Entscheidungsvorlage - FB 61/0685/WP17

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Stolberger Platz" bei PSP-Element 5-120102-000-07600-300-1 / 4-120102-045-6 eine überplanmäßige Auszahlung / Aufwendung im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 73.500 € bereitzustellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Stolberger Platz" bei PSP-Element 5-120102-000-07600-300-1 / 4-120102-045-6 eine überplanmäßige Auszahlung /Aufwendung im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 73.500 € bereitzustellen.

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Stolberger Platz" bei PSP-Element 5-120102-000-07600-300-1 / 4-120102-045-6 eine überplanmäßige Auszahlung /Aufwendung im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 73.500 € bereitzustellen.

Derr Rat beschließt, für die Maßnahme "Stolberger Platz" bei PSP-Element 5-120102-000-07600-300-1 / 4-120102-045-6 eine überplanmäßige Auszahlung / Aufwendung im Haushaltsjahr 2017 i.H.v. 73.500 € bereitzustellen.

Erläuterungen:

Anlass

Nach Fertigstellung der neuen Moschee soll das Umfeld, insbesondere die dreieckige Fläche zwischen Elsassstraße und Stolberger Straße umgestaltet werden. Dazu wurden verschiedenen Abstimmungsgespräche mit den Vertretern der Gemeinde der Yunus-Emre-Moschee geführt, da für die Fläche, die sich auf öffentlichem und privatem Gelände befindet, eine einheitliche Gestaltung umgesetzt werden soll.

Finanzierung

Über die  Verteilung der Ausbaukosten und die zukünftige Verantwortlichkeit zu Ausbau- und Pflege des Platzes wurde am 19.02.2010 ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, in dem auch eine Obergrenze für den städtischen Anteil an den Baukosten in Höhe von 100.000€ vereinbart wurde. Darüber hinausgehende Kosten ebenso wie der Ausbau der eigenen Fläche sollten von der Gemeinde der Yunus-Emre-Moschee getragen werden.

Die Grundstücksgrenze der öffentlichen Verkehrsfläche verläuft schräg durch das Platzgelände und teilt diese etwa 1:2.

Im Haushalt stehen derzeit unter dem PSP-Element 5-120102-000-07600-300-1 / 4-120102-045-6 im Haushaltsjahr 2017 aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2016 Gesamtmittel für den Ausbau der städtischen Fläche in Höhe von insgesamt 100.000 € (zuzüglich konsumtive Abschreibung des Festwertanteils von 5.000 €) zur Verfügung.

Im PSP-Element  4-120102-045-6 waren zusätzlich 150.000 € konsumtiv für den Ausbau der privaten Teilfläche unter gleichzeitiger Einplanung der Rückerstattung dieser Kosten durch die Gemeinde der Yunus-Emre-Moschee vorgesehen. Die Gemeinde beabsichtigt nun, die eigene Fläche selbst zu beauftragen, sodass sowohl der Aufwand als auch der Ertrag der 150.000 € entfällt. Es ergibt sich somit hieraus weder eine Verschlechterung noch eine Verbesserung des städtischen Haushalts.

Die aktuelle Kostenberechnung auf der Basis der vorliegenden Planung und dem mit der Gemeinde abgestimmten Ausbaustandard ergibt eine Summe von 168.740 € für den städtischen Anteil an der Platzfläche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Kalkulation zum Vertragsabschluss  der damalige  Baupreis von 100.000 € für einen vergleichbaren Standard mit 120 €/m² angesetzt wurde. Derzeit muss aber mit 220 €/m²  gerechnet werden.

In Anbetracht des gesamtstädtischen Interesses an einer angemessenen Gestaltung des Platzes, der die Umgebung insgesamt aufwertet, ist eine zusätzliche Finanzierung aus städtischen Mitteln aus stadtgestalterischer Sicht gerechtfertigt.

Die zusätzlichen Kosten  von rd. 73.500 € müssen durch überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt finanziert werden.

Der zusätzliche Mittelbedarf teilt sich auf in 67.200 € investiv und 2.800 € konsumtiv, zuzüglich 3.500 € Abschreibung für Festwert.

Die Deckung der überplanmäßig benötigten Mittel erfolgt aus der Maßnahme "Süsterfeldstraße", PSP-Element 5-120102-800-02100-300-1 / 4-120102-814-1, da Mittel in dieser Höhe aufgrund der Verzögerung der Maßnahme in 2017 frei bleiben.

Seitens der Stadt Aachen wird auf die Erstattung der zusätzlichen Mittel, die die bisher vertraglich vereinbarte Obergrenze von 100.000 € überschreiten, verzichtet.

Die vertragliche Vereinbarung mit der Gemeinde der Yunus-Emre-Moschee muss an die Änderungen hinsichtlich Ausbau und Finanzierung angepasst werden.

Die ergänzende barrierefreie Erneuerung des Gehwegs und des Kreuzungsbereiches, die aufgrund der zukünftig höheren Fußgängerfrequenz sinnvoll sind, ist in einem zweiten Bauabschnitt 2018 vorgesehen. Die Mittel dafür sollen haushaltsneutral im Haushalt 2018 eingeplant werden. Kalkuliert sind 96.000 € für die Erneuerung des Gehwegs  sowie 84.000 € für 13 Baumfelder.

Die Bepflanzung wird mit 19.500 € durch FB 36 aus dort vereinnahmten Ausgleichzahlungen finanziert.

Für die erforderlichen Ausführungsbeschlüsse für den Umbau der Platzfläche und der angrenzenden Bereiche wird eine gesonderte Vorlage in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 17.05.2017 und in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 01.06.2017 beraten.

* aus Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2016

geplanter Haushaltsansatz zur Haushaltsanmeldung 2018

investiv - PSP-Element 5-120102-000-07600-300-1

konsumtiv - PSP-Element 4-120102-045-6