Kenntnisnahme - FB 61/1428/WP17

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Mit Datum 19.09.19 regt eine Anwohner aus dem Frankenberger Viertel den Ankauf des Parkhauses Aachen Arkaden zum Zweck der Umnutzung zu einer Quartiersgarage für Bewohner des Frankenberger Viertels an.

Begründet wird dies mit dem nach wie vor im Viertel existierenden Parkplatzmangel der trotz Einführung des Bewohnerparkens und insbesondere Nachts bestehe. Durch die Verlagerung des Parkens in das überwiegend leer stehende Parkhaus der Aachen Arkaden, könne das Parkproblem behoben und Platz für Umgestaltung im Straßenraum gewonnen werden.

Stellungnahme

Das Parkhaus der Aachen Arkaden wurde als Parkhaus für das Einkaufszentrum Aachen Arkaden gebaut. Die Stellplätze werden im Wesentlichen für den bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplatznachweis des Gebäudes benötigt. Eine dauerhaft vertraglich fixierte andere Nutzung ist daher rechtlich nahezu unmöglich. Der Verkauf bzw. Ankauf durch die Stadt Aachen zum Zwecke einer Quartiersgarage zählt zu diesen anderen Nutzungen.

Gleichwohl ist die Unternutzung der Großgarage mit 832 Stellplätzen seit langem bekannt. Die Stadtverwaltung hat in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Betreibern des Centers Gespräche geführt, die eine stärkere Nutzung des Parkhauses zum Ziel hatten. Bezogen auf die nicht für eine Folgenutzung baurechtlich notwendigen Stellplätze wurde  etwa die Einbeziehung in die Park-and-Ride-Strategie der Stadt oder auch die Einrichtung von Anmietmöglichkeiten für die Bewohner etwa des Frankenberger Viertels thematisiert. Leider konnte in den bisherigen Gesprächen kein ausreichendes Interesse bei den Betreibern geweckt werden.

In der aktuellen Situation der Aachen Arkaden, in der nur noch wenige Handelsnutzungen festzustellen sind und ggfs neue grundsätzliche Überlegungen durch den aktuellen Betreiber vorgenommen werden, kann eine neue Chance für eine zumindest Zwischennutzung des Parkhauses durch andere Nutzer gesehen werden. Die Verwaltung wird dazu neue Gespräche anbieten und über das Ergebnis berichten.

Finanzielle Auswirkungen