Entscheidungsvorlage - FB 52/0127/WP17
Grunddaten
- Betreff:
-
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW- Sanierung und Erweiterung der Umkleide- und Duschräume sowie den Neubau eines Jugend- und Schulungsraums auf dem Josef-Glockner-Stadion Aachen-Hörn
- Status:
- öffentlich (Vorlage für Öffentlichkeit freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 52 - Fachbereich Sport
- Beteiligt:
- Dezernat II; FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Aachen
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Entscheidung
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18.09.2019
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die gem. § 60 GO NRW am 26.08.2019 getroffene Dringlichkeitsentscheidung. Er beauftragt die Verwaltung mit der Baumaßnahme „Sanierung und Erweiterung der Umkleide- und Duschräume sowie den Neubau eines Jugend- und Schulungsraums auf dem Josef-Glockner-Stadion Aachen-Hörn“ baldmöglichst zu beginnen, hierfür werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 1.540.000,00 € zur Verfügung gestellt. Außerdem wird sie beauftragt, mit dem Verein eine vertragliche Regelung hinsichtlich seiner Eigenbeteiligung in Höhe von 110.000,00 € an der Maßnahme zu treffen.
(Philipp)
Erläuterungen
Erläuterungen:
Siehe Anlage: Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gemäß § 60 GO NRW
Die Baumaßnahme „ Sanierung und Erweiterung der Umkleide- und Duschräume sowie den Neubau eines Jugend- und Schulungsraums auf dem Josef-Glockner- Stadion Aachen-Hörn“ erfordert zur baldmöglichsten Realisierung die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 1.540.000 € im Jahr 2019.
Gem. § 83 Abs. 1 GO NRW bedarf die Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen /Auszahlungen erheblich sind.
Um die Eigenbeteiligung des Vereins in Höhe von 110.000,00 € nicht zu gefährden war eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich.
Diese wurde am 26.08.2019 getroffen und wird hiermit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
PSP-Element 5-080102-900-01100-300-1 „Sanierung und Erweiterung der Umkleide- und Duschräume sowie den Neubau eines Jugend- und Schulungsraums auf dem Josef-Glockner-Stadion Aachen-Hörn“
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Investive Auswirkungen | Ansatz 2019* | Fortgeschriebener Ansatz 2019 | Ansatz 2020 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2020 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 110.000 € | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 115.000 € | 1.765.000 € | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 115.000 € | 1.655.000 € | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | - 1.540.000 € | 0 |
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| Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||||||||
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* inkl. Ermächtigungsübertragung in Höhe von 65.000 € aus Vorjahren, somit in 2019 115.000 € (Planungskosten)
Die Gesamtsumme der Kosten der Maßnahme liegt bei 1.650.000 € (ohne Planungskosten). Die bereits eingeplanten 115.000 € sind darüber hinaus gehende Planungskosten. Somit ergibt sich eine Gesamtauszahlung in Höhe von 1.765.000 €.
Die Eigenleistung des Vereins liegt bei 110.000 €, die Einzahlung erfolgt bei genanntem PSP-Element und der Finanzposition 68820000 „Beitragsähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit“.
Es ergibt sich somit ein über den Eigenanteil hinausgehender Deckungsbedarf in Höhe von 1.540.000 € im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt aus folgenden Haushaltspositionen:
- PSP-Element 5-030101-900-00100-990-1 „Schulreparaturprogramm“ (Grundschulen) in Höhe von
500.000 €
- PSP-Element 5-030103-900-00100-990-1 „Schulreparaturprogramm“ (Realschulen) in Höhe von
240.000 €
- PSP-Element 5-030104-900-00100-990-1 „ Schulreparaturprogramm“ (Gymnasien) in Höhe von
800.000 €
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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709,7 kB
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