Entscheidungsvorlage - Dez II/0009/WP16

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt nimmt den Entwurf des Doppelhaushaltes 2014 / 2015 für den Zweckverband Region Aachen zur Kenntnis.

2. Er stimmt der Erhöhung der anteiligen Verbandsumlage für den Zweckverband Region Aachen um 2.649,48 Euro auf insgesamt 149.084,60 Euro für die Jahre 2014 und 2015 zu.                            

3. Er bestätigt darüber hinaus, dass ergänzende Mittel aufgrund der von der AGIT auf den Zweckverband übertragenen Aufgaben anteilig von Seiten der Stadt zum Ausgleich des Haushaltes des Zweckverbandes zu leisten sind (Überleitung von Gesellschafterzuschüssen an die AGIT zum Zweckverband). Für die genaue Aufteilung dieses Beitrages ist von den Beteiligten noch eine abschließende Regelung zu treffen.

4. Er beauftragt die Verwaltung, für den Haushalt 2014 der Stadt Aachen entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 194.894,60 Euro für den Zweckverband Region Aachen einzuplanen. Diese Einplanung erfolgt vorsorglich als Höchstbetrag und vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der Beteiligten zum städtischen Anteil am übergeleiteten Gesellschafterzuschuss der AGIT (vorstehender Punkt 3.). 

Erläuterungen:

Der Zweckverband Region Aachen hat der Stadt Aachen Mitte November die Eckpunkte des Entwurfes für den Haushalt 2014 / 2015 zur Kenntnis gebracht. Diesen Haushalt (siehe Anlage 1) soll die nächste Verbandsversammlung am 20.12.2013 beschließen.

Auf Vorschlag des Verbandsvorstehers wird in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden ein Doppelhaushalt für die Jahre 2014 / 2015 vorgelegt. Der Haushalt weist in den einzelnen Jahren insgesamt folgende Ausgaben sowie zugehörende (produktbezogene) Einnahmen aus:

Jahr 2014

Ausgaben              2.261.430,00 Euro (hiervon für Personal: 1.626.300,00 Euro)

Einnahmen              1.340.963,54 Euro

Jahr 2015

Ausgaben              2.236.600,00 Euro (hiervon für Personal: 1.622.600,00 Euro)

Einnahmen              1.185.505,48 Euro

Wesentliche Position im Haushalt sind, wie vorstehend ersichtlich, die Personalkosten, die nach Angaben des Zweckverbandes gegenüber dem Haushalt 2013 mit 3% p.a. wg. geplanter Tariferhöhungen sowie Veränderung der Leistungsstufen angepasst wurden.

Insgesamt ist der Haushalt insoweit vorsichtig geplant – weist in einzelnen Projekten allerdings defensive Ansätze aus, die in der weiteren Umsetzung Risiken beinhalten.

In der vorliegenden Fassung schließt der Haushalt für beide Jahre mit einer Unterdeckung in Höhe von rd. 50.000 Euro gegenüber dem Haushalt 2013 ab.

Nach den Erläuterungen der Geschäftsführung resultiert dieses Defizit überwiegend aus Aufwendungen für den Aufgabenbereich Buchhaltung / Controlling, für die die Verbandsversammlung im Mai 2013 eine zusätzliche Stelle im Wert von 50.000 Euro beschlossen hatte. Durch organisatorische Maßnahmen ist eine zusätzliche Stelleneinrichtung entbehrlich geworden; die Aufgabe wird mit vorhandenem Personal umgesetzt.

Zu beachten ist, dass der Haushalt für das Jahr 2015 lediglich mit einer Unterdeckung von 50.000 Euro abschließt, weil hier ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von 130.000 Euro (Restmittel des Regio Aachen e.V.) für den Haushaltsausgleich eingesetzt werden konnte. Dieser Einmaleffekt steht für die Folgejahre nicht mehr zur Verfügung, so dass ab dem Jahr 2016 (bei gleichem Fortgang der übrigen Haushaltsdaten) eine Unterdeckung von rd. 180.000 Euro drohen könnte. Hier ist aus Sicht der Stadt Aachen gegenzusteuern.

Hierbei erscheint bedeutsam, dass nach den Gründungsbeschlüssen (Beschlüsse im Rat der Stadt vom 18.04.2012 sowie 24.10.2012) für den Zweckverband ein finanzieller Rahmen durch den Modellhaushalt gesetzt wurde. Danach sollten die für die übertragenen Aufgaben bislang aufgebrachten finanziellen Mittel als Obergrenze gelten. Der auf Basis der Modellrechnung erstellte Haushalt sollte inhaltlich und finanziell den Startrahmen des Zweckverbandes vorgeben.

Für die Deckung der durch seine sonstigen Erträge nicht gedeckten Aufwendungen erhebt der Zweckverband eine Umlage.

Für die Stadt Aachen errechnet sich eine anteilige Zweckverbandsumlage in Höhe von 149.084,60 Euro auf Basis ihres Einwohneranteiles. Hierbei sind ab dem Jahr 2014 offensichtlich die geringeren Zahlen aus dem Zensus berücksichtigt, die zu einem Umlageanteil von rd. 19,35% führen (auf Basis der Einwohnerzahlen für die Zweckverbandsumlage 2013 hätte sich ein Anteil von rd. 20,32% ergeben, damit ein Umlagebetrag in Höhe von 156.558,78 Euro).

Als weiterer Beitrag zum Haushalt des Zweckverbandes ist – neben der Umlage – von den Mitgliedern ein Anteil aus dem (früheren) Gesellschafterzuschuss der AGIT zu leisten, da Aufgaben dieser Gesellschaft auf den Zweckverband übertragen wurden. Für die Aufteilung dieses Beitrages in Höhe von insgesamt 100.000 Euro p.a. ist von den Beteiligten noch eine abschließende Regelung zu treffen.

Finanzielle Auswirkungen

Bei PSP-Element 1-150101-900-1 53180000 sind für das Jahr 2014 zusätzlich zu dem bestehenden Ansatz in Höhe von 174.600 Euro Mittel in Höhe von 20.294,60 Euro einzuplanen. Für das Jahr 2015 sind bei der Haushaltsposition zusätzlich zu dem bestehenden Ansatz in Höhe von 182.700 Euro Mittel in Höhe von 12.194,60 Euro einzuplanen.