Entscheidungsvorlage - FB 36/0434/WP17

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Anlage von 8 neuen Baumstandorten in der Brüggemannstraße und Paul-Röntgen-Straße. Die vorliegende Planung bildet die Grundlage für die zu erstellende Ausführungsplanung zur Wiederherstellung, bzw. Erneuerung der beiden Straßen nach Sanierung, bzw. Neuverlegung von Kanal- und Versorgungsleitungen durch die Regionetz GmbH.


 

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Erläuterungen

Erläuterungen:

In der Brüggemannstraße und der Paul-Röntgen-Straße  werden ab Ende April der Abwasserkanal und Kanalhausanschlüsse durch die Regionetz GmbH erneuert.

Der Fachbereich Umwelt nimmt diese Baumaßnahme zum Anlass, die beiden im überwiegenden Teil mit öffentlichem Grün unterversorgten Straßenräume durch insgesamt acht neue Baumstandorte aufzuwerten. Die beiden Straßen liegen im Randbereich der im Klimafolgenanpassungskonzept ausgewiesenen Mehrfachbelastungsszone. Hier ist es eine zentrale Notwendigkeit, das Lokalklima u.a. durch Reduzierung des Versiegelungsgrades und die Erhöhung des Grünanteils zu verbessern.

 

Mehrgeschosswohnungsbau  in der Brüggemannstraße

 

Brüggemannstraße

Im bisher baumlosen vorderen Teilstück der Brüggemannstraße  sind von der Kühlwetterstraße aus betrachtet zunächst zwei Baumstandorte auf der linken Straßenseite eingeplant. Hier muss zur Aufrechterhaltung der Straßenentwässerung jeweils auch ein neuer Straßenablauf eingebaut werden. Im weiteren Verlauf der Straße ergeben sich drei weitere Baumstandorte auf der rechten Straßenseite. Der dort in Seitenlage zur Fahrbahn durch einen Tiefbord abgegrenzte Parkplatzstreifen ermöglicht die Anlage der Baumstandorte ohne einen zusätzlich erforderlichen Einbau von Straßenabläufen. Die insgesamt durch die einseitig zurückliegend angeordnete mehrgeschossige Wohnbebauung breit wirkende Straße, wird durch die geplanten Straßenbäume erheblich aufgewertet.

 

 

 

 

Paul-Röntgen-Straße

Im Einmündungsbereich der Kühlwetterstraße zur Paul-Röntgenstraße stehen auf privatem Grundstück einige straßenraumbestimmende großkronige Bäume. Am Ende der Straße links befindet sich der mit Baum- und Strauchbestand ausgestattete öffentliche Spielplatz.

Der Fachbereich Umwelt schlägt vor, den zwischenliegenden Straßenabschnitt ohne Grünanteil ebenfalls durch die Anlage von neuen Baumstandorten aufzuwerten. Die drei Bäume sind alle auf der aus Sicht der Kühlwetterstraße rechten Straßenseite positioniert. Zwei Baumstandorte sind im Parkstreifen vor den Eingängen der Mehrgeschosswohnungsbauten vorgesehen und ein weiteres Baumfeld ist zwischen den Einfahrten zu den dort vorhandenen Garagenhöfen eingeplant.

 

Mehrgeschosswohnungsbau  in der Paul-Röntgen-Straße

 

Die neuen Baumgruben werden gemäß Empfehlung der FLL (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V.) mit einem Volumen von 12 m³ hergestellt.

Die mit Hochbordsteinen zur Fahrbahn und mit Tiefbord zum Gehweg eingefassten Baumscheiben sind 3,50 m lang und werden mit bodendeckenden Stauden und Gehölzen begrünt. Eine offene, begrünte Baumscheibe, bietet dem Straßenbaum durch stärkere Wasseraufnahmemöglichkeit und stärkeren Gasaustausch eine viel bessere Lebensgrundlage als eine befestigte Baumscheibe. Die zuletzt, vor allem in der Innenstadt, auch zur Montage von Fahrradbügeln gewählte Befestigung der Baumscheiben soll nicht zum Standard der Baumscheibenoberflächengestaltung werden, sondern ist jeweils im Einzelfall und je nach Standort zu überprüfen. Bei jeder neuen Planung im Straßenraum wird gleichzeitig die Unterbringung von neuen Fahrradbügeln überprüft.

 

Im vorliegenden Fall werden Fahrradbügel in den beiden Straßen nicht im Baumfeld, sondern  im weiteren Verkehrsraum vorgesehen. In beiden Straßen ist die Aufstellung von insgesamt 10 Fahrradbügeln im Bereich der breiten Gehwege geplant (Abwicklung über FB 61). Des Weiteren ist in der Paul-Röntgen-Straße im Bereich des angrenzenden öffentlichen Spielplatzes der Ersatz eines vorhandenen Parkplatzes durch die Aufstellung von 5 Fahrradbügeln vorgesehen.

Es wird vorgeschlagen als Baumart  Acer platanoides `Eurostar´(Spitzahorn) zu pflanzen. Diese Bäume werden bis 15 m hoch und 6  bis 8 m breit. Der Spitzahorn blüht vor dem Blattaustrieb und hat im Herbst eine zumeist intensiv gelbe Herbstfärbung.

