Entscheidungsvorlage - FB 20/0076/WP16-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2014 unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungen (Anlage 1 – 9) zum Haushaltsplanentwurf 2014 einschließlich der beschlossenen Veränderungen.

Die sich aus den Einzelbeschlüssen ergebenden neuen Werte in der Haushaltssatzung sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Original-Niederschrift beizufügen.

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 13.01.2014 wurde den Finanzausschussmitgliedern die

Anlage 1 – Veränderungsnachweis (VN) zum Ergebnisplan 2014

Anlage 2 – VN Investitionen 2014 einschl. Verpflichtungsermächtigungen

Anlage 3 – VN konsumtiver Finanzplan 2014

Anlage 4 – Änderungen der Verwaltung nach den Fachausschussberatungen

zugestellt, die als Beratungsunterlagen für die Etatberatungen des Finanzausschusses am 14.01.2014 dienten. Die Mitglieder des Rates haben diese Unterlagen ebenfalls erhalten. Eine auf der Beschlussfassung des Finanzausschusses basierende neu gefasste Haushaltsatzung ist als Anlage beigefügt.

Ergänzend, entsprechend der Ankündigung im o.a. Finanzausschuss, werden im Finanzplan des Jahres 2017 die geschätzten Umbaukosten für das „Neue Kurhaus / Spielcasino“ veranschlagt.

Der Finanzausschuss hat insoweit dieser Vorgehensweise zugestimmt.

Eine genaue Zeit- und Kostenplanung – sowie eine Kostenverteilung – kann noch nicht hinterlegt werden. Allerdings scheint die Aufnahme der zurzeit grob kalkulierten Gesamtkosten angezeigt, um darauf hinzuweisen, dass die zukünftigen Haushaltsplanungen diese Ansätze detaillierter aufnehmen werden und ggfls. Investitionsverschiebungen, mit dem Ziel der Ausrichtung an der „Netto-Null-Verschuldung“, vorzunehmen sind.

Als weitere Anlagen sind eine Übersicht der Haushaltsansatzänderungen nach dem Finanzausschuss (Veränderungsnachweis zum Ergebnis- und Investitionsplan 2014), Verlagerungsliste der Personalkosten (Verteilung der Personalkosten von der bisherigen Sammelposition auf die einzelnen Produkte), Übersicht der zusätzlich angebrachte Deckungsvermerke, sowie den Gesamtergebnisplan und den Gesamtfinanzplan beigefügt.