Kenntnisnahme - FB 61/0099/WP16

Erläuterungen:

1. Antrag

Zum Thema Windkraftnutzung bzw. regenerative Energien sind in der Vergangenheit verschiedene Anträge seitens der politischen Parteien an die Verwaltung gestellt und teilweise dort bereits bearbeitet sowie in den parlamentarischen Gremien des Rates der Stadt beraten worden. Der Planungsausschuss hat am 18.09.2008 die Beratung der Thematik an den Umweltausschuss verwiesen. Die Anträge beinhalten Prüfaufträge an die Verwaltung, die Windenergie in der Region Aachen auszubauen bzw. hierfür zusätzliche Flächen auszuweisen, teilweise unter Ausschluss des Repowerings der vorhandenen Anlagen im Windpark Vetschau-Butterweiden. Die  Nutzung der Windkraft ist mit der Verträglichkeit anderer Nutzungen abzugleichen und es sind darüber hinaus weitere Beeinträchtigungen der Bürger zu verhindern. Grundlage hierfür sind die maßgeblichen Normen des Immissionsschutzes (Lärm, Schlagschatten) sowie artenschutzrechtliche und planungsrechtliche Aspekte.

Grundsätzlich ist für die Realisierung weiterer Standorte für Windenergieanlagen eine Änderung des Flächennutzungsplanes zwecks Neuausweisung weiterer Konzentrationsflächen im Stadtgebiet erforderlich.

Ein Bürgerantrag spricht sich gegen den weiteren Ausbau des Windparks Vetschau-Butterweiden im Rahmen von Repowering der vorhandenen Anlagen aus.

Die Anträge sind nachfolgend chronologisch aufgeführt und als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

-SPD-/Grüne-Fraktionen im Rat der Stadt Aachen vom 21.08.2008: Windenergie in der Region Aachen ausbauen (siehe Anlage 1a).

In der Sitzung des Umweltauschusses am 23.09.2008 wurde das Thema beraten. Der Beschluss ist der Vorlage als Anlage 1b beigefügt.

In der Sitzung des Umweltauschusses am 18.11.2008 wurde das Thema Perspektiven zum Ausbau Windenergie - Beauftragung eines avifaunistischen Gutachtens - beraten. Der Beschluss ist der Vorlage als Anlage 1c beigefügt.

-CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 12.06.2009: Regenerative Energien für Aachen nutzen (siehe Anlage 2).

-CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 15.09.2009: Neue Standorte für Windkrafträder im Aachener Nordwesten (siehe Anlage 3).

In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 02.12.2009 wurde das Thema im Zusammenhang mit dem Antrag des Norbert Plum, Ratsherr, vom 30.09.2009 beraten. Der Beschluss ist der Vorlage als Anlage 5b beigefügt.

-SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 07.10.2009: Ausweisung von Flächen für die Errichtung von Windkraftanlagen (siehe Anlage 4).

-Norbert Plum, Ratsherr, vom 30.09.2009: Windkraftanlagen in Vetschau (siehe Anlage 5a).

In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg am 02.12.2009 wurde das Thema beraten. Der Beschluss ist der Vorlage als Anlage 5b beigefügt.

-CDU-/Grüne-Fraktionen im Rat der Stadt Aachen vom 26.11.2009: Windkraftnutzung ausbauen  (siehe Anlage 6).

-Bewohner des Ortsteils Bocholtz der Gemeinde Simpelveld-Bocholtz / Nl und Laurensberg-Vetschau vom 24.03.2009: Gegen Windparkpläne in Aachen-Vetschau (siehe Anlage 7a).

In der Sitzung des Bürger- und Beschwerdeausschusses am 12.06.2009 wurde das Thema beraten. Der Beschluss ist der Vorlage als Anlage 7b beigefügt.

2. Sachstand

Die v.g. Anträge beinhalten den Auftrag an die Verwaltung, Perspektiven zur Nutzung und zum Ausbau der Windkraft unter Berücksichtigung der Aspekte

- Vermeidung unzumutbarer Beeinträchtigungen der Bürger durch Lärm und Schlagschatten

- artenschutzrechtliche Vorgaben

- Landschaftsbild und

- Einbindung von Forstbereichen

aufzuzeigen. Hierbei ist als Untersuchungsraum das gesamte Stadtgebiet zu betrachten.

