Entscheidungsvorlage - S 69/0003/WP17

Beschlussvorschlag:

AUK Entsch.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum NRW-Modellprojekt eea plus zur Kenntnis. Er beschließt das Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Sinne eines strategischen Grundsatzprogramms zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen bis 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich und empfiehlt dem Planungs- sowie dem Mobilitätsausschuss, das Arbeitsprogramm ebenfalls zu beschließen. Einzelmaßnahmen sind separat zur Entscheidung vorzulegen.

PLA Entsch.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum NRW-Modellprojekt eea plus zur Kenntnis. Er beschließt das Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Sinne eines strategischen Grundsatzprogramms zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen bis 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich. Einzelmaßnahmen sind separat zur Entscheidung vorzulegen.

MOA Entsch.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum NRW-Modellprojekt eea plus zur Kenntnis. Er beschließt das Arbeitsprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Sinne eines strategischen Grundsatzprogramms zur Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen bis 2021 in seinem Zuständigkeitsbereich. Einzelmaßnahmen sind separat zur Entscheidung vorzulegen.

Erläuterungen:

1. Beschluss- und Ausgangslage

Die Stadt Aachen beteiligt sich auf Grund des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 10.11.2015 (unter Empfehlung des Planungsausschusses vom 22.10.2015) am NRW-Modellprojekt „eea-plus“ mit der Maßgabe „…die Erfahrungen aus dem Managementsystem für die Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Anpassung an den Klimawandel zu verwenden“.

2. Ablauf und Ergebnisse

Auf Basis der 2008 beschlossenen Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) wurde seitens der Beratungsgesellschaft B.&S.U., die auch Bundesgeschäftsstelle für den European Energy Award (eea) ist, eine Struktur zur systematischen Analyse und Bearbeitung der klimaanpassungsrelevanten Themenfelder erarbeitet. Die Struktur ist an die Systematik des etablierten eea-Klimaschutz-Managementsystems für Kommunen angelehnt und soll von den 10 am Modellprojekt beteiligten Kommunen (Aachen, Bottrop, Bocholt, Greven, Hürth, Ibbenbürgen, Neuss, Oberhausen, Rietberg, Siegen) auf ihre Anwendbarkeit in der kommunalen Praxis überprüft werden.

Die Stadt Aachen ist im Bereich Klimaschutz seit über 20 Jahren engagiert. Sie steuert ihre Aktivitäten seit 2009 mit dem Managementsystem eea: Regelmäßig werden der Sachstand und die weitere Planung von Maßnahmen aus allen beteiligten Fachressorts (vom Energieteam) zusammengetragen und evaluiert. Im Austausch unter den Fachbereichen werden Optimierungspotenziale generiert. Während hier die Maßnahmen eine Rolle spielen, die dazu dienen, den Ausstoß von klimaverändernden Treibhausgasen zu senken, wurden in der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) die bereits maßgeblich eingetretenen Folgen des Klimawandels beschrieben und Vorschläge zur Anpassung formuliert. Die Stadt Aachen ist in einigen Bereich bereits im Sinne der DAS aktiv, z.B. im Rahmen einer nachhaltigen Waldwirtschaft. Eine systematische Bearbeitung der in der DAS genannten Handlungsfelder erfolgte bislang nicht.

Mit der Unterstützung der externen Berater (B.&S.U.) hat die Verwaltung (Energieteam) Anfang letzten Jahres im Projekt eea plus zunächst die Situation analysiert, in wie weit die Stadt Aachen bereits vom Klimawandel betroffen ist. Im nächsten Schritt wurde erfasst, was bereits als Reaktion auf die lokal spürbaren Folgen des Klimawandels unternommen bzw. in die Wege geleitet wurde. Ein Maßnahmenkatalog wurde erstellt.

In der Stadt Aachen sind bislang folgende Auswirkungen des Klimawandels zu spüren und werden bis Mitte des Jahrhunderts mit weiter steigender Tendenz spürbar sein: Temperaturerhöhung, Veränderung der Niederschlagsmengen, Zunahme von Wetterextremen, insbesondere Starkregen, Hitzetage, Sturm (https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/umwelt/abschluss_pik_0904.pdf).

Ein Schwerpunkt zur Anpassung an den Klimawandel liegt in der Stadt Aachen in der Entwicklung von Konzepten und Maßnahmen zur Verbesserung der stadtklimatischen Situation, also der Durchlüftung, da die Stadt hier am stärksten betroffen ist und im Zuge der Prognosen für den Fortgang des Klimawandels auch sein wird. Dies liegt an der Zunahme von Tagen mit Hitze und länger andauernden Hitzeperioden, was gerade in der Innenstadt zu Bereichen mit sehr hohen Temperaturen (Hitzeinseln) führen kann. Dieser Klimafolgeneffekt wird durch den temperaturbedingten Anstieg von Luftschadstoffen (Ozon, Feinstaub) verstärkt. Daher hat der Fachbereich Umwelt bereits 2013 ein Klimaanpassungskonzept mit Blick auf die Hauptbelastung im Aachener Talkessel erstellen lassen. Das Gutachten zeigt, die zunehmende Hitze birgt gesundheitliche Risiken und ist Thema für die Stadtplanung. Aber auch im Bauwesen und für die Verkehrsinfrastruktur ergeben sich Auswirkungen.

