Entscheidungsvorlage - FB 51/0056/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Fachverwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt, für den Bereich der Hilfen zur Erziehung überplanmäßige Mittel in Höhe von 600.000 Euro bei PSP-Element 1-060301-900-6-53390000 bzw. 73390000 bereitzustellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, im Haushaltsjahr 2010 seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 600.000 Euro bei PSP-Element 1-060301-900 in Verbindung mit Kostenart 5339000 (Finanzstelle 060301900, Finanzposition 73390000) zu erteilen.

Der Rat der Stadt erteilt im Haushaltsjahr 2010 seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 600.000 Euro bei PSP-Element 1-060301-900 in Verbindung mit Kostenart 5339000 (Finanzstelle 060301900, Finanzposition 73390000).

Erläuterungen:

Die Verwaltung hat die beigefügten dezidierten Anlagen zu der Fallzahlen- und Kostenentwicklung für 2010 erstellt.

Die Anlage 2 wurde an die neuen haushaltsmäßigen Gegebenheiten (=Zusammenfassung von Haushaltsstellen infolge Umstellung auf SAP) angepasst.

Die Vorbelastungssumme 2010 liegt mit Stand vom 26.08.2010 bei rd. 30,95 Mio Euro. Hierdurch liegt sie um rd. 2,1 Mio Euro höher als der in 2010 zur Verfügung stehende Ansatz.

Wie auch im ersten Quartalsbericht dargestellt, spiegelt auch die aktuelle Situation wider, das sich die Vorbelastungssummen auf gleich hohem Niveau bewegen (Anlage 3).

Die Erfahrungen der Vorjahre belegen, dass rd. 95 % der Vormerkungen zu einer kassenmäßigen Belastung führen. Dies vorausgesetzt, wird ein kassenmäßiger Bedarf von mindestens 29,4 Mio Euro erwartet. Hierdurch wird ein voraussichtlicher Mehrbedarf von rd. 600.000 Euro in der Finanz- und Ergebnisrechnung entstehen.

In 2010 wurden bis zum Stichtag 31.08. insgesamt 2.380 kostenrelevante Fälle bearbeitet. Dies bedeutet seit der letzten Berichterstattung (zum 31.05.2010 - 2114 Fälle) eine Zunahme von 266 Fällen.

Wie bei der Fachtagung "HzE-Hearing" am 14.07.2010 von allen Referenten dargelegt, ist die Fallzahlenentwicklung bundesweit gleich hoch. Hier bildet die Stadt Aachen keine Ausnahme.

Die in der vergangenen KJA-Sitzung verabschiedeten Maßnahmen zur Kostenstabilisierung sind in der Umsetzung; ihre Wirkung wird sich voraussichtlich erst mit Beginn des Jahres 2011 zeigen.

Eine Deckung kann seitens FB 45 nicht angeboten werden, gesamtstädtisch ist eine Deckung bei der Grundsteuer B gewährleistet.