Kenntnisnahme - E 18/0152/WP16

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Bericht über das 1 Quartal der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zur Kenntnis.

Erläuterungen:

1. Einleitung

Nach § 16 der Betriebssatzung des Aachener Stadtbetriebes hat die Betriebsleitung den Oberbürgermeister, die Stadtkämmerin sowie den Betriebsausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten. Nach § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung sind der Stadtkämmerin zudem die Vierteljahresübersichten zuzuleiten.

In den nachstehenden Ausführungen werden die Plan- und Istwerte der Erträge, Aufwendungen und Investitionen des 1.Quartals 2014 gegenübergestellt sowie eine Prognose für den weiteren Verlauf des Geschäftsjahres abgegeben.

1. Erträge 1.Quartal 2014

• Erträge Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Erträge Plan/Ist-Abweichung 1. Quartal 2014 und Vorjahreszeitraum

• Erläuterungen zur Ertragsentwicklung im 1.Quartal 2014

• Zuschuss aus gebührenrelevanten Leistungen / Zuschuss städtischer Haushalt

Die Betriebskostenzuschüsse für das 1. Quartal 2014 wurden von der Stadt Aachen vereinbarungsgemäß gezahlt, so dass in diesen Positionen die Planvorgabe vollständig erreicht wurde. Seitens FB 20 wurde der Betriebskostenzuschuss zum Haushalt 2014 aufgrund aktualisierter Personalaufwendungen (Dienstbezüge sowie Rückstellungszuführungen) angepasst. Diese Daten liegen dem Aachener Stadtbetrieb zur Prüfung vor. Demnach wird sich der Zuschuss für das 1. Quartal 2014 um 20,93 T€ verringern. Die Abweichung von 23 T€ beim Zuschuss städtischer Haushalt ist darin begründet, dass eine Zuständigkeitsänderung im Bereich der Grünpflege Freibad Hangeweiher erfolgte, wonach mit FB 52 ein pauschaler Zuschuss für die jährlichen Pflegearbeiten vereinbart wurde. Dieser Zuschuss konnte bei der  Wirtschaftsplanung noch nicht berücksichtigt werden, da diese Vereinbarung erst gegen Ende des Jahres 2013 getroffen wurde.

• Erlöse aus Drittgeschäften / Leistungen für die Stadt Aachen

Gemessen an der Planvorgabe konnten im ersten Quartal 2014 lediglich 50,36% der erwarteten Erlöse realisiert werden. Dies entspricht einer Mindereinnahme von ca. 347 T€.

Dies liegt zum Teil darin begründet, dass die Abrechnungen für den Monat März erst im April durchgeführt werden. Dennoch kann im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Erlöse verzeichnet werden. Während im 1. Quartal 2013 lediglich 291 T€ zu dieser Position verbucht werden konnten, liegen die Erlöse im 1. Quartal 2014 bereits bei 352 T€. Durch die Aushandlung eines neuen Vertrags zum Verkauf des Altpapiers und bei zurzeit leicht steigenden Papierpreisen werden sich die Erlöse aus Drittgeschäften im Verlauf des Geschäftsjahres weiter positiv entwickeln.

Dieser Erlösposten muss jedoch unterjährig kritisch beobachtet werden, da insbesondere die Entwicklung auf dem Papiermarkt  einen entscheidenden Einfluss auf die Einhaltung der Planvorgabe hat.

• Sonstige Erträge

Im ersten Quartal des Jahres wurde der Planansatz um 46 T€ unterschritten. Die Personalkostenerstattung der Stadt verringert sich im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres um 9 T€. Zudem stehen noch Erlöse aus dem Verkauf von Anlagevermögen aus. Im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres muss diese Position kritisch beobachtet werden, wobei davon auszugehen ist, dass die sonstigen Erträge noch eine positive Entwicklung nehmen werden.

• Fazit

Insgesamt wurden die Planvorgaben zu 97,56% erreicht, was einem Fehlbetrag von ca. 370 T€ entspricht. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erläuterungen relativiert sich diese Abweichung.