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 23.09.2008 die Thematik “Perspektiven zum Ausbau der Windenergienutzung” beraten und den folgenden Beschluss gefasst:              

“Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen und ökologischen Gutachten, insbesondere auch eine Analyse zu den Konflikten Mensch- Windkraftnutzung, zu erstellen, die notwendig sind, um über einen weiteren Ausbau der Windkraftnutzung in Aachen und in der Region - sei es durch Neubau oder Repowering - entscheiden zu können. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit den euregionalen Nachbarn zu führen, um den Ausbau der Windkraftnutzung zu erreichen. Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, Vorschläge zur Umsetzung eines Beteiligungsmodells zu unterbreiten.”

Daraus ergab sich für die Verwaltung zunächst der Auftrag zu untersuchen, ob eine intensivere Nutzung des jetzigen Windparks Vetschau-Butterweiden möglich ist und welche Perspektiven zum Ausbau im Nordraum Aachens gegeben sind. Da ein Repowering vorhandener Windkraftanlagen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten frühestens nach einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren sinnvoll ist und die jüngsten Anlagen erst im Jahr 2003 errichtet worden sind, besteht derzeit für den Windpark Vetschau-Butterweiden kein Handlungsbedarf.

Der Beschluss beinhaltete auch die Klärung umweltrelevanter Aspekte, bei der die Konflikte im Spannungsfeld Mensch - Windkraftnutzung und zwischen Artenschutz und Windkraftnutzung genau zu analysieren sind.

Als ersten Baustein eines Flächen-Screenings zur Vorauswahl potentieller Windkraftstandorte hat die Verwaltung Ende 2008 hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieser umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung wurden die Auswirkungen eines möglichen Ausbaus der Windenergienutzung auf die Vogelwelt und Fledermäuse analysiert. Der Entwurf “Faunistische Untersuchungen zur Windkraftnutzung im Aachener Norden - Zum Einfluss des weiteren Ausbaus der Windenergie auf Vögel und Fledermäuse” befindet sich z. Zt. in der Endauswertung.

Vor dem Hintergrund der aktuellen, eingangs aufgeführten Anträge ergibt sich für die Verwaltung ein erweiteter Prüfauftrag, in dem auch Untersuchungsflächen im gesamten Stadtgebiet, z.B. Münsterwald, einbezogen werden.

Für eine Entscheidung, ob und wenn ja welche Art der Ausbaumöglichkeit weiter verfolgt werden soll, sind die oben genannten Aspekte sorgfältig zu prüfen.

3. Empfehlung des Energiebeirates

Der Energiebeirat hat in seiner Sitzung am 30.09.2009 nach intensiver Beratung des Themas folgenden Beschluss gefasst:

“Der Energiebeirat spricht ein positives Votum zum Prüfauftrag an die Verwaltung aus. Er betont die Notwendigkeit, die begründeten Schutzinteressen der Menschen vor unzumutbarer Lärm- oder Schlagschattenbelästigung zu berücksichtigen und die Bürgerschaft intensiv in den Prozess einzubinden. Das Schutzgut Mensch müsse bei diesem Planungsprozess im Vordergrund stehen. Gleichwohl ist die Betrachtung des Themas unter klimapolitischen Aspekten notwendig.” 

4. Weiteres Vorgehen

Die Endfassung des beauftragten faunistischen Gutachtens zur Windkraftnutzung im Aachener Norden wird in Kürze erwartet. Unmittelbar danach wird die Verwaltung die politischen Gremien über die Untersuchungsergebnisse informieren. Desweiteren wird die Verwaltung faunistische Untersuchungen zur Windkraftnutzung im Münsterwald kurzfristig in Auftrag geben.

Sobald die erforderlichen Untersuchungen des jeweiligen Teilraumes des Stadtgebietes abgeschlossen sind, wird die Verwaltung deren Ergebnisse mit einem Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise in den zuständigen Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und im Landschaftsbeirat vorstellen.