Kenntnisnahme - FB 61/0601/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Die Stadtverwaltung hat sich um die Teilnahme am ExWoSt-(Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) Forschungsfeld „Aktive Mobilität in städtischen Quartieren“ beworben, wozu das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit aufgerufen hatte. Im Rahmen des Programms sollen umsetzungsorientierte Mobilitätsangebote entwickelt und öffentliche Räume (besonders Verkehrsräume) so konzipiert, neu aufgeteilt und gestaltet werden, dass aktive Mobilität gefördert und die Stadtquartiere besser in das Stadt- und Regionalgefüge integriert werden. Bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und Maßnahmen sollen die Anlieger und Nutzer durch innovative Bürgerbeteiligung und Partizipation umfassend in den Planungs- und Umsetzungsprozess eingebunden werden.

Entsprechend der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt soll der Stadtverkehr in Einklang mit den Nutzungsansprüchen von Wohnen, Arbeiten, Umwelt und öffentlichen Räumen stehen. Geeignete Verkehrsnetze für den Fuß- und Radverkehr sollen eine klima-, umwelt- und sozialverträgliche Mobilität sowie einen angenehmen Aufenthalt im öffentlichen Raum ermöglichen. Dies umfasst speziell die Entwicklung und Optimierung neuer oder bestehender Infrastrukturen für den Fuß- und Radverkehr sowie Inter- und Multimodalität, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch städtebauliche Aufwertung sowie systematische Vorhaben der Information und Kommunikation.

Projekt „Suermondt Viertel: nah, urban und vielfältig – ein Quartier in Bewegung“

Die Stadtverwaltung hat sich mit dem Projekt „Suermondt Viertel: nah, urban und vielfältig – ein Quartier in Bewegung“ beworben. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Ausschreibung (Aufruf im August; Abgabe September) hat die Verwaltung dies am 29. September 2016 per Mitteilung im Mobilitätsausschuss angezeigt. Durch die beschlossene Rahmenplanung Gasborn und Suermondt Viertel aus den vergangenen Jahren liegt eine exzellente Vorarbeit vor, wovon Teilelemente zur Zeit zur Umsetzung vorbereitet werden. Mit der Teilnahme am ExWoSt-Projekt werden ein weitergehender Austausch mit anderen Modellstädten ermöglicht, zusätzliche externe Expertise durch die Projektbegleitung gewährt und zusätzliche Fördermittel in Höhe von 250.000 € zur Verfügung gestellt.

Das Aachener Projekt wurde als eines von vier Modellprojekten ausgewählt. Dabei wurden sowohl der Rahmenplan, die Arbeit am VEP mit der verabschiedeten „Vision Mobilität 2050“ sowie die Vorarbeiten zur Strategie 2030 als auch das Innenstadtkonzept 2022 gewürdigt.

Projektinhalte:

Das Projekt ist in drei inhaltliche Arbeitspakete (AP) mit unterschiedlichen Maßnahmen unterteilt. Dazu werden „allgemeine Maßnahmen durchgeführt.

AP 1: Flächentransformation

AP 2: Sharing-Angebote

AP 3: Multiplikation und Verankerung

AP 4: allgemeine Maßnahmen

AP 1: Flächentransformation

In diesem AP sind alle Maßnahmen enthalten, die konkret auf eine Veränderung der Flächeninanspruchnahme „vom Verkehrsraum zum Begegnungsraum“ (Thema des Rahmenplans) abzielen.

Dabei werden auch Maßnahmen aufgeführt, die sich bereits in einer Konzeptionierungsphase befinden und aus anderen Töpfen finanziert werden. Mit der Aufnahme in das Programm „aktive Mobilität“ werden bei diesen Maßnahmen im Wesentlichen Beteiligungselemente finanziert, die nicht Bestandteil der ursprünglichen Projektfinanzierung sind. Sie sollen die Bedeutung für die „aktive-Mobilität“ innerhalb des Viertes verdeutlichen..

1.1. Begegnungsbereich Martin-Luther-Straße, Richardstraße, Gottfriedstraße

Der Begegnungsbereich soll zur Verknüpfung des „Martin Luther Platzes“ und des Berufskollegs mit der Richardstraße und der neu entstandenen bzw. aufgewerteten Spiel-, Grün- und Freifläche „Suermondtpark“ geschaffen werden. Der fließende Verkehr soll entschleunigt werden, die Fläche als Begegnungsbereich ausgebaut werden.

