Entscheidungsvorlage - FB 02/0154/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, sich aktiv in die Strukturen und Entwicklungen des Rheinischen Reviers einzubringen und konkrete Maßnahmen und Projekte auszuwählen, an denen sich die Stadt Aachen unmittelbar beteiligt, um so einen deutlichen Beitrag zum Strukturwandel in unserer Region zu leisten. Der Ausschuss ist kontinuierlich zu beteiligen.

Sofortprogramm ‘DAS RHEINISCHE REVIER‘

Die Situation

Das Rheinische Revier ist mit etwa 55 Milliarden Tonnen nicht nur die größte zusammenhängende Braunkohlelagerstätte, sondern auch in ihrem Charakter und in ihrer gewaltigen räumlichen Ausdehnung einzigartig für ganz Europa. Seit Jahrzehnten vollziehen sich hier im Zuge der Braunkohletätigkeit und anschließenden Rekultivierung tiefgreifende räumliche Umstrukturierungsprozesse, die zu großen Landschafts- und Raumveränderungen führen.

Rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hier in der Braunkohlewirtschaft unmittelbar tätig. 740 Mio. EUR Bruttolohn und Gehaltssumme pro Jahr und 735 Mio. EUR Auftragsvolumen pro Jahr bei den Zulieferern der Braunkohleunternehmen führen durch Multiplikatoreffekte zu weiteren 10.000 Beschäftigten, die in der Region von der Braunkohlewirtschaft profitieren. Die anstehende Aufgabe des Braunkohletagebaus wird zu nachhaltigen strukturellen Veränderungen führen.

Vor dem Hintergrund des anstehenden Strukturwandels, der gesetzten Klimaschutzziele, der Energiewende und der gemeinsamen Aufgabe, diesen Wandel vorausschauend zu gestalten, gewinnt dieser räumliche Transformationsprozess zusätzlich an Bedeutung. Dabei führen die gewaltigen Veränderungen im Rheinischen Revier nicht nur zu großen Herausforderungen für die zukünftige Entwicklung. Sie implizieren auch die Möglichkeit einer zukunftsfähigen Neuordnung des Raumes.

Die Kohlekommission

Zusätzlichen Schub hat dieser Transformationsprozess durch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erhalten, die bis zum Jahresende konkrete Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten soll, die zugleich die sozialen und strukturpolitischen Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Regionen Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier, Lausitzer Revier zu berücksichtigen haben. (vgl. Zwischenbericht zu möglichen Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen, Anlage 1)

Zum Auftrag der Kommission gehört insbesondere die Erarbeitung eines Aktionsprogrammes mit folgenden Schwerpunkten:

1. Schaffung einer konkreten Perspektive für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern, Kommunen und wirtschaftlichen Akteuren (z.B. im Bereich Verkehrsinfrastrukturen, Fachkräfteentwicklung, unternehmerische Entwicklung, Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, langfristige Strukturentwicklung).

2. Entwicklung eines Instrumentenmixes, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Klimaschutz zusammenbringt und zugleich Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen im Rahmen der Energiewende eröffnet.

3. Dazu gehören auch notwendige Investitionen in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen und Wirtschaftsbereichen, für die bestehende Förderinstrumente von Bund und EU effektiv, zielgerichtet und prioritär in den betroffenen Regionen eingesetzt werden und für die ergänzend ein Fonds für Strukturwandel, insbesondere aus Mitteln des Bundes, eingesetzt wird.

4. Maßnahmen, die das 2030-er Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung. Aus dem Klimaschutzplan ergibt sich hierfür die Vorgabe zur Verringerung der Emissionen aus der Energiewirtschaft um 61 bis 62 Prozent im Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990. Für den Beitrag der Kohleverstromung soll die Kommission geeignete Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030 der Energiewirtschaft, die in das Maßnahmenprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans einfließen sollen, vorschlagen.

5. Darüber hinaus ein Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, renaturierungs- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen.

6. Ebenso Maßnahmen zum Beitrag der Energiewirtschaft, um die Lücke zur Erreichung des 40%-Reduktionsziels so weit wie möglich zu reduzieren. Hierzu wird die Bundesregierung eine aktuelle Schätzung zur Größe der zu erwartenden Lücke im Rahmen des Klimaschutzberichtes 2017 veröffentlichen.

Mit besonderem Augenmerk wird darauf gewartet, welches Datum für den sogenannten Kohleausstieg die Kommission definiert. Bis 2021 sollen seitens des Bundes zunächst 1,5 Mrd. € für ein Sofortprogramm bereit gestellt werden.

Das Rheinische Revier

Mit Blick auf den anstehenden Wandel und die daraus resultierende gewaltige strukturpolitische Aufgabe stellt sich auch unsere Region seit geraumer Zeit auf. So haben die Zukunftsagentur Rheinisches Revier ‘Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms‘ (Anlage 2) formuliert und der Region Aachen Zweckverband ‘Leitlinien für einen erfolgreichen Strukturwandel‘ (Anlage 3) erarbeitet. Darüber hinaus sind weitere Initiativen gebildet worden, die einen eigenen Beitrag für den Strukturwandel leisten, zeitgleich aber auch an den zusätzlichen Strukturmitteln partizipieren möchten. Als Beispiel sei der Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaften genannt, den Erkelenz, Titz, Jüchen und Mönchengladbach gegründet haben.

Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE)

Das MWIDE ist einerseits konkret an der Zukunftsagentur Rheinisches Revier beteiligt, andererseits versucht das Ministerium die verschiedenen Handlungsprogramme, Roadmaps und Positionspapiere der verschiedenen Teilregionen im Rheinland zu bündeln. Dabei ist vor allem eine Schwerpunktsetzung und Maßnahmenpriorisierung erforderlich, da über die vielen beteiligten und betroffenen Strukturen hinweg zunächst eine heterogenere, bunte aber zu umfangreiche Projektvielfalt entstanden ist. So hat das MWIDE fokussierte Vorschläge für ein Sofortprogramm auf Basis der vorliegenden Eckpunktepapiere zusammengestellt.

In dem Sofortprogramm wurden folgende Zukunftsfelder definiert:

• Zukunftsfeld Raum und Infrastruktur
• Zukunftsfeld Energie und Industrie
• Zukunftsfeld Innovation und Bildung
• Zukunftsfeld Ressource und Agrobusiness

Für diese Zukunftsfelder hat das MWIDE aus den eingegangenen und benannten Maßnahmenvorschlägen eine Auswahl extrahiert und sogenannte Leitprojekte definiert. Aus dieser Auswahl werden nachfolgend verschiedene Beispiele für Projekte und Initiativen vorgestellt. Diese sind nicht vollständig – ohnehin sind Ergänzungen und Modifikationen im laufenden Verfahren möglich – , jedoch stellt die Auswahl vorrangig Projektansätze mit einem Bezug zu Aachen dar.

Zukunftsfeld Raum und Infrastruktur

‘Rheinisches Zukunftsrevier‘

-          Leitprojekt 1: Internationale Bau- und Technologieausstellung „Rheinisches Revier“

-          Leitprojekt 2: TH Köln Campus Rhein-Erft

-          10 Orte der Zukunft (z. B. Dörfer der Zukunft, Smart City, Green City etc.)

-          Gewerbeflächen als Kompetenzareale (z. B. Forschungsflugplatz Merzbrück, Campus Aldenhoven etc.)

-          Flächendeckender Glasfaser- und 5G-Ausbau

-          Optimierung der verkehrlichen Erreichbarkeit (z. B. 3 Gleis Aachen-Köln, IC-Verbindung Aachen-Heerlen, Regio Tram, Bahnradweg Aachen-Jülich)

-          Mobilitätsrevier der Zukunft (z. B. Mobilitätsstationen, Ladeinfrastruktur)

Zukunftsfeld Energie und Industrie

‘Energierevier der Zukunft‘

-          Leitprojekt 3: Reallabor StoreToPower Wäremespeicher-Kraftwerk

-          Leitprojekt 4: DLR-Institut für Hochtemperatur-Wärmepumpen

-          Leitprojekt 5: Ansiedlung einer Batteriezellproduktion

-          Fraunhofer Zentrum für Digitale Energie

-          CO²-freies Energieversorgungssystem Campus Melaten

-          Institutsverband Low Carbon Technologien am RWTH Aachen Campus

Zukunftsfeld Innovation und Bildung

‘Innovation Valley Rheinland‘

-          Leitprojekt 6: Einrichtung eines Block Chain Instituts

-          Exzellenz Start-up Center plus

-          New Business Factory

-          Reallabor und Testzentrum 5G

Zukunftsfeld Ressource und Agrobusiness

-          Zukunftsinitiative Kohlenstoff NRW

-          Tourismusverbund Rheinisches Revier

Die Stadt Aachen

Da kommunale Mitglieder der Zukunftsagentur Rheinisches Revier Tagebaurandkommunen und –gebietskörperschaften sind, ist die Stadt hier bislang nur mittelbar über den Region Aachen Zweckverband bzw. die StädteRegion beteiligt. Bei den Aktivitäten des Zweckverbandes selbst ist die Stadt seit kurzem direkt und konkret in einer Task Force eingebunden. Diese hat bislang einige Male getagt. Darüber hinaus steht die Stadt Aachen selbst in unmittelbarer und tragfähiger Abstimmung mit dem MWIDE zum Strukturwandel im Rheinischen Revier.

Grundsätzlich gilt jedoch, dass in erster Linie die zentral betroffenen Tagebaurandkommunen von den Strukturmitteln profitieren sollen. Projektansätze aus Aachen sind nur dann förderfähig, wenn sie mindestens eine Ausstrahlung in das eigentliche Revier versprechen, besser noch mit den dortigen Kommunen gemeinsam entwickelt und realisiert werden.

Die Stadt Aachen hat sich hierzu bereits aufgestellt und sich zu einer Reihe der beschriebenen Projektansätze aktiv und initiativ eingebracht. Zu nennen sind hier etwa die beschriebenen Verkehrsprojekte, vor allem die Mobilitätsüberlegungen, der Smart City-Ansatz, der Forschungsflugplatz Merzbrück, der Glasfaser- und 5G-Ausbau, die verschiedenen RWTH-Campus-Ansätze und die New Business Factory, um nur einige Beispiele zu nennen.

Gleichzeitig bestehen weitere Kooperationsmöglichkeiten, um einen effektiven Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Region zu leisten und parallel Mehrwerte auch für Aachen zu generieren. Um die Handlungsansätze auszubauen hat FB 02 ein Projektteam gebildet, das die Starterprojekte systematisch auf Relevanz und Beteiligungsmöglichkeiten prüft. Parallel wird der diesbezügliche Kontakt zu den Aachener Hochschulen und weiteren Einrichtungen sowie zu regionalen Partnern intensiviert. Schließlich befindet sich in Klärung, welche weiteren neuen Projektideen in den Strukturwandelprozess ab 2019 eingebracht werden können. Verwaltungsintern wurden zudem weitere Fachbereiche eingebunden. Der Ausschuss wird fortlaufend informiert und beteiligt.