Entscheidungsvorlage - FB 37/0017/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Umweltausschuss, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 100.000,00  € zum Produkt 020.150.010 – Brandschutz - zu erteilen.

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 100.000,00 € zum Produkt 020.150.010 – Brandschutz – zu erteilen.

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 100.000,00  € zum Produkt 020.150.010 –Brandschutz.

Erläuterungen:

Die Stadt Aachen – Berufsfeuerwehr – wird nach Bildung der Städteregion mit der Wahrnehmung der Aufgaben der städteregionalen Leitstelle beauftragt, wodurch auch die – bisher in der Leitstelle des Kreises Aachen - tätigen Beamten künftig in der Stadt Aachen tätig sein werden. Für diese Leitstellenbeamten müssen zusätzliche Schlafräume bereitgestellt werden.

Die Raumsituation in der Hauptfeuerwache Stolberger Straße 155 lässt eine Schaffung von zusätzlichen Schlafräumen nicht zu. Wegen des bestehenden Platzmangels in der Hauptfeuerwache werden bereits  seit Jahren ehemalige Dienstwohnungen (z.Z. 6 Wohnungen) in der Stolberger Straße 157 und 161 als Büroräume genutzt.

Zur Schaffung der benötigten zusätzlichen Schlafräume soll das Dachgeschoss im Haus Stolberger Straße 157 ausgebaut werden. Die GeWoGe als Eigentümer des Objektes hat sich mit dem Ausbau einverstanden erklärt. Die erforderliche Baugenehmigung wurde bereits erteilt.

Die Bausumme für den Ausbau beträgt 85.000,00 €, für die Ausstattung/das Mobiliar wären 15.000,00 € bereitzustellen.

Gemäß § 83 Abs. 2 GO bedarf die Bereitstellung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Auszahlungen erheblich sind.