Während die stadtklimatischen Belange auf Basis des Klimaanpassungskonzeptes bei der Entwicklung des neuen Flächennutzungsplanes (FNP) berücksichtigt werden, haben sich hinsichtlich der Anpassung an extreme Regenereignisse, die sich in Dauer und Heftigkeit geändert haben und weiter steigern werden (www.umwelt.nrw.de/klima-energie/klimawandel-und-anpassung/klimawandel-folgen-in-ausgewaehlten-sektoren/; Klimawandel in Nordrhein Westfalen - Regionale Abschätzung der Anfälligkeit ausgewählter Sektoren, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V., 2009), gewisse Handlungsbedarfe herausgestellt. Dies betrifft einerseits die Datenbasis zur Risiko- und Gefahrenbeurteilung sowie aussagekräftige Gefahrenkarten. Andererseits wird zur Entlastung des Kanalsystems ein Potenzial für temporäre Zwischenspeicher und Notwasserwege gesehen.  Auf die durch den Klimawandel bedingte Zunahme an Sturmereignissen hat die Forstverwaltung bereits seit Jahren durch Aufforstung mit widerstandsfähigeren Baumarten reagiert, welche auch bei der Auswahl für den öffentlichen Raum durch die Grünplanung berücksichtigt werden. Im Objektschutz und bei der Sicherung von Infrastruktur ist das Thema in unserer Region nicht neu.

Weitere Analysen, z.B. zu Entsiegelungs- und Begrünungspotenzialen, Möglichkeiten zur Verschattung im öffentlichen Raum oder Einbindung von (Not-)Wasserflächen, stellten sich im eea-plus-Prozess als sinnvoll heraus. Optimierungspotenzial wurde erkennbar, z.B. bei städtischen Gebäuden (sommerlicher Wärmeschutz, Dachbegrünung), bei der klimaangepassten Gestaltung von Straßen und Wegen (helle Materialien) oder der Information von Betrieben und Hauseigentümern (Objektschutz).

3. Maßnahmenplan, Arbeitsprogramm

Nachdem die relevanten Tätigkeitsbereiche zur Anpassung an den Klimawandel identifiziert und bereits umgesetzte Maßnahmen erfasst waren, wurden weitere einzuleitende Maßnahmen in ein Maßnahmen- und Arbeitsprogramm übernommen. Dies ist in Handlungsfelder gemäß der allgemeinen eea-Systematik aufgebaut: Entwicklungsplanung, kommunale Gebäude, Ver- u. Entsorgung, Mobilität und Infrastruktur, Organisation und Kommunikation.

Das Arbeitsprogramm enthält Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung der Klimawandelfolgen in Planungsprozessen zur Bebauung wie zur Grün- und Straßenplanung. Es zeigt Möglichkeiten zur klimaangepassten Optimierung von Verwaltungsgebäuden und Schulen auf ebenso wie zur Information Privater zur Eigenvorsorge. Der Umgang mit zunehmenden Gefahren wie durch Starkregen ist in dem Maßnahmenpaket enthalten. Das Arbeitsprogramm vermittelt zudem einen Eindruck von der Notwendigkeit integrierter Maßnahmenplanung, um den Auswirkungen des Klimawandels auf den Stadtraum zu begegnen, sei es im Frei-/Grünraum, bei der Bebauung, auf der Verkehrsfläche, bei der Entwässerung oder im individuellen Objekt.

Um es bei der Gesamtdarstellung aller klimaanpassungsrelevanten Tätigkeitsfelder zu belassen, wurden die Zuständigkeiten der Ausschüsse in einer separaten Spalte aufgeführt (PLA = Planungsausschuss, MOA = Mobilitätsausschuss, AUK = Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz), ebenso wie die federführenden Fachbereiche.

4. Zum Abschluss des Modellprojektes eea plus

wird ein Auditgespräch in den beteiligten Kommunen erfolgen, das der Entwicklung eines Bewertungssystems – wie im eea - dient. Ein stadtspezifischer Anpassungsbericht wird erstellt. Was die Ergebnisverwertung des Modellprojektes betrifft, so bevorzugen die projektbeteiligten Kommunen zwecks Reduzierung des Bearbeitungsaufwandes eine Integration des Endproduktes in den allgemeinen eea.

Im Zuge der regelmäßigen Überprüfung der Klimaschutzaktivitäten schlägt auch die Stadtverwaltung Aachen vor, den Sachstand der Umsetzung des Arbeitsprogramms zur Klimafolgenanpassung im Rahmen des allgemeinen eea-Verfahren jährlich zu aktualisieren.

5. Fazit

Das Modellprojekt hat eine systematische Abarbeitung möglicher Klimafolgen eröffnet und eine strukturierte Erfassung aller Maßnahmen, die ansonsten um ein Vielfaches aufwändiger gewesen wäre. Am Ende hat sich die Verwaltung mit allen kommunalen Handlungsbereichen gemäß der Deutschen Anpassungsstrategie befasst, die  Handlungserfordernisse für die Stadt Aachen identifiziert und präzisiert. Mit dem hier vorgelegten Maßnahmen- und Arbeitsprogramm für die kommenden 5 Jahre wird außerdem die strategische Ausrichtung im Umgang mit dem Klimawandel deutlich. Das Programm hat somit durchaus die Qualität und den konzeptionellen Anspruch, welche als Voraussetzung zur Förderberechtigung zunehmend eingefordert werden.

Das zu 90% geförderte Projekt eea plus wird im Sommer 2017 abgeschlossen, Eigenanteil 2000 Euro in 2 Jahren. Im Haushaltsansatz PSP 4-140102-901-1 sind auch die Mittel zur Prozesssteuerung im Rahmen des „normalen“ eea (European Energy Award) enthalten (Aufwand 9.800 eea plus, 8600 eea).

Das Arbeitsprogramm zur Klimafolgenanpassung stellt eine Übersicht von Maßnahmen dar, die im Kontext der Anpassung an die Folgen des Klimawandels kurz- und mittelfristig vorgesehen sind. Die zur Planung und Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen Mittel müssen jeweils separat in die Haushaltberatungen eingebracht werden. Diese Vorlage dient lediglich der inhaltlichen Übersicht.