Der Beschluss des Mobilitätsausschusses vom 13.11.2014 liegt vor, die Maßnahme ist Bestandteil des Innenstadtkonzepts 2022 der Stadt Aachen und wird als Städtebaufördermaßnahme angemeldet.

Die Erarbeitung der Ausbauplanung steht für 2017 an, auf deren Grundlage sollen konkrete Städtebaufördermittel eingeplant werden. Die Umsetzung ist in 2018 geplant.

Im Projekt ist eine Beteiligungsveranstaltung vorgesehen.

1.2. Begegnungsbereich Wespienstraße (Beeckstraße)

Die Wespienstraße ist speziell im Abschnitt zwischen Beeckstraße und Martin-Luther-Straße „Herzstück“ des „Bildungsquartiers“. Die KGS Beeckstraße grenzt unmittelbar an, ebenso das Paul-Julius-Reuter Berufskolleg sowie das evangelische Gemeindehaus mit den jeweiligen Freiflächen. Die Vorbereiche der Einrichtungen werden durch eine Umgestaltung aufgewertet, der fließende Verkehr wird entschleunigt. Durch die Verkehrsberuhigung wird die Sicherheit erhöht und die Nutzungsmöglichkeiten für Fuß- und Radverkehr verbessert.

Der Planungsprozess soll die Erfahrungen aus Maßnahme 1.1. aufnehmen.

1.3. Suermondtpromenade

Die Suermondtpromenade ist eine wichtige Fußwegverbindung innerhalb und - in Verlängerung - auch durch das Viertel. Im Zuge der Umsetzung des Rahmenplanes Gasborn und Suermondtviertel sind bereits Teilmaßnahmen zur gestalterischen und funktionalen Aufwertung für Fußgänger umgesetzt worden. Darüber hinaus soll im Einmündungsbereich zur Theaterstraße abschnittsweise ein Fußweg verbreitert werden. Die Maßnahme ist Bestandteil des Innenstadtkonzepts 2022 und wird als Städtebaufördermaßnahme angemeldet. Im Projekt ist eine Beteiligungsmaßnahme vorgesehen.

Im Bereich des Suermondtplatzes soll die Aufenthaltsqualität verbessert und die Zugänglichkeit verbessert werden. Dazu soll eine Planung erarbeitet werden.

1.4. Fußgängerpremiumroute

Als ein Projekt des Innenstadtkonzeptes 2022 ist die Umsetzung von 10 Premiumwegen aus der Innenstadt in die umgebenden Grünräume beschlossen. Dabei sollen mit einfachen Mitteln die Bedingungen für Fußgänger verbessert und eine behindertengerechte, sichere und deutlich wiedererkennbare Wegeführung geschaffen werden. Die Route 3 führt über die Wirichsbongardstraße, Schildstraße, Harscampstraße und Lothringer Straße von der Innenstadt in das Frankenberger Viertel. Die Maßnahme wird im Rahmen des Innenstadtkonzeptes zur Städtebaufördermaßnahme angemeldet. Im Projekt ist eine Beteiligungsmaßnahme vorgesehen.

1.5. Radvorrangroute

Als ein wesentliches Projekt des Verkehrsentwicklungsplanes und der Luftreinhalteplanung ist die Umsetzung eines Radvorrangnetzes in der Stadt benannt. Einen ersten konkreten Aufschlag macht die Radvorrangroute 1, die Eilendorf (im Osten) über die Innenstadt mit dem Hochschulcampus im Westen verbindet. Im Wesentlichen auf Nebenstrecken geführt soll der Radverkehrsanteil deutlich erhöht werden. Die Route führt über die Wirichsbongardstraße, Schildstraße, Harscampstraße und Lothringer Straße parallel zur Fußgängerpremiumroute. Die Maßnahme wird im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Landes gefördert. Im Projekt ist eine Beteiligungsmaßnahme vorgesehen.

1.6. Fahrradparken

Um der immer größeren Nachfrage nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Radfahrer zu entsprechen und u.a. die Nutzungsmöglichkeiten für teurere Pedelecs zu erhöhen soll erstmals in einem Aachener Quartier ein flächendeckendes Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu ist eine Analyse der Situation im Quartier sowie ein Handlungs- und Umsetzungskonzept vorgesehen.

