Kenntnisnahme - FB 61/0563/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt die Maßnahmen des Förderantrages, die den Stadtbezirk Aachen Mitte betreffen, zustimmend zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen Laurensberg nimmt die Maßnahmen des Förderantrages, die den Stadtbezirk Aachen Laurensberg betreffen, zustimmend zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf nimmt die Maßnahmen des Förderantrages, die den Stadtbezirk Aachen Eilendorf betreffen, zustimmend zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss begrüßt die zur Förderung eingereichten Maßnahmen zur Realisierung der „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“. Die Verwaltung wird gebeten, nach Eingang eines Förderbescheides zeitnah die einzelnen Maßnahmen zur Beschlussreife zu bringen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Förderung sowie vorbehaltlich der rechtskräftigen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2017 und 2018.

Erläuterungen:

Der Luftreinhalteplan 2015 für die Stadt Aachen beinhaltet in Maßnahme MR3 den Auftrag an die Verwaltung, im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung einen Vorschlag für ein Rad-Vorrang-Netz vorzulegen. Die Verwaltung hat sich für die Erarbeitung des Netzes und die Umsetzung einer ersten Route am Bundeswettbewerb „Klimaschutz im Radverkehr“ beteiligt. Ein Fördersatz von 70 % ist in Aussicht gestellt.

Fördervoraussetzungen sind u.a.:

• Das Projekt muss eine hohe bundesweite Ausstrahlung aufweisen. 
• Die geförderten Maßnahmen sollen schnellstmöglich starten und in der Regel innerhalb von ein bis drei Jahren abgeschlossen werden.
• Der Radverkehr wird in einem definierten Gebiet durch investive Maßnahmen dauerhaft gestärkt, indem Straßenraum zugunsten des Radverkehrs (neu) gestaltet wird, zusätzliche Radverkehrseinrichtungen geschaffen oder lokale Radverkehrs-Dienstleistungen ermöglicht werden.
• Es sind spezifische, messbare, akzeptierte, realistische und terminierte Ziele darzustellen. Insbesondere muss das Projekt durch Treibhausgasminderungen zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung beitragen.

Über dieses Vorhaben wurde der Mobilitätsausschuss in der Sitzung am 17.03.2016 informiert. In den Sitzungen des Juni 2016 wurden der Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretungen Mitte, Laurensberg und Eilendorf über die Ideenskizze informiert.

Im Juli 2016 wurde die Verwaltung vom Projektträger Jülich darüber informiert, dass die Projektskizze positiv bewertet wurde. Daraufhin wurde bis zur Frist am 30.09.2016 die Vorhabenbeschreibung weiter konkretisiert und ein Förderantrag eingereicht.

Dazu fand im Vorfeld des Antrags ein interfraktionelles Gespräch statt, bei dem wesentliche Punkte abgestimmt wurden. Mit einer Bewilligung des Antrags wird zum Jahresende 2016 gerechnet.

Der Vorhabenbeschreibung ist in Kap. 5 eine umfangreiche Zielbeschreibung zu entnehmen. Wesentliche Effekte sollen eine deutliche Steigerung der Radverkehrsnutzer (mind. 25 % mehr nach einem Jahr) und eine Reduktion der verkehrsbedingten C02-Emissionen sein. Damit soll gleichzeitig eine Reduktion der NOx-Belastungen in der hoch belasteten Umweltzonenbereichen Wilhelmstraße und Adalbertsteinweg einher gehen.

Zur Förderung eingereichte Maßnahmen

Das Fördervorhaben zur „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“ umfasst 6 Arbeitspakete.

1.) Konzeption eines Fahrrad-Vorrang-Netzes und der dabei geltenden Planungsprinzipien für ein komfortables und sicheres Radfahren, die für Abschnitte auf der Vorrangroute gelten. Dies wird im Dialog mit den Bürgern sowie Experten aus Verwaltung, Polizei und Initiativen erfolgen als Teil der Verkehrsentwicklungsplanung Aachen.

