Kenntnisnahme - Dez VI/0002/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Um den Charakter als Kur- und Badestadt für die Stadt Aachen zu erhalten, haben in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit den privaten Trägern des Schwertbades und der Rosenquelle sowie Vertretern aus der Politik, Ministerien des Landes NRW und der Kur- und Badegesellschaft mbH stattgefunden.

Die Inoges AG hat als Eigentümerin des Schwertbades gegenüber der Politik und Verwaltung kommuniziert, dass ein Neubau einer modernen Reha-Klinik in Burtscheid unumgänglich sei, um den Kurstandort Aachen bzw. Burtscheid dauerhaft aufrecht erhalten zu können. Es wurde ein Bedarf in Höhe von 450 - 500 Betten ermittelt. Dies übersteigt das jetzige Angebot deutlich.

Jägerstraße

Als Standort für einen etwaigen Neubau scheint zunächst das Grundstück Jägerstraße 17-19 in Burtscheid aufgrund der Flächengröße (ca. 11.500 qm) geeignet. Das Grundstück befindet sich im Eigentum des BLB. Die gut ein Dutzend dort aufstehenden Gebäude werden derzeit von diversen Lehrstühlen und Instituten der RWTH genutzt. Der Hochschulentwicklungsplan sieht jedoch vor, dass die Hochschule das Areal mittelfristig in Richtung Campus Melaten verlassen wird.

Aufgrund dessen wurde gegenüber der Landesregierung mit Schreiben vom 02.11.2017 an das Ministerium für Kultur und Wissenschaft, das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie sowie das Finanzministerium das Ansinnen, den Klinikneubau auf dem vorgenannten Grundstück verwirklichen zu wollen, kommuniziert, verbunden mit der Bitte um Unterstützung hinsichtlich des Erwerbs dieses Grundstücks.

In einem Termin beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft am 16.11.2017, an dem neben der Stadt Aachen Vertreter des Wirtschafts- sowie Finanzministeriums, des BLB, der RWTH Aachen sowie der Inoges AG teilnahmen, wurden die Planungen rund um das Grundstück Jägerstraße erläutert und diskutiert mit dem Ergebnis, dass die Jägerstraße derzeit eher nicht als neuer Klinikstandort in Frage kommt. Zum einen sei ein Umzug der RWTH frühestens zum Jahr 2024 realisierbar, was für die Inoges AG in zeitlicher Hinsicht nicht hinnehmbar ist. Zum anderen könne nach Angaben des Finanzministeriums sowie des BLB keine Direktvergabe des Grundstücks nach § 15 III Haushaltsgesetz des Landes NRW (HHG) an die Stadt Aachen erfolgen, da eine Kureinrichtung nach Auffassung des Finanzministeriums keinen Sonderfall (Erfüllung kommunaler Zwecke) dieser Vorschrift darstelle. Daher ist fraglich, ob die Stadt Aachen im Falle einer Veräußerung des Grundstücks durch den BLB überhaupt Eigentümerin des Grundstücks werden würde. Die Stadt könne lediglich durch ein Bebauungsplanverfahren zur Ausweisung des Grundstücks als Fläche für das Kurwesen Einfluss auf den Bieterkreis in einem etwaigen Bieterverfahren nehmen, nicht jedoch letzteres gänzlich umgehen.

Alternativer Standort

In Folge dessen wurden in Zusammenarbeit zwischen dem Dezernat III und Dezernat VI sowie im Dialog mit der Inoges AG weitere Überlegungen angestrengt, welche Alternativen im Bereich Burtscheid sowohl flächenmäßig als auch gestalterisch und bauplanerisch denkbar wären.

Eine Alternative, die derzeit geprüft wird, befindet sich im Bereich Kurpark – Michaelsbergstraße. Eine Überlegung ist, die Reha-Klinik auf zwei Baukörper aufzuteilen. Ein Baukörper würde dann im Bereich des Kurparks entlang der Michaelsbergstraße verlaufen, der zweite Baukörper auf der gegenüberliegenden Seite auf dem Kloster-Grundstück. In letztgenanntem Baukörper müsste das Kloster aufgrund des bestehenden Denkmalschutzes integriert werden. Inwieweit dies planerisch realisierbar ist, wird derzeit seitens FB 61 in einer ersten groben Planung geprüft. Entsprechende Planunterlagen liegen bis dato noch nicht vor. Überdies befindet sich die Inoges AG in ersten Gesprächen mit den Ordensschwestern, die Eigentümer des Klosters sowie weiterer dort aufstehender Gebäude sind, um die Bereitschaft einer etwaigen Veräußerung zu erfahren.

Im Falle einer Realsierung des vorgenannten Neubaus wäre über Zukunft der Klinik Rosenquelle sowie der Kurparkterrassen nachzudenken. Da in dem Kurparkgebiet eine Kaltluftschneise verläuft, könnte durch eine bauliche Veränderung bzw. Entwicklung in diesem Bereich aus Umweltgesichtspunkten ein Mehrwert erzielt werden. Analog zu den Veranstaltungsräumlichkeiten in den Kurparkterrassen wurden überdies entsprechende Mehrzweckräume in dem in Rede stehenden Klinik-Neubau diskutiert.

Handlungskonzept

Die Suche nach einem möglichen Standort für eine neue Reha-Klinik wird seitens der Verwaltung forciert. Sobald eine mögliche Alternative gefunden wurde, ist seitens der Verwaltung vorgesehen, in Zusammenarbeit mit der Kur- und Badegesellschaft schnellstmöglich ein externes Beratungsbüro (möglichst aus dem Gesundheitswesen) mit dem Erstellen eines Handlungskonzepts zu beauftragen. Hierfür hat die Politik in der letzten Sitzung des Hauptausschusses die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 50.000,00 € im Haushalt 2018 beschlossen. Das Handlungskonzept soll sowohl die Aspekte des Gesundheits- bzw. Rehawesens, als auch solche der Stadtplanung, Mobilität, Energie etc. berücksichtigen und so den gesamten Kurstandort Burtscheid einbeziehen. Die Inoges AG befindet sich zudem bereits in Gesprächen mit der Stawag, um die Möglichkeiten der energetischen Nutzung der Thermalquellen zu eruieren.