Empfehlungsvorlage (inaktiv) - FB 20/0106/WP15

Beschlussvorschlag:

a)         Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 55.600,00 Euro bei dem PSK 150 010 010 – 5318000/7318000 „Beitrag zu den Kosten Büro Regio Aachen e.V.“ zu erteilen und die Ansätze um 59.000 Euro in 2009 und jeweils 15.800 Euro in 2010 und 2011 in der Ergebnis und Finanzrechnung zu erhöhen.

 

b)         Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 41.000,00 Euro bei dem PSK 150 010 010 – 5318000/7318000 „Beitrag zu den Kosten Büro Regio Aachen e.V.“ zu erteilen und die Ansätze um 44.500 Euro in 2009 und jeweils 15.800 Euro in 2010 und 2011 in der Ergebnis und Finanzrechnung zu erhöhen.

 

 

 

 

Grehling

 

a)         Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 55.600,00 Euro bei dem PSK 150 010 010 – 5318000/7318000 „Beitrag zu den Kosten Büro Regio Aachen e.V.“ und zur Erhöhung der Ansätze um 59.000 Euro in 2009 und jeweils 15.800 Euro in 2010 und 2011 in der Ergebnis und Finanzrechnung.

 

b)         Der Rat der Stadt erteilt die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 41.000,00 Euro bei dem PSK 150 010 010 – 5318000/7318000 „Beitrag zu den Kosten Büro Regio Aachen e.V.“ und zur Erhöhung der Ansätze um 44.500 Euro in 2009 und jeweils 15.800 Euro in 2010 und 2011 in der Ergebnis und Finanzrechnung.

 

 

 

 

Dr. Linden

Erläuterungen:

Die Regio Aachen e.V. fördert die regionale und euregionale Zusammenarbeit über Projektarbeiten und die Betreuung euregionaler Fördermaßnahmen. Mitglieder sind neben den 5 regionalen Gebietskörperschaften Städte und Gemeinden aus den Kreisen Aachen, Düren, Heinsberg und Euskirchen sowie darüber hinaus die IHK, Handwerkskammer, der Landschaftsverband Rheinland und andere Institutionen der Region. Aus Sicht des zuständigen Fachbereichs Wirtschaftsförderung und Europäische Angelegenheiten leistet die Regio Aachen eine wichtige Arbeit für die Stadt.

 

Das Ausgabevolumen betrug 2007 rd. 1,2 Mio. Euro. Die Einnahmen reichten nicht aus um einen Fehlbetrag in Höhe von rd. 30.000 Euro abzudecken. Bei steigenden Ausgaben ist es zur Abwendung weiterer Defizite notwendig, die Mitgliedsbeiträge ab 2008 zu erhöhen. Die nachhaltige Gestaltung der Mitgliedsbeiträge ist bei der Neufinanzierung von entscheidender Bedeutung. Wichtig dabei ist insb., dass sich die gesamte Region Aachen in einem fairen und transparenten Prozess beteiligt.

 

In mehreren Vorstandssitzungen wurden unterschiedliche Modelle diskutiert. Zuletzt wurde am 12. März 2008 vorgeschlagen, dass die Stadt Aachen sowie die Kreise Aachen, Düren, Heinsberg und Euskirchen mit 45 Cent pro Einwohner die Kosten tragen. Die direkten kreisangehörigen Mitgliedskommunen zahlen 11 Cent pro Einwohner und entlasten durch eine Anrechnung der Beiträge auf den rechnerischen Beitrag der entsprechenden Gebietskörperschaft deren Aufwand. Die Regio Aachen hat danach einen Beitrag von 115.932,60 Euro für die Stadt ermittelt. Dies bedeutet eine Mehrbelastung für den Haushalt 2008 von 55.506,60 Euro (Ansatz 60.500,00 Euro) und für den Haushalt 2009 von 58.932,60 Euro bei einem Ansatz von 57.000,00 Euro. Die Auswirkungen sind in Beschlussvariante a) abgebildet.

 

Durch die im Verhältnis zu den anderen Gebietskörperschaften deutlich überproportionalen Steigerungen aufgrund der fehlenden Anrechenbarkeit von angehörigen Kommunen kann begründet werden für 2008 und 2009 einen Beitrag von 101.500,00 Euro zu zahlen, was zu einer Mehrbelastung von 41.000,00 Euro in 2008 und 44.500,00 Euro in 2009 führt. Das entspräche einer durchschnittlichen Mehrbelastung der anderen Gebietskörperschaften. Der Beschlussvorschlag hierzu ist unter b) dargestellt.

 

Der Wirtschaftsplan wird zunächst nur bis 2009 beschlossen. Ab dem Jahr 2010 hätte die Bildung der StädteRegion nach der jetzigen Planung zur Folge, dass für die Einwohner von Stadt und Kreis Aachen gemeinsam ein Betrag von 45 Cent für alle Einwohner zu zahlen wäre. Hierauf werden die Beiträge der kreisangehörigen Kommunen sowie der Stadt Aachen angerechnet. Die Stadt Aachen würde insofern ab 2010 rd. 28.400 Euro direkt (11 Cent pro Einwohner) und über die Umlagefinanzierung der StädteRegion zusätzlich rd. 44.400 Euro zahlen. Mithin ergebe sich dann eine Verschlechterung des jetzigen Haushaltsansatzes von 57.000 Euro auf 72.717 Euro in Höhe von 15.800 Euro für 2010 und 2011.

 

Der Vorschlag des Vorstandes der Regio Aachen e.V. würde somit für die Jahre 2010 und 2011 erfüllt.

 

Da es sich um erhebliche Aufwendungen/Auszahlungen i.S. des § 82 GO NRW handelt, ist vor der Genehmigung die Zustimmung des Rates erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich je nach Beschluss in Höhe von 55.600,00 Euro oder 41.000,00 Euro für 2008 und 59.000,00 Euro oder 44.500,00 Euro in 2009 in der Ergebnis und Finanzrechnung sowie in Höhe von 15.800,00 Euro in 2010 und 2011.