Entscheidungsvorlage - FB 61/1183/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt das in der Lenkungsgruppe vorbereitete Dokument „Auftrag und Struktur“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt dieses als ersten Teil der Mobilitätsstrategie 2030. Er beauftragt die Verwaltung, diese Strategie als Broschüre zu gestalten und in einer Auflage von 1.000 Exemplaren drucken zu lassen.

Erläuterungen:

Hintergrund:

2009 hat der Verkehrsausschuss der Stadt Aachen die Neuaufstellung einer Mobilitätsstrategie als prozess- und dialogorientierte Verkehrsentwicklungsplanung in Auftrag gegeben. Im Anschluss an den Aachen*2030 Masterplan wurde 2012 vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen mit der Neuaufstellung der Verkehrsentwicklungsplanung für Aachen begonnen. Seit 2013 ist die Verkehrsentwicklungsplanung in der Verwaltung der Stadt Aachen mit einer Personalstelle verankert.

Der Mobilitätsausschuss hat im Januar 2014 als ersten Schritt der Verkehrsentwicklungsplanung die „Vision Mobilität 2050“ beschlossen mit der eine Grundlage dafür gelegt wurde, damit Aachen auch 2050 eine lebenswerte und wirtschaftsstarke Stadt der kurzen Wege sein kann. Einen entscheidenden Anteil daran soll eine effiziente, komfortable, sichere, kostengünstige, umwelt- und stadtverträgliche Mobilität haben.

Aufbauend auf die beschlossene Vision Mobilität 2050 und einen Lagebricht zur Ist-Situation soll nun die mittelfristige Mobilitätsstrategie 2030 und ein entsprechendes Handlungsprogramm erarbeitet werden.

Am 5. Juli 2018 hat die Verwaltung dem Mobilitätsausschuss zuletzt über die Vorgehensweise berichtet und eine Zustimmung zur gewählten Vorgehensweise der Bearbeitung erhalten. Daraufhin wurde die Arbeit zunächst in der Lenkungsgruppe und zuletzt auch in verschiedenen Fachkommissionen wieder aufgenommen und eine intensive Beratung und Vorbereitung des vorliegenden Ergebnisses stattgefunden.

In der 6. Sitzung der Lenkungsgruppe des VEP am 30.10.2018 wurde der hier vorliegende 1. Teil der Mobilitätsstrategie 2030 vorgestellt.

Bis zur 7. Sitzung der Lenkungsgruppe am 29.11.2018 gingen zwei schriftliche Rückmeldungen ein, die berücksichtigt wurden.

In der 8. Sitzung der Lenkungsgruppe am 14.02.2019 wurde darauf hingewiesen, dass der 1. Teil der Mobilitätsstrategie 2030 am 11.04.2019 dem Mobilitätsausschuss zum Beschluss vor vorgelegt werden soll.

Inhalt:

Hierzu wird die Kurzfassung des Teils „Auftrag und Struktur“ der Mobilitätsstrategie 2030 verwendet.

Die Mobilitätsstrategie 2030 konkretisiert die Vision Mobilität 2050 in einer weiteren Etappe des Verständigungsprozesses zwischen Fachleuten, Interessenvertretern, Bürgerinnen und Bürger und deren Vertreterinnen und -vertreter im Rat der Stadt. Die Strategie besteht aus unterschiedlichen Elementen: Zwei grundsätzliche Teile betten die nachfolgenden zehn thematischen Teilstrategien ein und sollen separat der Beschussfassung zugeführt werden.

In diesem vorliegenden Teil 1 der Mobilitätsstrategie 2030 werden

•            wesentliche Meilensteine der Verkehrsentwicklungsplanung von 1995 bis 2018 dargestellt,

•            die besonderen Chancen für eine nachhaltige Mobilität in Aachen aufgrund der guten Voraussetzungen in den Themenfeldern Elektromobilität, Digitalisierung, neuer Mobilitätskultur und Stadt der kurzen Wege erläutert

•            die zentralen Herausforderungen in den Feldern Umwelt, begrenzt verfügbarer Platz, Verkehrsunfälle, Mitsprache der Bürger, Alterung der Gesellschaft, Verkehrswachstum und Kostensteigerungen beleuchtet,

•            die für Aachen relevanten Pläne erläutert, die Aussagen zu Projekten im Bereich der Mobilität beinhalten sowie

•            die einzelnen Bausteine und Prozesse des VEP erklärt.

Ein zweites grundsätzliches Dokument befindet sich bereits in der Bearbeitung der Lenkungsgruppe und beinhaltet die Definition der angestrebten Ziele und das dazugehörige Evaluierungsinstrumentarium. Als thematische Fachstrategien schließen sich Dokumente zu Bus und Bahn, Radverkehr, Fußverkehr, zur Elektromobilität, Verkehrssicherheit, Erreichbarkeit, Wirtschaftsverkehr, Mobilitätsmanagement, Autoverkehr und Straßenraumentwurf an, die sukzessive vom Mobilitätsauschuss der Stadt Aachen beschlossen werden sollen.

Weiteres Vorgehen

Das in der Anlage beigefügte Dokument wurde in Abstimmung mit FB 13 in einer Formatvorlage der Stadtverwaltung erstellt. Der Aufwand für ein finales Layout für eine druckfähige Broschüre wurde damit so gering wie möglich gehalten.

Für das Layout und den Druck der Broschüre in einer Auflage von zunächst 1.000 Exemplaren wird ein Aufwand von 6.000 Euro eingeplant, die aus dem PSP-Element 4-120201-905-5 Verkehrsentwicklungsplanung finanziert werden kann. Ggf. erforderliche Nachdrucke dieser oder andere Broschüren der Verkehrsentwicklungsplanung werden durch die Verwaltung entschieden. 

Die Verkehrsentwicklungsplanung ist als dauerhafter Prozess angelegt. Voraussichtlich in 5 - 10 Jahren sollte dieses Dokument daher aktualisiert und neu beschlossen werden.

Das derzeit in Erarbeitung befindliche Dokument „Ziele und Indikatoren“ soll dem Mobilitätsausschuss nach Beschlussfassung über den vorliegenden Teil 1 zum Beschluss vorgelegt werden.

Die Fachkommissionen ÖPNV, Radverkehr und Elektromobilität arbeiten derzeit an den jeweiligen Fachstrategien. Eine Behandlung im Mobilitätsausschuss ist möglichst noch in diesem Jahr vorgesehen.