Entscheidungsvorlage - B 03/0009/WP16

Beschlussvorschlag:

1.       Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.       Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Verwaltung führt seit längerer Zeit mit der Gemeinde Vaals Gespräche über die städtebauliche und verkehrliche Entwicklung des Grenzbereiches Aachen-Vaals an der Vaalser Straße.

In dem Sachstandsbericht, zu dem die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg die Verwaltung am 22.07.2009 aufgefordert hatte sowie der Tischvorlage zum Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.08.2009  wurden der Planungsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg über den Stand des Bebauungsplanverfahrens, die Verhandlungen zu dem ehemaligen Zollgrundstück und über die Planungen der Gemeinde Vaals informiert (B5 26.08.2009, PLA 03.09.2009). Es wurde dazu auch dargelegt, dass für den Grenzbereich ein Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, der auch die auf der Südseite der Vaalser Straße liegenden Flächen von der Grenze bis einschließlich der ehemaligen Wendeschleife mit dem Kiosk umfassen soll.

Das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 808 - Grensstraat - ist bis einschließlich der Offenlage  durchgeführt worden.

Ende 2008 waren Planungen der Gemeinde Vaals zur Verlagerung der Busstation und Umgestaltung der Maastrichterlaan Auslöser für gemeinsame Gespräche zur Umgestaltung des Grenzbereiches.

Die Überlegungen allerdings, die schon im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 808 - Grensstraat - angestellt worden sind, sind einer gründlichen Prüfung zu unterziehen.

Wesentlicher Bestandteil und zugleich einschränkende Bedingung bei planerischen Überlegungen für die Gestaltung des Grenzbereiches sind inzwischen die verkehrlichen Vorgaben: Um den betrieblichen Belangen des Linienbusverkehrs im Bereich der deutsch-niederländischen Grenze gerecht zu werden, muss eine Wendemöglichkeit für die Fahrzeuge vorhanden sein. Dies wird nur mit einem Kreisverkehr an der Grenze möglich sein. Dadurch wird eine künftige Linienführung über die Vaalser Straße - wie in der nächsten Stufe des Doppelgelenkbuskonzeptes geplant - nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus entsteht eine betrieblich wichtige Wendeoption für die Busse der niederländischen und belgischen Linien, analog zur "Wendemöglichkeit Kreisverkehr" am westlichen Ortsausgang von Vaals, wo heute die ASEAG Linie 25 wendet. Die ursprünglich seitens der Gemeinde Vaals angedachte "Bussstation" auf dem Gelände der ehemaligen Zollstation ist nicht mehr Bestandteil der Planungen.

Die Gemeinde Vaals hat Anfang Oktober die überarbeiteten Planungen für die Gestaltung des Grenzbereiches in der Verwaltung vorgestellt. Nach einer weiteren Überarbeitung sollen diese in einem interfraktionellen Gespräch erläutert werden, um dann in einer der nächsten Sitzungen des Planungsausschusses, sowie der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg die Programmberatung für den Bebauungsplan durchzuführen.

Die Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten sind inzwischen so weit gediehen, dass etwa die Hälfte des Geländes der ehemaligen Zollstation von der Stadt Aachen erworben werden kann. Um auch einen Streifen für eine Busspur entlang der Vaalser Straße vor dem Haus Nr. 538 erwerben zu können, sollen weitere Verhandlungen geführt werden.

Der Betreiber des Kiosks in der ehemaligen Wendeschleife der Straßenbahn ist an die Verwaltung herangetreten mit der Idee, im ehemaligen Zollgebäude (Haus Nr. 540) eine grenzüberschreitende Begegnungsstätte einzurichten. Da das Gebäude genau an der Stelle steht, wo in dem vorgestellten Entwurf ein Kreisverkehr vorgesehen ist, ist die Realisierung eines solchen Zentrums genau an dieser Stelle nicht möglich. Dennoch sollte die Idee geprüft werden, und sofern der Bedarf besteht, ggf. an anderer Stelle im Grenzbereich auf deutscher oder niederländischer Seite verwirklicht werden.

Nachdem das Verfahren des Bebauungsplan Nr. 808 -Grensstraat- nicht zu einem erfolgreichen Ende geführt werden konnte, bietet sich nun, angestoßen durch die planerischen Überlegungen der Gemeinde Vaals, die Möglichkeit, eine Fläche städtebaulich zu entwickeln, die ihrer besonderen Bedeutung als Auftakt des Aachener Stadtgebietes bislang nicht gerecht wurde.                                         

keine