Entscheidungsvorlage - FB 37/0018/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschluss empfiehlt – vorbehaltlich der entsprechenden Empfehlung durch den Finanzausschuss - dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 150.000 € zum Produkt  020.150.010 – Brandschutz - zu erteilen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 150.000 € zum Produkt 020.150.010 – Brandschutz - zu erteilen.

Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 150.000 € zum Produkt 020.150.010 – Brandschutz -.

Erläuterungen:

Der Erweiterungsbau soll erstellt werden auf dem Gelände der Berufsfeuerwehr Aachen und wie folgt genutzt werden:

-          durch die Städteregionale Leitstelle (Leitstellenraum, Stabsräume, Technikräume, Leitung der Leitstelle, Sozialräume, etc.)

-          durch die Verwaltung des FB 37

Nach Gründung der Städteregion am 21.10.2009 werden die beiden Leitstellen von Stadt und Kreis Aachen zu einer Städteregionalen Leitstelle zusammengefasst, die Einrichtung/Unterbringung erfolgt zunächst in den bestehenden Räumen der Berufsfeuerwehr Aachen.

Bei der Städteregionalen Leitstelle entsteht durch das zusätzliche Personal ein erhöhter Raumbedarf  und auch die technisch notwendigen Veränderungen (technische Einrichtungen gehen über den jetzigen Ausstattungsstandard hinaus) können künftig nur in dem geplanten Neubau optimal umgesetzt werden.

Das Personal des FB 37, das derzeit noch angemietete Wohnungen in den – an die Hauptfeuerwache angrenzenden – Wohngebäuden Stolberger Straße 157 und 161 für Bürozwecke (Verwaltungsabteilung, Leitung der Leitstelle) und als Ruheräume (Kollegen der Leitstelle) nutzt, soll ebenfalls in dem Erweiterungsbau untergebracht werden. Dies ist auch deshalb erforderlich, da die städtebaulich geplanten Änderungen im Bereich Stolberger Straße /Elsassstraße das Ziel verfolgen, die bestehenden Wohnanlagen aus den 50er Jahren an der Stolberger Straße neben der Feuerwache zu ersetzten. Die Raumkapazitäten des Hauptgebäudes der Feuerwache reichen aber zur Unterbringung aller Kolleginnen und Kollegen des FB 37 und der Städteregionalen Leitstelle nicht aus.

Bei zu erwartenden Gesamtkosten für den Neubau i.H. von ca. 6 Millionen € sind lt. Mitteilung des E 26 Planungsmittel zur Beauftragung der Leistungsphasen (LPH) 1-3 und Teilen von LPH 5 i.H. von 150.000 € erforderlich.

Gemäß § 83 Abs. 2 GO bedarf die Bereitstellung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, da die Auszahlungen erheblich sind.

Die Gesamtkosten für den Neubau  betragen ca. 6 Mio. €, die gesamte Baumaßnahme wird für den Haushalt 2010 angemeldet. Der „Erweiterungsbau Feuerwehr“ ist als Ergänzungsmaßnahme im Konjunkturpaket II eingeplant.

Eine differenzierte Darstellung der Folgekosten erfolgt nach Vorlage der Planungsunterlagen. Zusätzliche personelle Folgekosten werden nicht entstehen. Die für den Rettungsdienst zu erbringenden Leistungen der Leitstelle werden durch diese gebührenrechnende Einrichtung bezahlt. Diese Ausgaben sind gedeckt durch Gebühreneinnahmen. Der Verteilungsschlüssel für Rettungsdienst und andere Leistungen der Leitstelle wird für die Städteregionale Leitstelle neu festgelegt.