Empfehlungsvorlage (inaktiv) - E 18/0139/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Jahresabschluss 2006 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen:

 

Bilanzsumme	31.744.749,63	Euro
Jahresgewinn	853.786,67	Euro

 

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen weiterhin, den Lagebericht festzustellen. Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebes beschließt die Entlastung der Betriebsleitung (§ 5 Abs. 4 EigVO NW). Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

Der Jahresgewinn von 853.786,67 Euro ist zunächst der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen. Die Zuführung erfolgt vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftsergebnisse.

 

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Jahresabschluss 2006 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen und den Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage einzustellen:

 

Bilanzsumme	31.744.749,63	Euro
Jahresgewinn	853.786,67	Euro

 

Die Zuführung erfolgt vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftergebnisse. Weiterhin stellt der Rat der Stadt Aachen auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Lagebericht fest und beschließt die Entlastung des Betriebsausschusses (§ 96 GO NW i. V. m. § 4 EigVO NW).

 

Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

 

 

 

 

Erläuterungen:

Gemäß § 4 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes berät der Betriebsausschuss den von der Betriebsleitung zu erstellenden Jahresabschluss sowie den Lagebericht, bevor diese nach § 5 der Betriebssatzung dem Rat der Stadt Aachen zur Feststellung vorgelegt werden. Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn – und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht.

 

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2006 weist zum 31.12.2006 aus:

 

Bilanzsumme	31.744.749,63	Euro
Jahresgewinn	853.786,67	Euro

 

Analog der Vorjahre wird der Jahresgewinn vorläufig der allgemeinen Rücklage des Betriebes zugeführt. Nachdem die Wirtschaftsergebnisse der Gebührenhaushalte Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen vorliegen, ist der Jahresgewinn entsprechend zu verrechnen. Hierzu wird nach Vorliegen aller relevanten Ergebnisse eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfindung erstellt.

 

Die Prüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera Wirtschaftsberatung AG hat mit Ausnahme

der folgenden Einschränkung zu keinen Einwendungen geführt:

 

„Für nach dem 31. Dezember 1986 an 7 (31. Dezember 2006 7) Beamte erteilte Pensionszusagen sowie für Beihilfeansprüche von 16 (31.Dezember 2006 16) Beamten wurden im Jahresabschluss die erforderlichen Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht gebildet. Für vor dem 1. Januar 1987 an 9 (31. Dezember 2006 9) Beamte erteilte Pensionszusagen fehlt die erforderliche Anhangangabe nach Art. 28 Abs. 2 EGHGB.“

 

Der Bericht ist den Mitgliedern des Betriebsausschusses, der Beteiligungsverwaltung, der Stadtkämmerin, dem Fachbereich Rechnungsprüfung, dem Oberbürgermeister und den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden.

 

In Abstimmung mit dem Vorsitzenden wird der Wirtschaftsprüfer in der Sitzung des Betriebsausschusses mündlich berichten.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage