Entscheidungsvorlage - A 37/0005/WP15

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss unterstützt das Projekt zur Vernetzung der euregionalen Leitstellen und begrüßt die Initiative der Verwaltung die Kernträgerschaft von Regio Aachen e.V. zu übernehmen.

Erläuterungen:

In der 13. Sitzung des Feuerwehrausschusses am 18. November 2003 wurde unter dem TOP "Interkommunale Zusammenarbeit im Rettungsdienst" die Idee eines INTERREG III - Antrags zur "Vernetzung der Leitstellen" wie folgt vorgestellt:

In den zurückliegenden Jahren hat die Arbeitsgruppe "Öffentliche Sicherheit" der EUREGIO Maas-Rhein zahlreiche Aktivitäten entwickelt. Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr zu verbessern. Hierbei stand insbesondere die Überwindung sprachlicher Barrieren im Vordergrund. Arbeitsergebnisse waren unter anderem 3-sprachige Meldevordrucke, die zur gegenseitigen Information und Hilfeleistungsanforderung dienen. Diese Aktivitäten waren für viele andere Grenzregionen Beispiel gebend und wurden vielerorts übernommen, so z.B. auch an der deutsch-polnischen Grenze. Weiter sind 4sprachige Wörterbücher für den Bereich Brandschutz und Rettungsdienst entwickelt worden.

Die Arbeitsgruppe "Öffentliche Sicherheit" hatte im 1998 erarbeiteten Fünf-Jahres-Programm insbesondere die Informationsvernetzung der euregionalen Leitstellen als Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit heraus gestellt. Diese Arbeit konnte jedoch insbesondere wegen der Umstrukturierung der Stichting Euregio Maas-Rhein und der damit verbundenen Auflösung der Arbeitsgruppe, aber auch wegen fehlender finanzieller Mittel nicht weiter geführt werden.

Trotz der offiziellen Auflösung dieser EUREGIO - Arbeitsgruppe war und ist das persönliche Netzwerk der Mitglieder soweit entwickelt, dass weiter über gemeinsame Projekte beraten wird.

Ein konkretes Projekt zur Vernetzung der Leitstellen soll nun in Angriff genommen werden, um die bereits bestehenden Produkte, wie z.B. die Meldevordrucke, gemäß den heutigen technischen Möglichkeiten via INTERNET verfügbar zu machen.

In der Sitzung referierte Herr Manfred Bausch über die Funktion der Regio Aachen e.V. als Antragsteller und Repräsentant der Stadt Aachen sowie der 4 deutschen Kreise in der Euregio MR, die beabsichtigte Umsetzung des Projekts in den beteiligten Kommunen und Regionen sowie einer hierzu vorliegenden Kostenschätzung und deren voraussichtliche Finanzierung. Hierzu wurde an die Ausschussmitglieder als Manuskript ein erarbeiteter Projektvorschlagverteilt. Nach ergänzenden Ausführungen der Verwaltung wurde vom Ausschuss einstimmig entsprechend dem von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag wie folgt beschlossen:

"Der Ausschuss begrüßt die erneute Initiative zur Verbesserung der euregionalen Zusammenarbeit".

Mittlerweile hat sich die Regio Aachen e.V. vollständig aus dem Projekt zurückgezogen. Dies bedeutet, dass auch die auf 3 Jahre verteilte anteilige Finanzierung der deutschen Partner in Höhe von 14.000 € durch die Stadt Aachen sowie die beteiligten Kreise aufzubringen ist. Wegen der Kurzfristigkeit des Rückzugs der Regio Aachen e.V. war es nicht möglich, diese vergleichsweise geringen Projektkosten in die jeweiligen Haushaltsberatungen einzubringen.

Da das Projekt in der Stadt Aachen bereits vom Feuerwehrausschuss positiv bewertet wurde und zudem im Verwaltungshaushalt für Ausbildung, Übung und Einsätze des Katastrophenschutzes ein ausreichender Mittelansatz verfügbar ist, ist beabsichtigt, dass die Stadt Aachen an Stelle der Regio Aachen in die Kernträgerschaft für die deutschen Partner eintritt. Die beteiligten Kreise haben zugesichert, dass sie sich nach Vorliegen der haushaltstechnischen Voraussetzungen an den Kosten anteilig beteiligen werden. Somit ist die finanzielle Belastung vor allem unter Beachtung des erzielbaren sehr guten Ergebnisses des Projekts vertretbar.

Finanzielle Auswirkungen:

s. Vorlage