Entscheidungsvorlage - FB 61/0508/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Albert-Einstein-Straße, Umbau und Erneuerung" im PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 (investiv) eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2016 mit Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 1.123.200 € bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-400-00200-300-1 "B258 Schleidener Str., Umb. Ortslage", da die dort eingeplante Verpflichtungsermächtigung in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen wird.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Albert-Einstein-Straße, Umbau und Erneuerung" im PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 (investiv) eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2016 mit Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 1.123.200 € bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-400-00200-300-1 "B258 Schleidener Str., Umb. Ortslage", da die dort eingeplante Verpflichtungsermächtigung in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen wird.

Der Rat beschließt, für die Maßnahme "Albert-Einstein-Straße, Umbau und Erneuerung" im PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 (investiv) eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2016 mit Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 1.123.200 € bereitzustellen. Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-400-00200-300-1 "B258 Schleidener Str., Umb. Ortslage", da die dort eingeplante Verpflichtungsermächtigung in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen wird.

Erläuterungen:

Ursprünglich waren die Maßnahme Albert-Einstein-Straße und damit auch die Mittel im Haushalt so eingeplant, dass in 2016 die Planung und die Bodenerkundung durchgeführt und die Baumaßnahme von Mitte 2017 bis Mitte 2018 in einem Zug ausgeführt werden sollte.

Aufgrund des Gesamtumfangs und der Wechselwirkung mit anderen Straßenbaumaßnahmen im Bereich Walheim hat sich zwischenzeitlich herausgestellt, dass die Maßnahme Albert-Einstein-Straße in zwei Bauabschnitte aufgeteilt werden muss. Zur Vermeidung von Überschneidungen mit der Maßnahme Schleidener Straße ist nun der erste Bauabschnitt der Albert-Einstein-Straße vorzuziehen, so dass auch die Mittel zur Umsetzung vorgezogen werden müssen.

Kosten und Finanzierung

Der erste Bauabschnitt der Maßnahme soll in 2016 beauftragt und in 2017 fertiggestellt werden. Die Kosten hierfür werden mit 1,6 Mio. € veranschlagt.

Zwar stehen bei den PSP-Elementen 5-120102-400-00100-300-1 (investiv) und 4-120102-400-9 (konsumtiv) insgesamt ausreichend Mittel zur Verfügung, ein Teil dieser Mittel ist jedoch für 2018 (zukünftiger zweiter Bauabschnitt) veranschlagt und muss aus den oben dargestellten Gründen vorgezogen werden. Zudem reicht die eingeplante Verpflichtungsermächtigung nicht aus, um die für den ersten Bauabschnitt erforderlichen Aufträge in voller Höhe vergeben zu können.

Im Haushaltsjahr 2016 stehen inklusive Ermächtigungsübertragung aus dem Jahr 2015 insgesamt 235.900 € für die Maßnahme Albert-Einstein-Straße zur Verfügung. Zur Gesamtfinanzierung des ersten Bauabschnitts in Höhe von ca. 1.600.000 € werden somit im Jahr 2017 rd. 1.400.000 € benötigt. Hiervon waren im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsplanung 2016 für das Haushaltsjahr 2017 bereits 563.400 € (540.800 € investiv und 22.600 € konsumtive Beleuchtungskosten) eingeplant. Mit der Haushaltsplanung 2017 wird diese Einplanung haushaltsneutral auf 1.400.000 € (1.344.00 € investiv und 56.000 € konsumtive Beleuchtungskosten) erhöht. Hierzu werden Mittelverlagerungen in spätere Haushaltsjahre bei den Maßnahmen Metzgerst. Ausbau Feldstr. - Schlachthof (PSP-Element 5-120102-000-02100-300-1/4-120102-012-6) und Karl-Friedrich-Straße, Umbau (PSP-Element 5-120102-800-01500-300-1/4-120102-804-5) sowie Einsparungen bei der Maßnahme Willy-Brandt-Platz - Bustrasse (PSP-Element 5-120102-000-07000-300-1/4-120102-038-4) in Anspruch genommen.

Um bereits im Jahr 2016 die nötigen Aufträge zur Umsetzung des ersten Bauabschnitts erteilen zu können, muss im Wege der Verpflichtungsermächtigung auf die 1.344.000 € investive Mittel in 2017 zugegriffen werden. Es besteht bei der Maßnahme Albert-Einstein-Straße bereits eine Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2016 mit Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von insgesamt 220.800 € Damit wird im Haushaltsjahr 2016 eine zusätzliche, überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 1.123.200 € benötigt.

Die Deckung der überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-400-00200-300-1 "B258 Schleidener Str., Umb. Ortslage", da die dort eingeplante Verpflichtungsermächtigung aufgrund der Verzögerung der Maßnahme nicht in Anspruch genommen wird.

Die Mittel für den zweiten Bauabschnitt der Albert-Einstein-Straße werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2017 haushaltsneutral für das Haushaltsjahr 2018 eingeplant.

**Planansatz i.H.v. 20.700 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem HHJ 2015 i.H.v. 7.900 €

PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 (Haushaltsplan 2016)

Deckung ist gegeben

geplante Haushaltsansätze zur Haushaltsanmeldung 2017

investiv - PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1

konsumtiv - PSP-Element 4-120102-400-9

Die Mittel für das Haushaltsjahr 2018 werden für den II. Bauabschnitt veranschlagt.