Obwohl die aktuelle Entwicklung der Erträge tendenziell steigend ist, sollte nach derzeitigem Stand mit einer Planabweichung im Geschäftsjahr gerechnet werden. Diese Ausfälle gilt es dann über die Reduzierung von Aufwendungen zu kompensieren. 

2. Aufwendungen 1.Quartal 2014

• Aufwendungen Plan/Ist-Abweichung bisheriges Geschäftsjahr und Vorjahreszeitraum

• Aufwendungen  Plan/Ist-Abweichung 1. Quartal 2014 und Vorjahreszeitraum

• Material- und Dienstleistungsaufwand

Im Bereich der Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe schlagen vornehmlich die Kosten für Kraftstoffe mit rund 270 T€ zu Buche, so dass die Entwicklung der Marktpreise hier wesentlichen Einfluss nimmt. Weitere größere Positionen sind Bau- und Schüttstoffe (56 T€), Werkstattmaterialien (63 T€) sowie Beschaffung von Abfallgefäßen (41 T€).

Die Aufwendungen der bezogenen Fremdleistungen beruhen hauptsächlich auf den Gebühren für die thermische Abfallverwertung, welche bislang ca. 2.459 T€ ausmachen. Weitere relevante Positionen sind Reparaturaufträge an Fachwerkstätten (105 T€) und Fremdleistungen für Garten- und Landschaftsbau (84 T€). Im Vergleich zum 1. Quartal des Vorjahres sind die Kosten für Fremdleistungen im Bereich Garten- und Landschaftsbau um 61 T€ gestiegen. Dies ist zum einen dadurch begründet, dass große Maßnahmen in der Baumpflege unternommen werden mussten, und zum anderen durch eine Vielzahl von Reparaturmaßnahmen auf Spielplätzen.

Aufgrund des milden Klimas im ersten Quartal lagen die Aufwendungen für den Streumittelverbrauch deutlich unter den Vorjahreswerten. Durch diesen Umstand konnten die Arbeiten in der Grünpflege und Straßenunterhaltung jedoch wesentlich früher als im Vorjahr beginnen, was sich in einem um 146 T€ höheren  Material- und Dienstleistungsaufwand im Vergleich zum Vorjahr bemerkbar macht.

Insgesamt wurde der Planwert für das 1. Quartal 2014 dennoch deutlich unterschritten.

Die Planansätze sind linear und berücksichtigen daher keine saisonalen Schwankungen. Erfahrungsgemäß liegen die Kosten im 2.und 3. Quartal höher als zu Beginn bzw. gegen Ende des Jahres.

• Personalaufwand

Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans wurden aufgrund der anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst moderate Einkommensentwicklungen berücksichtigt. Der im April 2014 erfolgte Abschluss sieht gestaffelte Tarifsteigerungen vor, so dass die Tabellenentgelte ab 01. März 2014 um 3,0%, mindestens aber um 90 € und ab 01.03.2015 um weitere 2,4% ansteigen. Das Planbudget für die Personalkosten wurde im 1. Quartal eingehalten.

• Kapitalaufwand

Der Wert von 637 T€ für die Handelsrechtlichen Abschreibungen beruht auf einer vorläufigen Berechnung, da die Veränderungen des Anlagespiegels abschließend erst im Jahresabschluss gebucht werden. Aufgrund der beobachteten Entwicklung des Anlagevermögens ist von einer Einhaltung der Planwerte auszugehen.

• Betriebliche Aufwendungen

Der Planansatz der betrieblichen Aufwendungen wurde für das 1. Quartal 2014 zu 79,47% ausgeschöpft. Lediglich die Positionen „Versicherungen“, „Miet- und Leasingkosten“ und „Fortbildungen und Reisekosten“ verzeichnen eine Überschreitung des Planwertes. Diese werden sich aus heutiger Sicht im weiteren Jahresverlauf jedoch auf die Planvorgabe einpendeln, da gerade die Versicherungsprämien zu einem Stichtag zu zahlen sind und in den weiteren Quartalen dann keine Kosten mehr anfallen.

