Entscheidungsvorlage - E 18/0123/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis.

Die Anträge der GRÜNEN Fraktion im Rat und der SPD Fraktion im Rat gelten somit als behandelt

 

Erläuterungen:

Mit dem Antrag der Fraktion der Grünen wird die Verwaltung beauftragt, in einer Schwerpunktaktion ordnungsrechtlich gegen die Verursacher von wildem Müll vorzugehen.

Mit dem Antrag der Fraktion der SPD wird die Verwaltung beauftragt, den Einsatz von “Wilder Müll Scouts” zu prüfen und als präventive Maßnahme umzusetzen, damit zukünftig die Ablage von wildem Müll weitestgehend eingeschränkt und wenn möglich sogar verhindert wird.

Zu diesen beiden Anträgen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Beseitigung von wilden Müllstellen beschäftigt die Verwaltung bereits seit Jahren.

So wurde im März 2000 im Rahmen der Aktion Sauberes Aachen u. a. das sog. Clean -Team gegründet, dass im wesentlichen zur Aufgabe hat, die festgestellten und von Bürgern über die Müll-Hotline gemeldeten Müllstellen innerhalb von 24 Stunden zu beseitigen.

Allein im Jahre 2007 gingen über die Müll-Hotline mehr als 1.200 Meldungen über größere und kleinere illegale Müllablagerungen im Stadtgebiet bei der Verwaltung ein und wurden ca. 200 Mg Müll durch das Clean -Team beseitigt.

Auch die in der Vergangenheit zugenommenen Verunreinigungen an den öffentlichen Glas- und Papiercontainerstandorten, die fast ausnahmslos nach jedem Wochenende oder nach Feiertagen und vielfach auch während der Woche mit Abfällen jeglicher Art umlagert waren, haben für die Allgemeinheit zu erhebliche Reinigungs- und Entsorgungskosten sowie zu einer ungewollte Beeinträchtigungen des Stadtbildes geführt.

Diesbezüglich wurden in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um diesem Missstand entgegenzuwirken.

Hierzu zählen u. a. Maßnahmen zur Erhöhung der Aufnahmekapazität wie Ausweisung weiterer Standorte, Erhöhung der Containeranzahl, angepasste Leerungsintervalle, die Schaffung zusätzlicher Entsorgungsmöglichkeiten  über die Recyclinghöfe, die haushaltsnahe „Blaue Tonne“ und die Unterstützung karitativer Papiersammlung. Auch erfolgte eine umfängliche begleitende Öffentlichkeitsarbeit mit diversen Aufklebern von Nutzerinformationen oder der nächsten Entsorgungsmöglichkeit auf jedem Container. Auch Schilder an ausgesuchten Standorten mit  Appellen oder mit Verbotshinweisen wurden aufgestellt. In diversen Pressemitteilungen und –berichten wurde immer wieder über diese Missstände ausführlich berichtet und an eine Verhaltensänderung appelliert.

 

Parallel erfolgt sowohl punktuell als auch situativ eine ordnungsrechtliche Verfolgung auf der Grundlage des im Ortsrecht verankerten Ordnungswidrigkeitenkatalogs entweder nach eigener Feststellung oder auch auf Grund von gemeldeten Anwohnerbeobachtungen.  Vor etlichen Jahren wurde auch schon mal der Weg einer vorübergehenden Fremdüberwachung mittels Detektei gegangen.

Aufgrund dieser umfänglichen Erfahrungen mit der Thematik muss festgestellt werden, dass bisher keine dieser Maßnahmen zu einer sichtbaren und nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt haben.

 

Je mehr die Aufnahmekapazität eines Standortes aufgestockt wurde, umso mehr wurde er auch frequentiert und der Standort weiterhin verunreinigt. Abfälle und Säcke werden vorrangig rund um die Verbotsschilder abgestellt. Die Detektei, die mehrere Wochen nahezu rund um die Uhr die bekannten, schlimmsten Standorte überwacht hat, blieb vollkommen ergebnislos. Die überwachten Standorte blieben während dieser Zeit überraschend sauber, dafür sah es an Anderen  deutlich schlechter aus.

Auch die Verfolgung eigener Feststellungen oder auch von Hinweisen aus der Bevölkerung gestaltet sich in vielen Fällen als wenig Erfolg versprechend, da die Beweisführung sehr schwierig ist und der Verursacher auf frischer Tat ertappt werden muss.

Trotz dieser wenig erfreulichen Ausführungen ist es seit dem Einzug der Papiercontainer Anfang dieses Jahres zu einem deutlichen Rückgang der Verschmutzungen an den Containerstandorten gekommen.

Bereits im Monat Februar sank die Abfallmenge in der Innenstadt von 41,5 Mg um gut 60 % auf 16,13 Mg.

In den 6 Stadtbezirken ist eine ähnlich positive Entwicklung festzustellen.  Die Tendenz  ist insgesamt weiter fallend und es kann damit gerechnet werden, dass zukünftig die Ablagerungen an den Containerstandorten noch weiter zurückgehen werden.

Von den rund 120 Containerstandorten im Bezirk Aachen-Mitte sind derzeit noch ca. 15 Standorte als kritisch einzustufen. Diese Standorte unterliegen einer genauen Beobachtung und werden intensiv betreut. Sollten die Verunreinigungen dort weiterhin auftreten, werden seitens der Verwaltung weitergehende Maßnahmen im Sinne der gestellten Anträge geprüft und ggf. ergriffen.

Aufgrund der positiven Entwicklung in Bezug auf die wilden Müllstellen an den Containerstandorten sowie der geringen Erfolgswahrscheinlichkeit wird der personal- und kostenintensive Einsatz von zusätzlichen Überwachungskräften im Sinne von “Wilder Müll Scouts” seitens der Verwaltung derzeit nicht für erforderlich gehalten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

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