2.) Differenzierte Planung und Umsetzung der ersten Route, der 11 km langen Rad-Vorrang-Route Aachen 1 zwischen dem Stadtteil Aachen-Eilendorf im Osten Aachens und dem Hochschulerweiterungsgebiet Campus Melaten im Westen der Stadt mit einer möglichst durchgängigen Verbesserung für den Radverkehr und sehr gut wahrnehmbaren Kennzeichnung der Route in allen durchfahrenen Straßenräumen.

Zentrale Bausteine dabei sind:

• Herstellung einer sicheren und komfortablen Radverkehrsführung vom Bf Eilendorf zur Vennbahntrasse einschließlich einer komfortableren Querung der Von-Coels-Straße.
• Verbreiterung der Vennbahntrasse von 2,5 m auf 3,5 m zwischen Zieglerstraße und Philippstraße
• Bauliche Anpassungen in der Lothringer Straße sowie bei der Querung der Wilhelmstraße
• Austausch des Kleinpflasters in den Fußgängerzonen Wirichsbongardstraße und Schinkelstraße
• Ausbau der Wegeverbindung Kopernikusstraße/Ahornstraße

Verbunden sind die Arbeiten mit einer Klärung der Kennzeichnung/Gestaltung der Route in ihrem Gesamtverlauf und der Auswahl geeigneter Abschnitte zur Ausweisung als Fahrradstraße.

3.) Schaffung von 200 komfortablen und sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten und Pedelec-Lademöglichkeiten in Parkhäusern in der Innenstadt sowie an Freizeiteinrichtungen im Stadtteil Eilendorf

4.) Etablierung eines Monitorings für die Entwicklung des Radverkehrs durch die erstmalige Einrichtung von 8 Dauerzählstellen für den Radverkehr in Aachen

5.) Begleitende Maßnahmen: Unter anderem ein „Schlecht-Wetter-Ticket“ für eine vergünstigte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bei schlechtem Wetter. Öffentlichkeitsarbeit für die Nutzung der Radvorrangroute und gegenseitige Rücksichtnahme und die Etablierung von 2 Leih-Lastenrädern.

6.) Erweiterung des Netzes des im Aufbau befindlichen Systems Velocity Aachen durch weitere 6 Pedelec-Verleihstationen entlang der Rad-Vorrang-Route Aachen 1.

Die Pakete 1 bis 5 werden von der Stadt Aachen zur Förderung beantragt. Parallel hat Velocity einen eigenen Förderantrag für 6 Pedelec-Verleihstationen eingereicht. Nähere Erläuterungen enthält die Vorhabenbeschreibung.

Geplante Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung

Die Entwicklung des Vorrangnetzes und der Maßnahmen entlang der 1. Rad-Vorrang-Route soll unter Beteiligung von Verbänden und interessierten Radfahren und Bürgern in Vor-Ort-Terminen und Befahrungen stattfinden.

Zu Umsetzungsmaßnahmen entlang der Route und sind Informations- und Beteiligungsangebote geplant .

Die Haushalte im Umfeld der neuen velocity-Stationen erhalten Schnupperangebote für den Einstieg in das Verleihsystem.

Für den Umstieg vom Pkw auf das Pedelec ggf. in Kombination mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie die Wahrnehmung der Route in den betroffenen Straßen werden Befragungen durchgeführt.

Alle Elemente werden der Politik zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Kosten und Finanzierung

Der Förderantrag sieht Ausgaben in Höhe von 1.519.600 € in den Jahren 2017 und 2018 bei einer Förderquote von 70% vor. Bei Bewilligung des Vorhabens entfällt somit auf die Stadt Aachen ein Eigenanteil von 455.880 €.

Bislang wurden die in der folgenden Tabelle aufgeführten Mittel gemäß der ursprünglichen Projektskizze zum Haushaltsplan 2017 angemeldet:

Die darüber hinaus noch benötigten Mittel und die erforderlichen Verschiebungen zwischen den Kostenarten werden über die Veränderungsnachweisung haushaltsneutral seitens FB 61 angemeldet.

*  Ansatz gem. Haushaltsplanentwurf 2017

** Deckung erfolgt durch haushaltsneutrale Einplanung im Rahmen der Veränderungsnachweisung