Entscheidungsvorlage - Dez III/0002/WP16

Beschlussvorschlag:

1.              Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen für das Projekt HII in Höhe von 392.500 Euro bei dem PSP-Element 5-150201-900-00200-990-2, Kostenart 78650000 „Gewähr Ausleihen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“ zu erteilen.

2.              Der Rat der Stadt erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Auszahlungen für das Projekt HII in Höhe von 392.500 Euro bei dem PSP-Element 5-150201-900-00200-990-2, Kostenart 78650000 „Gewähr Ausleihen von verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“.

Erläuterungen:

Nach Ankauf des Gebäudes Rheinnadel einschließlich Planung und nach Klärung der Zuschussfragen hat die Verwaltung Anfang Januar 2010 die bauliche Umsetzung begonnen, dies auf der Basis der im Vorfeld erarbeiteten Planung und Finanzierung. Für das Hauptgebäude lag die Ausführungsplanung mit Kostenberechnung vor, für die Shedhalle nur die Genehmigungsplanung mit einer Kostenschätzung.

Die für die Shedhalle fehlenden Planungsleistungen wurden nach einem vorgeschalteten VOF-Verfahren im Mai in Auftrag gegeben. Die Ausführungsplanung und Kostenberechnung für diesen Teil liegen nunmehr vor. Unabhängig davon wurden die Planungs- und Bauarbeiten für das Hauptgebäude vorangetrieben, um die zeitlichen Vorgaben aus dem Förderbescheid nach KP II nicht zu gefährden.

Bis heute sind für das Hauptgebäude ~ 95 % aller Leistungen submittiert und beauftragt. Die Gesamtausgaben für das Projekt in Höhe von 10.328.021,00 € werden zeitnah fortgeschrieben und sind zum jetzigen Zeitpunkt ausgeglichen. Da im Zuge der Bauausführung bereits Ausgaben angefallen sind, die nicht in der Kostenberechnung enthalten waren, sind keinerlei Reserven vorhanden, auch nicht durch günstigere Submissionsergebnisse z. B. bei den Regalanlagen.

Es ergeben sich Zusatzausgaben, die seinerzeit nicht in die Kostenberechnung aufgenommen wurden bzw. solche, die erst im Zuge der Durchführung der Bauarbeiten festgestellt wurden.

Mehrausgaben im Bereich Shedhalle / Bodenbeschaffenheit

Im Zuge der Ausführungsplanung der Shedhalle haben Bodenuntersuchungen ergeben, dass sich unter der Bodenplatte Aufschutt in einer Stärke von 2,20 – 2,50 m befindet und vorhandene Wände in Teilen nicht auf tragfähigem Boden gegründet sind. Die ursprünglich angedachte Ausführung der neu einzubauenden Wände und Betondecken lässt sich bei der vorliegenden baulichen Situation nicht durchführen. In Zusammenarbeit mit Statiker und Bodengutachter wurde ein neues Gründungskonzept entwickelt. Da der Aufschutt unter der Bodenplatte kontaminiert ist, würde umfangreicher Aushub oberhalb der Bodenplatte verteilt.

Mehrkosten für die Gründung einschl. Grundleitungen                                                            120.000,00 €

Schadstoffbelastung

Bei den Umbaumaßnahmen im Hauptgebäude wurden bereits mehrfach Schadstoffe angetroffen, deren Entsorgung Mehrkosten verursachten. Bisher lagen die Kosten im niedrigen Kostenbereich und wurden über Kostenreserven gedeckt. In mehreren Räumen und Geschossen hat man nun asbesthaltiges Material gefunden.

Die Kosten für die Entsorgung betragen voraussichtlich                                                                 30.000,00 €

Während der Durchführung der Bauarbeiten befinden sich gewerbliche Mieter aus alten Mietverhältnissen im Gebäude. Es hat verschiedentlich Einbrüche in Geschäftsräume gegeben. Übliche Sicherheitseinrichtungen reichen hier nicht aus. Nach diversen Einbrüchen und Einbruchsversuchen, wurde seitens der Fa. Rheinnadel das Betreten ihres Teil-Geländes untersagt, was zu zusätzlichen Problemen bei der Baustellenabwicklung und zu zusätzlichen Kosten führt. Es sind bauliche Maßnahmen erforderlich, damit die Mieter ihre Mieteinheiten sicher erreichen. Zur Abschreckung nächtlicher Einbrecher überwachen bewegungsmeldergesteuerte Strahler die Gerüste und Fassaden. Ein Wachdienst begeht 5 x in der Nacht das Objekt.

