Entscheidungsvorlage - FB 20/0027/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Prüfungen vorzunehmen und das Ergebnis dem Personal- und Verwaltungsausschuss vorzulegen.

Erläuterungen:

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wurde die bis 2007 verwendete Kameralistik abgelöst. Aus finanzwirtschaftlicher Sicht werden nunmehr nicht nur die Einnahmen und Ausgaben betrachtet, sondern die gesamte Finanzwirtschaft muss die Voraussetzungen des 3-Komponenten-Systems erfüllen.

Insbesondere die neu hinzugekommenen Komponenten „Bilanz“ und „Ergebnisrechnung“ erfordern ein erheblich anspruchsvolleres betriebswirtschaftliches Verständnis der Mitarbeiter/innen und führen auch zu einem nicht unerheblichen Mehraufwand bei der Aufstellung, Ausführung und Abrechnung des Haushaltes.

In Aachen ist der Umstellungsprozess bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Der Haushalt ist aus finanzwirtschaftlicher Sicht noch optimierungsbedürftig. Die Anforderungen an den Haushalt als Steuerungsinstrument gehen jedoch noch weit darüber hinaus. Produktorientierung und Steuerung mit Zielen und Kennzahlen sind wesentliche Bestandteile eines zukünftigen Haushaltes unter NKF. Diese Umstellung steht in Aachen unmittelbar bevor und wird von Verwaltungsleitung und Politik abgefordert.

Darüber hinaus bedürfen die Fachbereiche noch erheblicher Unterstützung, die insbesondere durch die Mitarbeiter/innen der Finanzsteuerung sichergestellt werden muss. Die endgültige Eröffnungsbilanz wird zwar demnächst fertig gestellt und abschließend geprüft, anschließend folgen die Jahresabschlüsse 2008, 2009 und 2010, deren Erstellung sich aufgrund der derzeitigen Personalsituation bis weit in das kommende Jahr hinzieht, obwohl für diese Tätigkeiten zusätzlich externe Hilfe in Anspruch genommen wird.

Diese Situation lässt den Schluss zu, dass die Organisation des verantwortlich handelnden Fachbereiches 20 nicht in ausreichendem Maße den Anforderungen für die Umstellung und Umsetzung des NKF in Aachen angepasst ist.

Um die bestehenden Rückstände abzuarbeiten, die aktuelle Situation zu optimieren und die hierzu erforderlichen Prozesse zu erstellen sowie den Anforderungen des zukünftigen Haushaltes gerecht zu werden und gleichzeitig die Fachbereiche bei ihrer Tätigkeit beraten und unterstützen zu können, hält der Fachbereich Finanzsteuerung eine Organisationsveränderung in quantitativer und qualitativer Hinsicht für unumgänglich.

Dies ist verbunden mit personellen Veränderungen und einer Personalaufstockung, sowie der Einschätzung der Fachdienststelle, dass sich hieraus voraussichtlich einige Änderungen im Stellenbewertungsgefüge ergeben werden. Die Darstellung der geplanten Veränderungen in einem Organigramm sowie die sich daraus ergebenden finanziellen Auswirkungen werden durch die Fachbereichsleitung im Rahmen einer Präsentation im PVA vorgestellt.

Am 10.05.2011 hat ein erster Austausch mit dem Fachbereich 11 bezüglich der angestrebten Neuorganisation stattgefunden. Zur konkreten Prüfung der vorgeschlagenen Organisationsform auf ihre Geeignetheit wird der FB 11 den Organisationsprozess begleiten und die erforderlichen Stellenbewertungen durchführen.

Das sich endgültig ergebende neue Organigramm wird dem PVA mit den entsprechenden Konsequenzen nach Beendigung der Organisationsmaßnahme vorgestellt.