnisse zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorzulegen.
Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt ein auf die Belange der Nutzer abgestimmtes Raumprogramm und detailliertes Raumbuch zu erstellen. Auf dessen Grundlage präzisiert der Vermieter sein Angebot und legt neben seinem Mietangebot eine prüfbare Ermittlung der Investitionskosten nach DIN 276 vor. Diese soll von externen Spezialisten überprüft werden. Ziel muss es sein, neben dem Mietzins einen Festpreis für die Investitionen zur Herrichtung des Gebäudes für den speziellen Nutzungszweck zu erhalten, zu dem eine 80%ige Förderung durch das Land erwartet wird.

Haus der Identität und Integration

 

Die Landesregierung hat bereits in den 1990er Jahren das Programm „Soziale Stadt NRW“ aufgelegt. Damit muss und will NRW mit seiner industriellen Prägung dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel in den Städten konstruktiv begegnen. Durch den Wegfall von Arbeitsplätzen und in der Folge den Wegzug von Menschen stehen insbesondere einzelne Quartiere vor großen Aufgaben. Die Städte und die Landesregierung in NRW haben daher eine umfassende Initiative ergriffen, mit weniger Bürokratie und mehr Engagement vor Ort den Strukturwandel gemeinsam zu gestalten.

 

Die Problemlagen in den betroffenen Stadtteilen sind bekannt: hohe Arbeitslosigkeit, überdurchschnittlicher Ausländeranteil, geringes Bildungsniveau, Defizite im Wohnumfeld und in der Bausubstanz. Im Zielfokus des Programms „Soziale Stadt NRW“ steht dabei insbesondere die Verknüpfung von baulichen und sozialen Verbesserungen.

 

Genau an dieser Stelle setzt das Vorhaben  „Haus der Identität und Integration“ an. Die durch den Abbau von Nadelproduktion und Arbeitsplätzen frei gewordenen Flächen in dem Industrieobjekt der Rheinnadel GmbH am Reichsweg in Aachen-Ost sollen neuen Funktionen zugeführt werden, die gleichermaßen integrierend und identitätsstiftend sind. Das ist gewissermaßen Strukturwandel unmittelbar vor Ort in Aachen-Ost. Nähere Informationen finden sich in dem als Anlage 1 beigefügten Konzept.

 

Mit verantwortlichen Vertretern des für das Programm „Soziale Stadt NRW“ zuständigen Ministeriums für Bauen und Verkehr wurde das Konzept abgestimmt. Das Ministerium unterstützt das Projektvorhaben. Eine 80%ige Förderung der in der Anlage ausgewiesenen Kosten wurde ebenfalls in Aussicht gestellt. Auch die sog. Interministerielle Arbeitsgruppe verschiedener an den Stadtteilerneuerungsprojekten beteiligter Landesministerien hat am 14.11.2007 die Förderfähigkeit derartiger Projekte bejaht.

 

Mit den verschiedenen im Konzept genannten potentiellen Nutzern der in Rede stehenden Flächen wurden ebenso Gespräche geführt. Derzeit ergibt sich die positive Situation, dass mehr Interessenten zur Verfügung stehen - die z.T. auch selbst Miete zahlen würden - als Flächen vorhanden sind. Größter Nutzer wäre das Stadtarchiv. Als Anlage 2 ist ein Kostenvergleich für eine Unterbringung des Stadtarchivs beigelegt. 

 

Zur Konkretisierung des Projektvorhabens Haus der Identität und Integration sind nun folgende Schritte erforderlich:

 

Grundlage für die förmliche Bewilligung von Fördergeldern ist die Ausarbeitung eines konkreten Förderantrages, dem ein Planungsentwurf, ein Raumkonzept in Form eines Raumbuches und eine Realkostenschätzung beizufügen sind. Als nächster Schritt muss das von E 26 erarbeitetes Raumbuch dem Vermieter vorgelegt werden, mit der Aufforderung auf dieser Grundlage sein letztes Angebot zu überprüfen und festzuschreiben. Ziel ist es einen festes Projektbudget für die Investitionskosten festzuschreiben, dass die Stadt Aachen über Fördergelder finanziert. Das Miet- und Investitionsangebot des Vermieters muss im Investitionsteil fachtechnisch prüfbar sein (Berechnung der Baukosten nach DIN 276 nach Gewerken). Diese Überprüfung soll über ein externes Büro erfolgen.

 

Zur Entwicklung des Förderantrages und des endgültigen Konzeptes soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Gebäudemanagements, der Stabsstelle Integration, des Kulturbetriebs und des Stadtteilbüros Aachen-Ost unter Federführung des Fachbereiches Wirtschaftsförderung/Europäische Angelegenheiten eingerichtet werden. Die Arbeitsgruppe soll u.a. für das Projektvorhaben einen Zeitplan bis Ende 2009 entwickeln.