Entscheidungsvorlage - FB 61/1054/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 475.000 € bereitzustellen. Die zusätzlichen Kassenmittel in Höhe von 475.000 € wurden bereits für den Haushaltsplanentwurf 2019 haushaltsneutral angemeldet.

Die Bezirksvertretung Mitte empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 475.000 € bereitzustellen. Die zusätzlichen Kassenmittel in Höhe von 475.000 € wurden bereits für den Haushaltsplanentwurf 2019 haushaltsneutral angemeldet.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld"" bei PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 475.000 € bereitzustellen. Die zusätzlichen Kassenmittel in Höhe von 475.000 € wurden bereits für den Haushaltsplanentwurf 2019 haushaltsneutral angemeldet.

Der Rat beschließt, für die Maßnahme "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld" bei PSP-Element

5-120102-900-02300-300-3 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2018 mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 475.000 € bereitzustellen. Die zusätzlichen Kassenmittel in Höhe von 475.000 € wurden bereits für den Haushaltsplanentwurf 2019 haushaltsneutral angemeldet.

Erläuterungen:

Anlass

Die Wohnbebauung des B-Plangebietes 900  „Alter Tivoli & Umfeld“ ist weitestgehend fertig gestellt.

Der Endausbau für die Verkehrserschließung soll, auch auf Wunsch der Anwohner, zeitnah ermöglicht werden.

Umsetzung

Der Ausführungsbeschluss vom 02.02.2012 FB 61/0575/WP16 soll unverändert umgesetzt werden.

Die Vergabe der Bauleistungen für den Endausbau soll noch in 2018 erfolgen.

Es ist vorgesehen, im Frühjahr 2019 mit den Arbeiten zu beginnen.

Baukosten

Die Gesamtkosten für den Ausbau betragen investiv rd. 966.600 €

Finanzierung

Für den Ausbau stehen im PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3 "Verkehrserschließung Alter Tivoli & Umfeld" investive Mittel in Höhe von 338.000 € in 2018 und in Höhe von 153.600 € in 2019 zur Verfügung. Für die Beauftragung und die Umsetzung der Maßnahme fehlen somit rd. 475.000 €, die mit der Haushaltplanung 2019 haushaltsneutral für das Haushaltsjahr 2019 eingeplant werden.

Hinzu kommen die Kosten für Beleuchtung, die konsumtiv bei PSP-Element 4-120102-926-3 veranschlagt werden.

Um bereits im Jahr 2018 den Auftrag zur Umsetzung der Maßnahme erteilen zu können, muss im Wege einer Verpflichtungsermächtigung auf investive Mittel in 2019 zugegriffen werden. Bislang ist eine Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme „Verkehrserschließung alter Tivoli & Umfeld“ mit Kassenwirksamkeit in 2019 in Höhe von 153.600 € im Haushalt eingeplant. Es wird somit eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2018 in Höhe von 475.000 € benötigt.

Die Deckung dieser überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-000-07300-300-1 "Salierallee", da die dort eingeplante Verpflichtungsermächtigung aufgrund der Verzögerung der Maßnahme in dieser Höhe nicht in Anspruch genommen wird.

Sollte es im Haushaltsplanentwurf 2019 zu Einsparzwängen kommen, bleibt diese Position unangetastet und würde zu einer Reduzierung bei anderen Maßnahmen führen.

*inkl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 50.000 €

geplanter Haushaltsansatz zur Haushaltsanmeldung 2019

investiv – PSP-Element 5-120102-900-02300-300-3