Entscheidungsvorlage - FB 50/0049/WP17

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die am 19.02.2015 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW:

 

Im Rahmen der Dringlichkeitsentscheidung wird die Zustimmung zur überplanmäßigen Leistung von Mitteln im Haushaltsjahr 2014 im Produkt 050202 – Leistungen nach dem AsylbLG und im Produkt 100803 -  Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen in Höhe von insgesamt  570.000 €  erteilt.

 

PSP-Element

Kostenart / Sachkonto

Finanz-stelle

Finanz-position

Bezeichnung

Fehlbetrag (gerundet)

4-050202-903-6

 

 

53390000

050202900

73390000

§ 4 AsylbLG - Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (außerhalb von Einrichtungen)

 

30.000 €

4-050202-904-4

53390000

050202900

73390000

§ 6 AsylbLG Sonstige Leistungen in Form von Sachleistungen

30.000 €

4-050202-907-7

53390000

050202900

73390000

§ 4 AsylbLG - Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt (innerhalb von Einrichtungen)

400.000

1-100803-900-4

52410000

100803900

72410000

Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen; hier: Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen

110.000 €

 

Die Auszahlungsermächtigungen (Finanzrechnung) sind in das Haushaltsjahr 2015 zu übertragen, da die zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle ausschließlich im Haushaltsjahr 2015 kassenwirksam werden und die im Haushaltsjahr 2015 veranschlagten Auszahlungsermächtigungen nicht zur Abdeckung ausreichen.

 

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Erläuterungen

Erläuterungen:

Die Dringlichkeitsentscheidung ist als Anlage 1 beigefügt.

 

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Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

0

Ergebnis

0

0

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

 

 

 

 

 

Die überplanmäßigen Haushaltsmittel sind bei den o.a. PSP-Elementen bereitzustellen. Die Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen in Höhe von 570.000 € sind durch die aufgeführten Mehrerträge/Mehreinzahlungen in Höhe von 197.000 € gedeckt.

Der ungedeckte Betrag in Höhe von 373.000 € ist im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten aus dem gesamtstädtischen Haushalt zu decken.

 

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Anlagen

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