Entscheidungsvorlage - BA 5/0004/WP16
Grunddaten
- Betreff:
-
Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/in des Bezirksvorstehers/in und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den/die Bezirksvorsteher/in
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- B 5 - Bezirksamt Aachen-Laurensberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Geplant
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Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg
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Entscheidung
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04.11.2009
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
entfällt
Erläuterungen
Erläuterungen:
Gemäß § 67 Abs. 3 i. V. m. § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung werden der/die Stellvertreter/in bzw. die Stellvertreter/innen des/der Bezirksvorstehers/in und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von dem/der Bezirksvorsteher/in eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, in dem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:
„Ich
verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach besten Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die
Verfassung und die Gesetze beachten und
meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde
erfüllen werde.“