AP 2: Sharing-Angebote

In diesem AP ist die Bereitstellung von sharing-Infrastruktur und Vermittlung entsprechender Mobilitätsangebote zusammengefasst. Der Untersuchungsansatz geht davon aus, dass das Angebot von gut zugänglichen funktionierenden Mobilitätsalternativen einen wesentlichen Beitrag zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens leistet. Dabei ist zum einen für eine gute Infrastruktur zu sorgen. Zum anderen ist die Vermittlung der angebotenen Alternativen, also eine notwendige Informations- und Überzeugungsarbeit wesentlicher Bestandteil.

2.1. Bike-Sharing

      Im Rahmen des Projektes sind Fördermöglichkeiten für den Aufbau von zwei Pedelec-Verleihstationen des Systems Velo-City vorgesehen.

2.2. Car-Sharing

      Im Projekt sind Fördermöglichkeiten für den Ausbau der bestehenden bzw. den Aufbau einer weiteren Station vorgesehen.

Für die Verbreitung beider Sharing-Systeme ist die Durchführung von Informations-Veranstaltungen vorgesehen.

AP 3 Multiplikation und Verankerung

Um die Potentiale innerhalb des Quartiers zu fördern, soll über Ideen und Maßnahmen kontinuierlich informiert und diese geeignet beworben werden. Dabei soll eine Partizipation aller Bewohner und Nutzer des Quartiers stattfinden. Besondere Zielgruppen, die einer aktiven Mobilität sehr offen gegenüberstehen, sollen mit spezifischen Maßnahmen angesprochen werden.

3.1. Quartierfonds

      Die Einrichtung eines Quartierfonds für Kleinmaßnahmen zur Förderung von aktiver Mobilität in Eigenregie soll Gelegenheit geben, von den Beteiligten selbst erarbeitete Ideen auch umzusetzen. Als Kleinmaßnahme kann z.B. die Ausrichtung einer Veranstaltung, die der Förderung der aktiven Mobilität im Quartier dient, oder die Gestaltung einer öffentlichen Teilfläche betrachtet werden. Die Maßnahme soll zur Förderung der Beteiligungsstruktur dienen. Die Vergabe von Mitteln geschieht in einem qualifizierten Verfahren durch ein Gremium.

3.2. Schulprojekt

      Für Ein Projekt zur schulischen Mobilität an der KGS Beeckstraße werden Fördermittel zur Verfügung gestellt. Dabei wird Bezug genommen auf bereits an anderen Schulen erfolgreich durchgeführte Projekte zur Förderung der eigenständigen Mobilität von Schülerinnen und Schüler. Dies soll durch ein Beteiligungsverfahren und Integration in den Unterricht nachhaltig verankert werden. Die Schule würde damit in die Lage versetzt, die Programminhalte dauerhaft alleine umzusetzen.

3.3.Homepage

      Die Einrichtung einer Homepage dient der kontinuierlichen Information über das Projekt, des Fortschritts der einzelnen Maßnahmen und der Ankündigung jeweils neuer Veranstaltungen. Die Seite soll in den städtischen Internetauftritt integriert werden.

3.4. Patenschaften

      Mit der Einrichtung von Patenschaften sollen Bürger animiert werden, über die kritische Auseinandersetzung mit den im Quartier beabsichtigten Maßnahmen hinaus Verantwortung für die Entwicklung der öffentlichen Räume zu übernehmen. Es werden für Patenschaften relevante Maßnahmen festgelegt und mit den Beteiligten vereinbart.

3.5. Stadtradelkampagne

      Die Stadt Aachen beteiligt sich seit mehreren Jahren mit wachsender Teilnehmerzahl an der StadtRadelkampagne des Klimaschutzbündnisses. In 2016 waren 86 Teams mit 900 Radlern unterwegs, die in dem dreiwöchigen Aktionszeitraum 280.000 Kilometer erradelt haben. Innerhalb des Projektzeitraums soll die Kampagne im Quartier besonders beworben werden, um über den spielerischen Ansatz das Radfahren weiter zu verbreiten. Die berufsbildenden Schulen stehen hier im besonderen Fokus.

3.6. Stadtteilspaziergänge

Stadtteilspaziergänge sollen als Beteiligungs- und Informationselement zur Sensibilisierung der Teilnehmenden für die Qualitäten und Probleme des Stadtviertels genutzt werden. Wie ist das Straßen- und Wegenetz entstanden?  Was ist gewachsen und was ist mit welcher Absicht geplant worden?  Welche besonderen Gebäude und welche ungewöhnlichen städtebaulichen Strukturen lassen sich auf kurzen Wegen im Viertel entdecken? Auf die Spuren nach Versperrtem, Verborgenem und auf Stadtpromenaden führen drei Spaziergänge zur Erkundung des Suermondt Viertels für Bewohner und Interessierte.

