Entscheidungsvorlage - FB 61/0718/WP16

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen - Kornelimünster / Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den Ausbau der Schleckheimer Straße im Bereich der Haltestelle „Meischenfeld“ nach der vorgelegten Planung mit Gehwegverbreiterung und Mittelinsel gemäß Plannummer 2010_012_L1 zu beschließen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der Schleckheimer Straße im Bereich der Haltestelle „Meischenfeld“ nach der vorgelegten Planung mit Gehwegverbreiterung und Mittelinsel gemäß Plannummer 2010_012_L1.

Erläuterungen:

1. Anlass

Am 30.05.2012 wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen – Kornelimünster / Walheim eine Verwaltungsvorlage zur Überprüfung der Verkehrssituation auf der Schleckheimer Straße in Kornelimünster beraten. Bezüglich des in der Vorlage vorgeschlagenen Umbaus der Bushaltestelle „Meischenfeld“ wurden Bedenken geäußert, ob die geplante Mittelinsel zwischen den Einmündungen Meischenfeld und August-Macke-Straße aufgrund ihrer Lage von Schülern, die an der Bushaltestelle ein- und aussteigen, genutzt werde. Des Weiteren wird derzeit die Ansiedlung eines Nahversorgers auf dem leerstehenden Gelände unmittelbar hinter der Haltestelle angestrebt, so dass eine Abstimmung der Planung zwischen Verwaltung und Investor wünschenswert sei.

Der Tagesordnungspunkt wurde aus o. g. Gründen vertagt und die Verwaltung beauftragt, eine Neuplanung der Bushaltestelle und Querungshilfe in der Schleckheimer Straße vorzusehen sowie eine Verlegung der Bushaltestelle hinsichtlich der Querungshilfe sowie der Aus- und Einfahrten des Baugrundstücks abzustimmen.

2. Analyse

Eine eventuelle Verlegung der Haltestelle „Meischenfeld“ und der geplanten Mittelinsel wurde u. a. mit dem Investor des geplanten Supermarkts und mit der ASEAG abgestimmt.

Laut Investor würde beim derzeitigen Planungsstand die ursprünglich vorgesehene Grundstückszufahrt zum Supermarkt den möglichen Parkraum erheblich einschränken. Die Lkw-Anlieferung habe aufgrund der Fahrbeziehungen einen großen Flächenbedarf. Bei einer Verlegung der Ein- und Ausfahrt an die südwestliche Grundstücksseite ließen sich der Anlieferungsweg optimieren und dadurch mehr Stellplätze einrichten.

Bei Berücksichtigung der geänderten Ein- und Ausfahrtsituation muss die Bushaltestelle „Meischenfeld“ gegenüber der ursprünglichen Planung in nordöstliche Richtung verlegt werden. Es wurde geprüft, ob zusätzlich die geplante Mittelinsel zwischen Supermarktzufahrt und Haltestelle angelegt werden kann. Auch bei Reduzierung der Länge des Haltestellenkaps auf ein notwendiges Mindestmaß von 20 m genügt der zur Verfügung stehende Straßenraum jedoch nicht, um Bussen eine ungehinderte Vorbeifahrt an der Mittelinsel zu ermöglichen. Durch den großen Überschwenkbereich, insbesondere bei Gelenkbussen, entstünden Unfallgefahren für auf der Insel wartende Fußgänger.

3. Fazit und Empfehlung

Die Verlegung der Ein- und Ausfahrt des Baugrundstücks wurde vom Investor ausreichend begründet, so dass diese in der neuen Planung berücksichtigt wird. Das vorgesehene Haltestellenkap muss entsprechend um etwa 15 m versetzt werden. Der Gehweg an der gegenüberliegenden Straßenseite wird soweit vorgebaut, dass bei einer Restfahrbahnbreite von 6,0 m eine Querungsmöglichkeit in ummittelbarer Nähe der Bushaltestelle entsteht und der Seitenraum in diesem Bereich von parkenden Fahrzeugen freigehalten wird.

Die 2005 beschlossene Mittelinsel bleibt in der Planung wegen des nicht ausreichenden Straßenraums an der Haltestelle weiterhin zwischen den Einmündungen Meischenfeld und August-Macke-Straße. Auch im Hinblick auf Kornelimünster-West und den geplanten Supermarkt wird eine zukünftige Nutzung der Insel erwartet. Weitere, nicht im Zusammenhang mit dem Haltestellenausbau stehende Maßnahmen zur Verbreiterung des Gehwegs an der nördlichen Bebauungsseite werden nach Erschließung des Baugebiets Kornelimünster-West und des leer stehenden Geländes geprüft.

4. Kosten und Finanzierung

Mittel für den Bau der Bushaltestelle und die 2005 beschlossene Mittelinsel als Querungshilfe stehen für 2012 zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen werden sich in Höhe von 38.500,00 € in der Finanzrechnung ergeben. Die Kosten sind bei den PSP-Elementen  5-120102-400-01200-300-1 78520000 “Haltestelle Meischenfeld (Indagymnasium)” eingeplant. Die Maßnahmen werden nach § 12 ÖPNVG NRW (Investitionsmaßnahmen des ÖPNV) mit einem Fördersatz von 85 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst. Der Einplanungsantrag für die Haltestelle Meischenfeld wurde zum 30.03.2012 gestellt. Die Einplanungsmitteilung erfolgte am 29.06.2012.

Seit 2011 können nach §11a ÖPNVG NRW Mittel für Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV-Angebots im Ausbildungsverkehr beantragt werden. Ein Antrag zur Deckung der restlichen Kosten für die Haltestelle wurde zum 31.10.2011 gestellt.