Entscheidungsvorlage - FB 61/0503/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

Erweiterung "Z", "V", "C", BU 2", BU 3", "M", "U"

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses an, die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

Erweiterung "Z", "V", "C", "BU 2", "BU 3", "M", "U"

Der Antrag gilt als behandelt.

Erläuterungen:

Im Schreiben der Ratsfraktionen CDU und Grüne wird die Einführung des Bewohnerparkens für die Zone C, V und CV bis Ende 2012 beantragt.

Sachstand:

Der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte haben in ihrer Sitzung am 17.08.2006 bzw. 09.08.2006 folgende Reihenfolge zur Einrichtung der Bewohnerparkzonen festgelegt:

"O"              (Rehmviertel)

"Ost 2"              (Blücherplatz)

"T"              (Thomashofstraße)

"E"              (Elsa-Brändström-Straße)

"N"              (Nizzaallee)

Am 1. August 2009 wurde im Bereich "O" und am 15. Juli 2011 im Bereich "Ost 2" das Bewohnerparken eingerichtet.

Der Mobilitätsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.05.2010 und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte in ihrer Sitzung am 05.05.2010 die Prioritätenliste in folgender Reihenfolge modifiziert:

"T"

"N"

"E"

Für 2011 ist auch die Einrichtung der Bewohnerparkzone "T" vorgesehen.

Für die Zonen "N" und "E" ist in 2012 die Einrichtung beabsichtigt, sofern die notwendigen Beschlüsse und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Nach Einrichtung der Bewohnerparkzone "O" ist im Bereich Frankenberger Viertel aufgrund des Verdrängungseffektes ein erhöhter Parkdruck zu erkennen.

Auch aus dem Bereich Burtscheid klagen immer wieder Bürger über einen verstärkten Parkdruck.  Daher wurde im Verkehrskonzept Burtscheid die Einführung von Bewohnerparkzonen berücksichtigt.

Das Bürgerforum hat in seiner Sitzung am 06.07.2010 einen Bürgerantrag auf Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes im Bereich Körnerstraße / Weberstraße zur weiteren Behandlung an den Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte verwiesen.

Die Planung für den Bereich Frankenberger Viertel sah ursprünglich drei Bewohnerparkzonen vor:

"C"              (Gerichtsviertel)

"V"              (Viktoriaallee)

"CV"              (Beverstraße)

Eine bessere Kompensation der auf der Wilhelmstraße (zwischen Augustastraße und Kaiserplatz) und auf dem Adalbertsteinweg (zwischen Kaiserplatz und Viktoriastraße) nicht vorhandenen Parkmöglichkeiten für Bewohner und eine Vermeidung der Aufteilung von Friedrichstraße, Brabantstraße und Viktoriastraße in jeweils zwei Bewohnerparkzonen kann mit einer geänderten Grenzziehung erreicht werden (siehe Anlage 1 und 2).

Die Zone “Z” sollte erweitert und die restliche Fläche in die Zonen “V” und “C” (früher “CV”) aufgeteilt werden.

Verwaltungsvorschlag

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, die Prioritätenliste zur Durchführung der Voruntersuchungen bzw. zur Einrichtung der Bewohnerparkbereiche in folgender Reihenfolge zu ergänzen:

Erweiterung              “Z”              (Zollernstraße)

                            “V”              (Viktoriaallee)

                            “C”              (Beverstraße)

                            “BU2"              (Viehhofstraße)

                            “BU3"              (Krugenofen)

                            “M”              (Habsburgerallee)

                            “U”              (Körnerstraße)

Beratungsfolge

Da der Mobilitätsausschuss für September 2011 eine Vorlage erwartet, kann die Beratungsfolge leider nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund wurde die abweichende Beratungsfolge gewählt.