Entscheidungsvorlage - FB 61/1215/WP17

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, für das Haushaltsjahr 2019 außerplanmäßige investiven Auszahlungsmittel in Höhe von 700.000 Euro sowie Einnahmen in gleicher Höhe beim neu zu schaffenden PSP-Element 5-120201-900-02400-1 bereitzustellen.

Darüber hinaus beschließt der Rat die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Die zusätzlichen Kassenmittel werden bei einer Förderquote von 100 Prozent haushaltsneutral in den Haushalt 2020 eingeplant.

Die Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt aus dem PSP-Element 5-120102-000-00300-300-1 "Grüner Weg, Umbau".
 

Erläuterungen:

Die Stadt Aachen hat sich im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung erfolgreich an mehreren Förderaufrufen beteiligt und in der Zwischenzeit zahlreiche Zuwendungsbescheide erhalten. Dazu gehört auch das Förderprojekt „Ausbau von Ladeinfrastruktur durch gezielte Netzunterstützung“ (ALigN). Darin geht es um den massiven Aufbau von Ladeinfrastruktur vorwiegend im privaten Bereich, unter anderem für Dienstwagen der Stadt Aachen, Besucher- und Mitarbeitenden-Ladeplätze an Verwaltungsstellen, bei Unternehmen, Hochschulen, Vereinen, Organisationen, für Paket- und Pflegedienste sowie Taxis. Partner in diesem Projekt sind die RWTH Aachen mit mehreren Instituten, STAWAG, Smartlab, Regionetz, Aixacct, e.GO, P3 und FEN. Das Projekt trägt erheblich dazu bei, die Elektromobilität in Aachen weiterzuentwickeln. Es hat auch eine große Bedeutung im Luftreinhalteplan, Ziel ist die Reduzierung der Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid.

Das Volumen beträgt bei der Stadt Aachen rund 5,4 Millionen Euro. Die Förderquote beträgt 100 Prozent. Die Umsetzung im Bereich Personal hat bereits begonnen, das Projekt hat eine Laufzeit bis 30. September 2020.

Der Zuwendungsbescheid zu dem Projekt ist der Stadt Aachen erst sehr spät zugegangen, daher wurden die für die Umsetzung einzuplanenden investiven Mittel im Haushaltsplanentwurf nicht berücksichtigt.

Aktuell ist die Ausschreibung für Ladeinfrastruktur mit einem Volumen von zunächst rund 1,1 Millionen Euro (in mehreren Losen) geplant. Darüber hinaus müssen dringend unter Vorbehalt der Gremienentscheidung stehenden Aufträge zur Softwareentwicklung (u.a. zum Lastmanagement) freigegeben werden.

Dazu werden im Haushaltsjahr 2019 investive Mittel in Höhe von 700.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung mit Kassenwirksamkeit in 2020 in Höhe von 1,2 Mio. Euro benötigt.

Den Ausgaben werden durch die Förderquote von 100 Prozent Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen. Zur Deckung der Verpflichtungsermächtigung kann PSP-Element 5-120102-000-00300-300-1 - Grüner Weg, Umbau herangezogen werden, da die hier eingeplante Verpflichtungsermächtigung nicht in Anspruch genommen wird.

Eine Verlängerung des Projekts bis 30.09.2022 mit einem zusätzlichen Volumen von rund 1,2 Millionen Euro wurde durch den Fördergeber inzwischen in Aussicht gestellt. Bei Vorliegen eines entsprechenden Bewilligungsbescheids werden die finanziellen Auswirkungen in der Haushaltsplanung 2020 berücksichtigt.

geplanter Haushaltsansatz zur Haushaltsanmeldung 2020:

investiv - PSP-Element 5-120201-900-02400-900-1

konsumtiv - PSP-Element 4-120201-986-7