 

In der Brüggemannstraße und Paul-Röntgen-Straße gibt es im Bestand derzeit 98 Parkplätze. Nach Anlage der neuen Baumstandorte und Fahrradbügel ergibt sich eine Reduzierung auf 91 Parkplätze (6 entfallen durch die neuen Bäume und einer für 5 Fahrradbügel).

 

Die Tiefbauarbeiten der Baumstandorte können im Rahmen der vorgesehenen Kanalbaumaßnahme der Regionetz GmbH ca. 10 % kostengünstiger hergestellt werden.

Für die Herstellung der 8 neuen Baumstandorte entstehen insgesamt Kosten in Höhe von 96.000 €  (Tiefbau 70.000 € / Bepflanzung 26.000 €).


 

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen (neue Baumstandorte)

PSP Element PSP 5-130101-900-00900-300-1, Finanzpositionen 78350000 und 78520000

(Baumpflanzungen im Stadtgebiet, Investitionsauszahlung für Festwerte, Tiefbaumaßnahmen)

 

 

JA

NEIN

 

 

x

 

 

 

 

Investive Auswirkungen

Ansatz

2020

Fortgeschriebener Ansatz 2020

Ansatz 2021-23

Fortgeschriebener Ansatz 2021-23

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

207.830,87*

0

0

0

0

Ergebnis

0

-207.830,87

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

 

4-130101-932-2, Kostenart 52560000 ( Baumpflanzungen in der Innenstadt, Aufwand für Festwerte )

 

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2020

Fortgeschriebener Ansatz 2020

Ansatz 2021-2023

Fortgeschriebener Ansatz 2021-23

Folgekosten (alt)

Folgekosten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

0

0

0

0

0

Abschreibungen

0

122.730,87 *

0

0

0

0

Ergebnis

0

-122.730,87

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

 

 

* als Ermächtigungsübertragung in Höhe von insgesamt 207.830,87€ bei 78350000 und 78520000 aus 2019.

Für die Herstellung der 8 neuen Baumstandorte entstehen Kosten von insgesamt ca. 96.000 € (Tiefbau 70.000 € über 78520000, Pflanzung und dreijährige Pflege 26.000 € über 78350000 Festwert).

Nicht durch Vormerkungen gebunden stehen zurzeit bei o.g. PSP-Element, Finanzposition 78350000 „Investitionsauszahlung für Festwerte“ noch Mittel in Höhe von 86.148,06€ zur Verfügung.

Nach positiver Entscheidung durch die Bezirksvertretung Aachen-Mitte werden hiervon für die Tiefbauarbeiten Mittel in Höhe von 70.000,00 € von der Finanzposition 78350000 (Festwert) aus zuordnungsrechtlichen Gründen gemäß § 26 Hauptsatzung der Stadt Aachen zur Finanzposition 78520000 (Tiefbaumaßnahmen) verlagert.

Gleichzeitig werden die für die Pflanzung erforderlichen Mittel in Höhe von 26.000,00 € gemäß § 83 GO bereitgestellt. Diese sind zu 100% gedeckt als zweckgebundene Ausgleichsmittel für  neue Baumpflanzungen gemäß Baumschutzsatzung. Die sogenannten „Baumschutzgelder“ wurden unter PSP 5-130103-900-02600-050-1, Sachkonto 68810000 in den Vorjahren vereinnahmt, werden derzeit auf dem  Bestandskonto „Erhaltene Anzahlungen“ verwahrt und können zu gegebener Zeit in Abstimmung mit dem Fachbereich „Finanzsteuerung“ auf die jeweils sachlich zutreffenden Aufwands- bzw. Auszahlungskonten bereitgestellt werden.

Erst ab dem 4 Jahr nach Fertigstellung übernimmt der Stadtbetrieb (E18/400) die Pflege und Unterhaltung dieser 8 neuen Standorte.

Die Summe der jährlich anfallenden Pflege- und Unterhaltungskosten für alle städtischen Bäume werden auf Grundlage des zurzeit in Aufstellung befindlichen Baumkatasters sowie im Rahmen des Grünflächenmanagements ermittelt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen (Aufstellen der Fahrradbügel durch FB 61)

vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2020

 

PSP-Element 5-120102-900-10000-300-1 Radverkehrsmaßnahmen (Sofortprogramm)

Investive Auswirkungen

Ansatz

2020

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2020

Ansatz 2021 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2021 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

800.000

800.000

2.400.000

2.400.000

0

0

Ergebnis

800.000

800.000

2.400.000

2.400.000

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

 

PSP-Element 4-120102-986-6 Radverkehrsmaßnahmen (Sofortprogramm)

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2020

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2020

Ansatz 2021ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2021ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

120.000

120.000

360.000

360.000

0

0

Abschreibungen

250.000

250.000

750.000

750.000

0

0

Ergebnis

370.000

370.000

1.110.000

1.110.000

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

0

0

 

 

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

 

 

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Anlagen

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