Kenntnisnahme - B 03/0102/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt und Klima nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sollte es zu personalwirtschaftlichen Konsequenzen kommen, ergeht hierzu eine gesonderte Vorlage.

Erläuterungen:

Auf die Vorlage B03/0088/WP17 wird Bezug genommen. Die Vorlage ist nochmals als Anlage beigefügt.

Greenpeace hat im Bürgerforum beantragt, dass

1. dass die Stadt Aachen bei der Beschaffung von Textilien künftig die beiden

Anforderungen fair gehandelt und ökologisch produziert gleichwertig berücksichtigt,

2. dass sich die Verantwortlichen für den Einkauf an den bisher besten ökologischen

Siegeln (z.B. IVNBest und GOTS) orientieren und dass diese Siegel in den

Beschaffungskatalog aufgenommen werden,

3. dass auch nach der Nutzung von Textilien diese ökologisch vertretbar behandelt

werden (Rücknahme, Recycling, sachgemäße Entsorgung).

Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage vom 05.09.2017 für das Bürgerforum aufgrund der Komplexität der bestehenden Regularien in der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen, dem Antrag nicht vollinhaltlich zu folgen. Insbesondere sollten Erfahrungen anderer Kommunen abgefragt und über das Ergebnis in den beiden Fachausschüssen berichtet werden.

Die Stadt hat im Rahmen ihrer interkommunalen Zusammenarbeit das Thema in zwei Terminen mit der Stadt Bonn besprochen. Als Ergebnis kann folgendes mitgeteilt werden:

Die Stadt Bonn wurde von Anbeginn durch eine NGO sowie juristische Beratung begleitet. Eine zweite Ausschreibung wurde gerade mit geänderten Vergabebedingungen der Bewertung von ökologischen Aspekten veröffentlicht. Diese Ausschreibung befindet sich noch in der Angebotsfrist. Mit der Auswertung dieser Ausschreibung kann Anfang März gerechnet werden. Zusätzlich wurde der zentralen Vergabestelle personalwirtschaftlich eine halbe Funktion für nachhaltige Beschaffung zur Verfügung gestellt.

Akut steht bei der Stadt Aachen derzeit keine Beschaffung von Dienstkleidung an.

Aus Sicht der zentralen Vergabestelle wird insbesondere die Frage der Vergleichbarkeit von Siegeln und Zertifikaten in Bezug auf ökologische und soziale Kriterien als besonders schwierig eingestuft mit der Folge, dass eine rechtliche Angreifbarkeit der Vergabeentscheidung als besonders hoch eingeschätzt wird.

Die Verwaltung empfiehlt daher, das Vergabeverfahren der Stadt Bonn abzuwarten und das Ergebnis in den weiteren Prozess einfließen zu lassen.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Aachen sich im Rahmen der öffentlichen Beschaffung  schon äußerst vorbildlich unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsgedanken verhält.

So wurden bereits  in den letzten Jahren Aspekte zur Nachhaltigkeit bei folgenden Beschaffungen berücksichtigt:

-                      Holzprodukte der Emissionsklasse 1, bzw. „Blauer Engel“, sowie FSC oder PEFC zertifiziert,

-                      Recyclingpapier für Drucker und Kopierer für die Gesamtverwaltung (FSC, PEFC, Blauer Engel),

-                      Recyclingpapier für die Briefumschläge für die Gesamtverwaltung (FSC, PEFC, Blauer Engel),

-                      unlackierte Bleistifte und Bürobedarfsprodukte aus Polypropylen statt aus PVC für die Gesamtverwaltung, Faserschreiber, Textmarker, Klebstoff nachfüllbar ,

-                      Tonerkartuschen für die Gesamtverwaltung sind recyclebar ,

-                      die Beschaffung der Literatur per telefonische Bestellung durch die einzelnen Dienststellen bei einer zentralen Buchhandlung spart Papier, Zeit und Energie,

-                      Kopierer mit Standard des Blauen Engels und Energy Star für die Gesamtverwaltung werden auf 5 Jahre gemietet und sind für doppelseitiges Drucken voreingestellt,

-                      bei Möbeln, Gesamtverwaltung und offene Ganztagsschulen, wird auf Schadstoff Freiheit und umweltfreundliche Lacke und Beizen, sowie umweltverträgliche Treibmittel für Schaumstoffe geachtet,

-                      das Hygienpapier für die Stadt Aachen entspricht den Anforderungen des EG Umweltzeichens für Hygienepapier,

-                      Einsatz von umweltverträglichen Reinigungsmitteln bei der Gebäudereinigung und Lieferung von Reinigungsmaterial (Anbieterfragebogen zur Umweltverträglichkeit und Datenblätter).

Fahrzeuge werden durch den Aachener Stadtbetrieb unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten beschafft.

Neubauten städt. Objekte werden mit höheren Anforderungen als der aktuell gültigen ENEV errichtet.

Nicht unerwähnt bleiben darf allerdings, dass bei einer politischen Entscheidung für die vorgeschlagene Form der Beschaffung hierfür zusätzliche, derzeit nicht etatisierte Personal- und Sachmittel (für externe Beratung) erforderlich werden.