Entscheidungsvorlage - FB 32/0018/WP16-1-1

Beschlussvorschlag:

Für den Hauptausschuss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung der Bezirksvertretungen empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen mit den Änderungswünschen der Bezirksvertretungen Aachen-Mitte, Aachen-Eilendorf, Aachen-Haaren und Aachen-Laurensberg als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.

Für den Rat:

Auf Vorschlag der Verwaltung und Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Stadt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen mit Änderungswünschen der Bezirksvertretungen Aachen-Mitte, Aachen-Eilendorf, Aachen-Haaren und Aachen-Laurensberg als Ordnungsbehördliche Verordnung.

(Philipp)

Erläuterungen:

Der Antrag des MAC wurde inzwischen in den Bezirksvertretungen behandelt und die Empfehlung lt. Beschlussvorschlag der Vorlage vom 09.01.2013 ausgesprochen und zwar durch die

-          Bezirksvertretung Aachen-Mitte mehrheitlich;

-          Bezirksvertretung Aachen-Brand einstimmig;

-          Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf mehrheitlich;

-          Bezirksvertretung Aachen-Haaren einstimmig;

-          Bezirksvertretung Aachen Kornelimünster-Walheim einstimmig;

-          Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg mehrheitlich;

-          Bezirksvertretungen Aachen-Richterich mehrheitlich.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte hat sich in der Sitzung vom 16.01.2013 mehrheitlich gegen alle geplanten Termin für die Innenstadt und Burtscheid ausgesprochen.

Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 04.12.2012 wurden für den dortigen Stadtbezirk bereits zwei der vom MAC beantragten Sonntagstermine (17.03. und 20.10.) gestrichen, dafür wurde der 01.12.2012 (dortiger Weihnachtsmarkt) neu mit aufgenommen. Der 14.07.2012 (Bürgerfest) wurde beibehalten.

Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Haaren vom 23.01.2013 wurde für den dortigen Stadtbezirk über den vom MAC beantragten Sonntagstermin hinaus der 16.06.2013 (Bürgerfest) neu mit aufgenommen. Der 01.12.2013 wurde beibehalten.

Mit Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg vom 23.01.2013 wurden für den dortigen Stadtbezirk zwei der vom MAC beantragten Sonntagstermine (03.11. und 08.12.) gestrichen. Der 07.04.2013 und der 06.10.2013 wurden beibehalten.

Die Änderungswünsche wurden in dem als Anlage beigefügten Entwurf der „Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen“ berücksichtigt. Diese haben auf die rechtliche Beurteilung keine Auswirkung.