Während einer der Spaziergänge mit dem allsommerlichen Kulturfestival „Across the borders“  im Dreiländereck verbunden werden soll, wird ein weiterer die Aktivitäten aus dem Sofortprogramm Suermondt Viertel Gasborn (2010-2012) wieder aufnehmen. Ein dritter soll den neu zu entwickelnden Premiumweg von der steinernen Stadt ins Grün erproben.

Alle Spaziergänge sollen dokumentiert und mit einem kleinen Spaziergangsführer, der für den Alltag taugt, ergänzt werden.

3.7. Veranstaltungen

      Hier ist die Durchführung aller allgemeinen Info- und Werbeveranstaltungen gemeint. Nach interner Konzeptphase soll ein Auftakt im 1. Quartal 2017 erfolgen. Zeit, Thema und Umfang weiterer Veranstaltungen kann erst als Ergebnis des Beteiligungsgremiums konkretisiert werden. Es werden mind. 3 Veranstaltungen durchgeführt.

Projektmanagement

Die Leitung des Projektes ist im städtischen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen verortet. Ein internes Projektteam wird den Prozess unter Beteiligung weiterer Fachbereiche kontinuierlich begleiten.

Themenbezogen soll eine offene Beteiligungsstruktur Möglichkeiten zur Projektmitgestaltung durch weitere  Beteiligte aus  dem Gebiet schaffen. Dabei zählen neben den interessierten Bewohnerinnern und Bewohnern auch Akteure aus ansässigen Vereinen und Verbänden sowie weitere öffentliche und private Partner (z.B. Schulen,  Hochschulen, APAG, Aquis-Plaza/ECE Center-Management, Religionsgemeinschaften…). Dies soll ggfs. unter Mitarbeit externer Moderation geschehen.

Finanzielle Auswirkungen

Gefördert wird das Projekt mit einer Bundeszuwendung, die maximal 50% des Projektvolumens betragen darf. Der kommunale Eigenanteil muss mindestens 30% betragen und kann durch Eigenleistung erbracht werden.

Durch das Projekt wird eine Fördereinnahme in Höhe von 249.500 € für die Jahre 2017 bis 2019 erzielt. Davon entfallen 85.000 € auf investive Maßnahmen und 164.950 € auf konsumtive Maßnahmen. Für die Ausgabe/Vereinnahmung der konsumtiven Mittel wird ein neues PSP-Element „aktives Quartier“ gebildet.

Das zur Förderung angemeldete Modellvorhaben enthält im investiven Bereich zwei Maßnahmen. Das ist zum einen die Maßnahme Beeckstraße/Wespienstraße, für die unter PSP-Element 5-120102-000-05800-300-1 in 2018 bereits Planungskosten i.H.v. 31.500 € im Haushalt und Umsetzungskosten auf der § 14-Liste vorgesehen sind. Die Umsetzungskosten werden mit der Haushaltsplanung 2018 bzw. 2019 haushaltsneutral unter Berücksichtigung der Förderung (vorgesehen sind 60.000 €) eingeplant.

Die zweite investive Maßnahme ist der Bereich "Fahrradparken". Hier sind unter PSP-Element 5-120102-800-00700-300-1 bereits 15.000 € jährlich in den Jahren 2017 bis 2019, insgesamt also 45.000 € im Haushalt eingeplant. In 2018 und 2019  werden die Ansätze so aufgestockt, dass die veranschlagten Kosten von insgesamt 50.000 € zur Verfügung stehen und gleichzeitig die zusätzlichen Fördereinnahmen von insgesamt 25.000 € eingeplant.

Der konsumtive Eigenanteil, der nicht durch Eigenleistung gedeckt werden kann, in einer Höhe von 17.000 € wird durch Einplanung der Gesamtmaßnahme in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 haushaltsneutral in den Haushalt eingebracht.

Mit der Haushaltsplanung für das Jahr 2018 werden die erforderlichen noch fehlenden Mittel zur Umsetzung des Projektes für die beiden investiven Teilmaßnahmen

bei PSP-Element 5-120102-000-05800-300-1 "Beeckstraße / Wespienstraße" und

bei PSP-Element 5-120102-800-00700-300-1 "Fahrradabstellanlagen" sowie

für die konsumtiven Teilmaßnahmen unter einem neu einzurichtenden PSP-Element "aktives Quartier"

haushaltsneutral in den Haushalt eingeplant.