• Außerordentliche Aufwendungen

Bislang keine Aufwendungen in 2014.

• Steueraufwendungen

Hier handelt es sich im ersten Quartal ausschließlich um Zahlungen der Kfz-Steuern. Da diese unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten anfallen, werden weitere Aufwendungen im Rahmen der Jahresplanwerte erwartet.

• Steuern von Einkommen und Ertrag

Die Körperschaftssteuer beträgt im 1. Quartal 2014, wie auch im 1. Quartal des Vorjahres, 3,8 T€. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag von 0,2 T€ und die Gewerbesteuer mit 3,8 T€. Dies entspricht einer Ausschöpfung des Planwertes von 55,40%.

• Fazit

Die Aufwendungen liegen im 1. Quartal 2014 noch unterhalb der Planwerte, welche zu 83,71% ausgeschöpft werden. Im weiteren Verlauf des Jahres ist aufgabenbedingt mit höheren Ausgaben zu rechnen, welche anhand interner monatlicher Berichte permanent verfolgt werden. Eine belastbare Prognose wird erst nach Abschluss des dritten Quartals möglich sein. Doch besteht bereits jetzt die Anweisung, mit den verfügbaren Ressourcen äußerst sparsam zu wirtschaften.

3. Investitionen im 1.Quartal 2014

Die Beschaffung von Vermögen unterliegt einer klaren Budget- und Freigabestruktur. Es werden ausschließlich Anschaffungen getätigt, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind oder aufgrund ihres Zustandes aus wirtschaftlichen Gründen ersetzt werden müssen. Hierzu muss seitens der fachverantwortlichen Abteilung ein genehmigungsfähiger Investitionsantrag gestellt werden.

Der Betrag „Ist gesamt Jahr“ setzt sich sowohl aus tatsächlichen Zahlungen als auch verbindlichen Zahlungsverpflichtungen aus bestellten aber noch nicht gelieferten Waren (Obligo) zusammen. Die Deckung der bislang verausgabten Mittel erfolgt noch zu 100% aus Abschreibungsrückflüssen, so dass aktuell keine Erweiterung des Kreditvolumens notwendig ist.

Die niedrige Investitions-Quote von 3,60% lässt sich wie folgt begründen. Erst nach Beschluss des Wirtschaftsplanes durch den Rat stehen die verfügbaren Investitionsmittel fest. Im Laufe des ersten Quartals erfolgt eine Bündelung und Priorisierung der Investitionsmaßnahmen, welche anschließend formal auf den Weg gebracht werden. Je nach Investitionsvolumen oder Spezifikation des Wirtschaftsguts kann der Prozess von Ausschreibung, Submission, Vergabe und Lieferung der Leistung mehrere Wochen und Monate bis über ein Jahr hinaus andauern. Somit ergibt sich eine zeitliche Verschiebung zwischen der Mittelanmeldung und dem tatsächlichen Mittelabruf. Der Investitionsübersicht kann daher auch entnommen werden, welche Mittel aus Vorjahren im ersten Quartal 2014 zur Anweisung gekommen sind.  

4. Resümee

Die Entwicklung der Erlöse und Aufwendungen des Aachener Stadtbetriebes nach Abschluss des 1.Quartals entspricht nicht in allen Positionen den Erwartungen. Einer negativen Ertragssituation (370 T€ Wenigereinnahmen) stehen jedoch deutliche Minderausgaben (2.525,22 T€) im Verhältnis zu den Planansätzen gegenüber. Im Saldo ergibt sich hierdurch zwar eine deutlich positivere Entwicklung des Betriebsergebnisses, doch gilt es die künftige Entwicklung im weiteren Verlauf des Geschäftsjahres permanent zu beobachten. Hier werden, bedingt durch die saisonalen Anforderungen, höhere Ausgaben als zu Beginn des Jahres erwartet.