Entstandene / entstehende  Sicherungskosten für die Gesamtbauzeit                              100.000,00 €

Eine Winterbauheizung ist notwendig, um die Innentemperatur für Ausbauarbeiten über 5° zu halten für einen Zeitraum, bis die neue Heizungsanlage im gesamten Gebäude in Betrieb genommen werden kann. Durch den verspäteten Maßnahmenbeginn ist sowohl die Heizung als auch die wetterfeste Hülle nicht vor Einbruch der Schlechtwetterperiode fertig gestellt.

Kosten für die Winterbauheizung                                                                                        15.000,00 €

Im Boxgym war keine Lüftungsanlage geplant. Die beiden anderen Sportflächen verfügen über eine Lüftungsanlage. Um späteren Problemen bei der Nutzung vorzubeugen, wird seitens der Gebäudeausrüster empfohlen, auch hier eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung einzusetzen, da nur einseitig zwei Fenster zur Lüftung zur Verfügung stehen. Eine Querlüftung ist nicht möglich.

Kosten für die zusätzliche Anlage ca.                                                                                            30.000,00 €

Für Zusatzleistungen der Tragwerksplaner, Bodengutachter, Architekten und Fachingenieure, die durch die zusätzlichen Maßnahmen entstehen, werden Kosten z. Zt. geschätzt                  50.000,00 €

Das Hauptgebäude ist statisch in einigen Bereichen in einem deutlich schlechteren Zustand als erwartet. So mussten bereits erhebliche Mittel für Unterfangungsmaßnahmen ausgegeben werden. Die bisher angefallenen Kosten sind im Rahmen des Budgets finanziert worden, wodurch die Reserven erschöpft sind. Zukünftig stehen zusätzliche Massivbauertüchtigungsmaßnahmen an.

Die Mehrkosten hierfür betragen                                                                                                        52.500,00 €

              Für die Regalanlagen des Stadtarchivs Kostengruppe 3.7 DIN 276 wurden brutto 595.000,00 € veranschlagt. Auf Grund eines günstigen Submissionsergebnisses wurden die Regalanlagen mit 500.879,93 € beauftragt. Die Einsparung wurde, wie bei anderen Gewerken auch, dem Gesamtbudget wieder zugeführt. Die Kostensteuerung setzt voraus, das Unter- und Überschreitungen einzelner Teilbudgets untereinander deckungsfähig sind. Die Einsparungen bei den Regalanlagen sollen jedoch für sonstige Möblierungen des Stadtarchivs verwendet werden, die anderenfalls überplanmäßig beim Kulturbetrieb bereit zu stellen wären                           

                                                                                                                                                                           95.000,00 €

Zusammenstellung der unabweisbaren Mehrausgaben:

              Unabweisbar

              Gründung Shedhalle*                                                                                                    120.000,00 €

              Asbestmaterial entsorgen              *                                                                                        30.000,00 €

              Sicherheit im/am Gebäude                                                                                                    100.000,00 €

              Winterbauheizung                                                                                                                       15.000,00 €

              Lüftungsanlage                                                                                                                    30.000,00 €

              Anteil Nebenkosten / Zusatzleistungen                                                                          50.000,00 €

              Massivbauertüchtigungsmaßnahmen                                                                          52.500,00 €

              Gesamt                                                                                                                                397.500,00 €

              Einsparung bei den Regalanlagen, die nicht wie vorgesehen für

              Mehrausgaben innerhalb des Baubudgets zur Verfügung stehen                                95.000,00 €

              Summe                                                                                                                  492.500,00 €

* Die Prüfung, ob der Voreigentümer diese Zusatzausgaben tragen muss oder ein sonstiger Ausgleich stattfindet, ist noch nicht abgeschlossen.

Es werden somit zusätzlich für die Maßnahme benötigt -                                                         492.500,00 €

Die Shedhalle muss, um den weiteren Baufortschritt und die Zuschussmittel nicht zu gefährden, Ende Januar ausgeschrieben werden.

Zur Deckung der Mehrauszahlungen können verwendet werden:

-              100.000 € aus einer Rückstellung im Jahresabschluss 2009 Gebäudemanagement für Altlastensanierung Reichsweg.

              Dies führt dazu, dass der Finanzmittelzufluss im Wege des Gesellschafterdarlehens an E 26 um diesen Betrag gekürzt werden kann.

-               Darüber hinaus ist eine teilweise Deckung durch KPII-Mittel in Höhe von anteilig 60.000 € gegeben.

Die darüber hinaus noch erforderliche Deckung in Höhe von 332.500 € muss im Rahmen der Etatberatungen für 2011 herbeigeführt werden.