Entscheidungsvorlage - FB 61/0659/WP16-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 937 sowie den als Anlage beigefügten städtebaulichen Vertrag zur Kenntnis.

Der Rat beschließt nach Abwägung der privaten und der öffentlichen Belange, die zu sämtlichen Verfahrensschritten vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Darüber hinaus beschließt er den Bebauungsplan Nr. 937 – Schloss-Rahe-Straße/ Rahemühle – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg im Bereich der ehemaligen Rahemühle an der Schloss-Rahe-Straße gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.

Erläuterungen:

Der Inhalt der Vorlagen

FB61/0539/WP16 – Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

FB61/0659/WP16 – Ergebnis der Offenlage und der Behördenbeteiligung

einschließlich aller Abwägungsmaterialien ist Gegenstand dieser Ratsvorlage.

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 30.09.2010 die Verwaltung beauftragt, für das Bauvorhaben - Rahemühle - einen Bebauungsplan mit städtebaulichem Vertrag zu erarbeiten. Gleichzeitig hat er beschlossen, hierzu die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs.1 BauGB durchzuführen, die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hat sich diesem Beschluss in ihrer Sitzung am 03.11.2010 aus bezirklicher Sicht angeschlossen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit hat in der Zeit vom 23.05.2011 bis einschließlich 03.06.2011 im Bezirksamt Aachen-Laurensberg stattgefunden.

Parallel wurden 22 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.

Der Planungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 01.12.2011 mit dem Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung beschäftigt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 937 beschlossen. Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hatte bereits am 16.11.2011 aus bezirklicher Sicht einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst.

Die öffentliche Auslegung der Planung erfolgte in der Zeit vom 16.01.2012 bis zum 17.02.2012. Parallel wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut beteiligt.

Der Planungsausschuss wird in seiner Sitzung am 10.05.2012 über das Ergebnis der Offenlage beraten, die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg wird sich am 09.05.2012 damit beschäftigen.

Über die Beratungsergebnisse wird in der Sitzung mündlich berichtet.