Anhörung - FB 61/1139/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Bürger- und Beschwerdesausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er verweist die Angelegenheit an den Planungsausschuss und empfiehlt ihm, sollte es zu einem Bauleitplanverfahren kommen, die Eingaben der Bürgerinnen und der Bürger des Ortsteil Bocholtz der Gemeinde Simpelveld/Nl und eines Bürgers der Stadt Aachen in das Bauleitplanverfahren einzubringen.

Erläuterungen:

1. Antrag

Mit Schreiben vom 24.03.2009 sprechen sich die Bewohner des Ortsteils Bocholtz der Gemeinde Simpelveld-Bocholtz / Nl gegen die Windparkpläne der Rot-Grünen Ratsfraktion in Aachen-Vetschau aus.

Begründet wird dieser Antrag damit, dass nach kaum 6 Jahren die 9 Windkraftanlagen (WKA) von 100 m durch Anlagen von 160 m Höhe ersetzt werden sollen. Die Immissionen durch Lärm für die umliegenden Bürger seien unzulässig und unzumutbar. Die Schattenentwicklung werde nicht nur Vetschau, sondern auch Richterich und das Zentrum von Bocholtz erreichen. Die optische Landschaftsverunstaltung der 160 m hohen WKA (der Kirchturm von Bocholtz ist 48 m hoch) werde enorm sein. Die Nachtruhe werde durch die Beleuchtung der WKA für den Flugverkehr gestört. Es wird zum Protest der Bocholtzer Bürger aufgerufen, welcher in Form einer Unterschriftenaktion erfolgen soll. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bocholtzer Bürger nichts gegen “grüne Energie” haben, dass aber dieser Windmühlenpark dicht bei einem Wohngebiet unzumutbar sei.

Die Antragsteller schließen sich den Argumenten der Vetschauer und Richtericher Bürger in dem  Schreiben vom 09.09.08. und 04.11.08. an und protestieren gegen die Umsetzung der Pläne.

Eine Liste mit ca. 800 Unterschriften Bocholtzer Bürger wurde Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden am 24.03.2009 überreicht.

2. Sachstand

Die Vorlage “Perspektiven zum Ausbau der Windenergienutzung” stand in der Sitzung des Planungsausschuss am 18.09.2008 zur Tagesordnung. Der Planungsausschuss hat in dieser Sitzung nicht darüber beraten und die Vorlage an den Umweltausschuss zur Beratung verwiesen.

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 23.09.2008 die Vorlage beraten und den Beschluss folgendermaßen geändert:              

“Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen und ökologischen Gutachten, insbesondere auch eine Analyse zu den Konflikten Mensch- Windkraftnutzung, zu erstellen, die notwendig sind, um über einen weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Aachen und in der Region - sei es durch Neubau oder Repowering - entscheiden zu können. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den euregionalen Nachbarn zu führen, um den Ausbau der Windkraftnutzung zu erreichen. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, Vorschläge zur Umsetzung eines Beteiligungsmodells zu unterbreiten.”

Daraus ergibt sich für die Verwaltung der Auftrag zu untersuchen, ob eine intensivere Nutzung des jetzigen Windparks Vetschau-Butterweiden möglich ist und welche Perspektiven zum Ausbau gegeben sind. Der Beschluss beinhaltet auch die Klärung umweltrelevanter Aspekte, bei der die Konflikte im Spannungsfeld Mensch - Windkraftnutzung und zwischen Artenschutz und Windkraftnutzung genau zu analysieren sind.

Als ersten Baustein hat die Verwaltung im November 2008 hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung werden die Auswirkungen eines möglichen Ausbaus der Windenergienutzung auf die Vogelwelt und Fledermäuse analysiert. Die Fertigstellung des Gutachtens wird für Herbst 2009 erwartet. Erst nachdem die bestehenden Fragen geklärt sind, soll eine Entscheidung über die Fortsetzung des Projektes getroffen werden.

Für eine Entscheidung, ob und wenn ja, welche Art der Ausbaumöglichkeit weiter verfolgt werden soll, ist der oben genannte Aspekt sorgfältig zu prüfen. Neben anderen planungsrelevanten Untersuchungen ist hier insbesondere eine Analyse zu dem Konfliktfeld Mensch - Windkraftnutzung in die Abwägung einzustellen.

3. Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung wird das Ergebnis der erforderlichen Untersuchungen mit einem Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise in den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen vorstellen.

Der Bürger- und Beschwerdesausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er verweist die Angelegenheit an den Planungsausschuss und empfiehlt ihm, sollte es zu einem Bauleitplanverfahren kommen, die Eingaben der Bürgerinnen und der Bürger des Ortsteil Bocholtz, der Gemeinde Simpelveld/Nl und eines Bürgers der Stadt Aachen in das Bauleitplanverfahren einzubringen.

Der Antrag vom 24. März 2009 gilt hiermit als behandelt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.